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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 108

 

Garagen, es geht um Bürger, es geht darum, den ruhenden Verkehr unter die Straße zu bringen und nicht um architektonische Meisterleistungen. Das sei auch in aller Deutlichkeit hier gesagt.

 

Meine Damen und Herren! Das Ergebnis vom Rechnungshof – das ist dann die letzte Seite hier in der Kurzfassung –: Die Stadt sollte verstärkt auf das Angebot der Park and Ride-Garagen aufmerksam machen und die Einführung günstiger kombinierter Zeitkarten für die Benützer von Park and Ride-Anlagen und der Wiener Linien in Betracht ziehen. Da gibt es als Antwort des Stadtsenates: Über kombinierte Zeitkarten werden entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes mit den Wiener Linien Gespräche geführt. Ja, bitte, was ist denn da herausgekommen bei diesen Gesprächen? Ich höre an sich auch sehr wenig darüber. Sie bagatellisieren immer alles im Stadtsenat, sagen, es wird eh alles gemacht, und hoffen auf die Vergesslichkeit der Opposition. Damit brauchen Sie nicht zu rechnen, Herr Stadtrat oder Herr Bürgermeister oder Herr Finanzstadtrat. Wir sind nicht so vergesslich. Es kommen schon die Argumente zu jenem Zeitpunk, den wir für richtig erachten.

 

Meine Damen und Herren! Als Nächstes schreibt der Rechnungshof: Die Förderrichtlinien wären hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Zielsetzungen im Masterplan Verkehr 2003 zu evaluieren. Ja, meine Damen und Herren, richtig, es wäre Zeit, das zu evaluieren.

 

Man kann als Ergebnis zusammenfassen: Sie sind in den letzten 15 Jahren gescheitert, die Oberfläche der Straßen frei oder freier oder partiell freier vom ruhenden Verkehr zu bekommen. Es mangelt Ihnen an Gestaltungswillen, die Oberflächen für Fußgeher, Kinder, Familien, Radfahrer neu zu gestalten, denn nur wenn oben die Fläche frei ist, kann man diese auch neu gestalten. Das haben Sie nicht verstanden, Sie waren nicht willens, Sie konnten es nicht oder aus welchen Gründen auch immer. Es gab ja vor Ihnen andere Stadträte. Sogar von der ÖVP gab es einen Planungsstadtrat, aber die meisten waren von der SPÖ. Hier haben Sie versagt.

 

Jetzt nur ein Wort zur ewigen Geschichte der Busgaragen. Das ist ja da auch angeführt worden. Darauf möchte ich gar nicht mehr weiter eingehen, aber auch das gehört natürlich, wenn auch nur partiell und klein, zu diesem Themenkomplex dazu.

 

Seit 15 Jahren macht offensichtlich jeder Stadtrat oder auch jeder andere in der Garagenkoordination oder im ruhenden Verkehr, was er will. Die Bezirksvorsteher spielen seit einiger Zeit teilweise – ich überzeichne jetzt etwas, ich meine es nicht wörtlich, sondern unter Anführungszeichen – verrückt, die Wanderprediger gehen von Garagenplanungsplatz zu Garagenplanungsplatz, sind zum Überwiegenden gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger, willkürliche Umfragen werden für Entscheidung politischer Art und Planungsentscheidungen herangezogen. In dieser Stadt gibt es in Wirklichkeit – leider, muss ich sagen – seit vielen Jahren keine funktionierende abgestimmte Planung für den ruhenden Verkehr. Jeder macht, was er für gut befindet, jeder tut, was er will.

 

Herr Planungsstadtrat! Herr Finanzstadtrat! Herr Bürgermeister! Nehmen Sie die Zügel bei der Garagenplanung in die Hand! Lassen Sie die Planungsanarchie, bezogen auf den ruhenden Verkehr, hinter sich! Es ist fünf nach zwölf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Nach den überaus interessanten Ausführungen meines Vorredners habe ich mir die ganze Zeit gedacht, wer ist der Söldner oder wer ist der Wanderprediger, der da so herumzieht und die Leute aufhetzt in den Bezirken und dann in Wirklichkeit – sozusagen gegen den Willen der Mehrheit – dort Sachen durchsetzt. Interessant.

 

Ich würde einmal sagen, es hat meines Wissens schon mehrere Abstimmungen in Bezirken gegeben – darauf gehe ich dann noch genauer ein –, und bei den beiden letzten Abstimmungen – die eine war im 1. Bezirk – war ein deutliches Votum dagegen. Im 7. Bezirk waren, wenn ich mich nicht täusche, zwei Drittel der Menschen, die abgegeben haben, und das war weit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten, gegen die Errichtung einer Garage, in dem Fall unter einem Straßenraum. (GR Godwin Schuster: Aber das stimmt ja nicht!) Es ist interessant, wie das die SPÖ sieht. Auf die SPÖ gehe ich dann noch ein, Kollege Schuster. Wir können gerne diskutieren, wie das im 7. Bezirk war. Faktum war, dass sich dort die SPÖ der Mehrheit der BürgerInnen bei der Abstimmung angeschlossen hat. Aber auf das komme ich noch genauer.

 

Ich möchte zunächst einmal zu dieser Schafberggeschichte etwas sagen, die sozusagen tatsächlich den Akt betrifft. Also ich finde es total interessant, dass man da eine Widmung durchzusetzen versucht, und zwar eine Garagenwidmung unter einer Fläche, wo jetzt Autos stehen. Dort wollte man keine Hochgarage, sondern eine Tiefgarage. Jetzt weiß man ungefähr, dass in einer Tiefgarage, zumindest laut Garagenkoordinator – auf den gehe ich dann auch noch genauer ein, da hat der Herr Kollege Madejski schon Recht –, ein Stellplatz 21 800 EUR kostet. 21 800 EUR mal ungefähr 200 Stellplätze dort neben dem Schafbergbad für eine Garage, die eigentlich nur während der Badezeit oder in der Hochsaison benutzt wird. Das heißt, mit Glück sind das vielleicht insgesamt acht Wochen, das kommt auf den Sommer an, den wir haben.

 

Das heißt, wir haben es damit zu tun, dass wir zumindest andenken, 200-mal 21 800 EUR in den Boden zu vergraben und dann zu sagen, damit haben wir die Verkehrsprobleme rund ums Schafbergbad gelöst. Na ja, das kostet ganz schön viel, denn während des übrigen Jahres ist dort eine Halle. Da kann man wahrscheinlich Tischtennis spielen, vielleicht Indoor-Fußball, Sitzfußball, also alles, was eben in einer leeren Halle so geht.

 

Der Punkt ist nur: Eine bessere Lösung wäre es gewesen – und da gibt es auf Initiative der ÖVP auch einen Antrag, dem wir beigetreten sind –, den 42B zu verdichten. Das ist nämlich viel gescheiter und wahrscheinlich auch um einiges billiger, das zu machen, als dort leere

 

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