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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 108

 

Hallen für die restliche Zeit des Jahres zu schaffen. Denn ich meine, dass man sich, wenn es kalt ist, vielleicht aufwärmen geht dort unten in der Garage oder Eistauchen im Schafbergbad ist ein bisschen kompliziert und ein bisschen teuer. Deswegen werden wir dagegen stimmen.

 

Nächster Punkt: Der Kollege Madejski hat einen historischen Abriss der Garagenpolitik der Stadt Wien gebracht. Das war interessant. Unter anderem ist er auf die Stellplätze eingegangen. Er hat die Zahl diesmal nicht gesagt, aber wenn ich mich nicht täusche, wurde einmal ein Wahlkampf geführt, da hat die FPÖ verlangt – aber die SPÖ ist, glaube ich, nicht wirklich zurückgestanden –, 50 000 Stellplätze zu schaffen. Das halte ich für eine gefährliche Drohung. Rechnen Sie sich einmal aus: 50 000 mal 21 800 EUR. Da kommt ein Sümmchen zusammen, so um die eine Milliarde Euro. Da frage ich: Hat irgendjemand den Goldesel erfunden, hat Wien wirklich so viel Geld, damit man so viel Geld vergraben kann? Das glaubt ja wohl nicht einmal die FPÖ.

 

Und dann sein Exkurs über das Papier vom Herrn Rosinak und seiner Firma zu den Garagen unter Straßen und der Forderung des Herrn Garagenkoordinators nach einem neuen Fördermodell. Dort wurde uns und auch der FPÖ mitgeteilt, dass so ein Garagenplatz unter einer Straße, vor allem wegen der Einbauten, bis zu 40 000 EUR kostet. Ich meine, 40 000 EUR, da kann man nur sagen: Hat die Stadt Wien viel zu viel Geld? Ist ein einziges Auto 40 000 EUR Fördergeld wert? Da sage ich Ihnen, eine Sozialwohnung ist in Wirklichkeit mit einem Viertel dieser Summe gefördert, eine Sozialwohnung, die viele Leute brauchen, aber offensichtlich gibt es auch Sozialautos. Für ein Sozialauto unter der Straßen EUR 40 000! Da denke ich mir: Hoffentlich gelingt es dem Herrn Garagenkoordinator nicht, sich da durchzusetzen, und man kommt zur Besinnung und es ist eben anders.

 

Jetzt zu den Zelten im Bacherpark. Das war ja auch ein wichtiger Einwand, aber das hätte ich sowieso gesagt. Heute um 15 Uhr gibt es eine Pressekonferenz. Ein bisschen spät, weil ja morgen Feiertag ist, und ich glaube nicht, dass das sozusagen der geeignete Medienrenner wird am Nachmittag, aber immerhin, denke ich mir, hat es da ein Umdenken bei den Verantwortlichen im Bezirk gegeben. Das war eine lange Mediationsgeschichte. Jetzt will ich gar nicht einmal sagen, dass wir diese Mediationsgeschichte schon lange Zeit gefordert haben, aber ich glaube, zu diesem Umdenken kann man der SPÖ gratulieren. Wirklich wahr! Überraschung, Überraschung! Es hat ein Ergebnis gegeben, und ich denke mir, es wird eine AnrainerInnenbefragung geben. Das finden wir gut.

 

Gleichzeitig gibt es ganz in der Nähe den Klieberpark. Der ist eröffnet worden. Der wird groß abgefeiert: Erste Volksgarage von Margareten! 21 800 EUR, nein, 21 750 EUR wird die Fördersumme pro Stellplatz sein.

 

Und da komme ich jetzt auf die Großtaten des Herrn Garagenkoordinators. Also wenn ich da nur vorlese: Robert-Stolz-Platz: Fördersumme pro Stellplatz 21 800 EUR, Manes-Sperber-Park: 21 800 EUR pro Stellplatz, dann Bacherpark: 21 800 EUR, Klieberpark: 21 750 EUR – da haben Sie sich gedacht, Sie müssen ein bisschen hinuntergehen, denn sonst fällt es auf –, dann Hofmühlgasse, Waldemarpark: 21 800 EUR, Schlesingerplatz im 8. Bezirk: 21 800 EUR. Und auf die Frage des Kontrollamtes, wie der Herr Garagenkoordinator auf 21 800 EUR kommt, war die lapidare Antwort: Das ist so üblich. Schriftliche Unterlagen wurden nicht beigebracht. Da denke ich mir einfach, der Mann hat wirklich wahr ein Fingerspitzengefühl, der weiß genau, was etwas kostet. Da brauchen wir keine Unterlagen, das sind 21 800 EUR. Und niemandem ist aufgefallen, dass das immer die gleiche Summe ist, mit einer kleinen Variation von 50 EUR einmal pro Stellplatz, aber im Wesentlichen sind es diese 21 800 EUR.

 

Und dann ist eigentlich dem Herrn Garagenkoordinator ganz lange auch nicht aufgefallen, dass es keine Abrechnungen gibt. Manchen hat er es sogar verweigert. Nach fünf Jahren kommt er drauf: Hoppala, Abrechnungen brauchen wir. Da denke ich mir, in anderen Ländern treten solche Personen einfach zurück. Bei uns bleibt er. Wenn ich jetzt öffentlich den umgehenden Rücktritt des Herrn Garagenkoordinators fordere, da kann ich sicher sein, das ist die Garantie für seinen Job. Also noch einmal: Ich garantiere hiermit den Job des Herrn Garagenkoordinators, in dem ich seinen unbedingten schnellen Rücktritt verlange. Denn da wird man dafür sorgen, dass er in Pension geht als Garagenkoordinator, und zwar mit 65 Jahren. Da bin ich ganz sicher. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Herr Garagenkoordinator hat sich, wie gesagt, offensichtlich nicht wirklich darum gekümmert, ob das Kontrollamt etwas verlangt oder nicht. Da möchte ich wirklich noch einmal weiter darauf eingehen. Ich würde mir wünschen, dass die SPÖ jetzt sozusagen nach dieser heutigen Pressekonferenz wirklich vieles dazugelernt hat und dass solche Projekte in Zukunft anders über die Bühne gehen.

 

Ich glaube, es ist wichtig, die BürgerInnen ernst zu nehmen, ihre Anliegen ernst zu nehmen. Da geht es nicht um die drei Zelte im Bacherpark – oder waren es fünf oder zehn –, sondern da geht es eigentlich darum, dass man die Bürger zunächst einmal informiert, mit ihnen diskutiert und dann Entscheidungen trifft und nicht umgekehrt.

 

Dem Herrn Kollegen Madejski möchte ich nur sagen, dass sich der Herr Jenewein, meines Wissens Ihr Klubobmann im 5. Bezirk, sehr wohl eine Anrainerbefragung dazu vorstellen hat können; zwar im ganzen Bezirk, aber er hat es sich vorstellen können. Wenn ich mich nicht irre, war er auch Teil der Mediation. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Ja, ja, genau. Der Punkt ist nur, dass Sie interessanterweise da ganz etwas anderes sehen. Sie sehen die Zelte und Sie meinen, eigentlich muss man da drüberfahren, denn endlich einmal gibt es mehr Stellplätze. Da sage ich noch einmal – vielleicht wissen Sie das Rezept –: Bitte teilen Sie uns mit, wo wir so viel Geld herkriegen! Offensichtlich weiß das sonst

 

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