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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 108

 

keiner.

 

Nächster Punkt: Ganz kurz möchte ich nur auf diese Park and Ride-Anlagen eingehen. Ihrer Meinung nach sind solche Anlagen dort draußen der Weisheit letzter Schluss. Eine Park and Ride-Anlage kostet nicht nichts, sondern kostet auch viel Geld. Der Punkt ist: Es wäre gescheiter, man würde sich überlegen, ob nicht vielleicht der öffentliche Verkehr, der von dort draußen hereinkommt nach Wien, ein bisserl schlecht funktioniert. Zweitens überlassen wir ihnen in Wien Parkraum. Es kann sich ja jeder überall hinstellen. 200 000 Pendler jeden Tag, viele davon mit dem Auto! Da denke ich mir, das ist eine Überlegung wert.

 

1. Bezirk, Neuer Markt. Da haben Sie, glaube ich, etwas nicht verstanden, Kollege Madejski. Der Punkt war: Es ist nicht so, dass die Menschen im 1. Bezirk zu wenig Stellplätze haben. Dort gibt es auf 100 Menschen im Bezirk 130 Stellplätze. Da widerspricht es meiner Meinung nach jeglicher Logik zu sagen, da bauen wir noch ein paar dazu, denn dort hat vielleicht jede Person zwei Autos und fährt gleichzeitig. Das geht nicht. Der Punkt ist: Das scheitert letztendlich an der Physis des Menschen. Man kann nicht gleichzeitig zwei Autos lenken. Das kann man ganz einfach nicht. Jedes Kind hat dort möglicherweise schon einen Stellplatz.

 

Faktum ist: Wir locken damit Menschen mit dem Auto bis ins Stadtzentrum, obwohl es dort eigentlich meines Wissens die U3, die U2, die U1 gibt, dort gibt es die Ringlinien, es gibt auch Autobusse dort drinnen. Ich denke mir, das geht offensichtlich alles an Ihnen vorbei, dass man den 1. Bezirk eigentlich wunderbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann.

 

Jetzt kann man natürlich sagen, am Abend ist das nicht so, aber da sage ich ganz ehrlich, da muss man sich in der Stadt Wien überlegen, ob man nicht grundsätzlich sagt: Das Parkpickerl bleibt gleich, wird nicht teurer für die Menschen, aber wir vergrößern die Parkraumbewirtschaftungszone bis zur Vorortelinie und gleichzeitig dehnen wir sie von 20 Uhr auf 22 Uhr oder 24 aus Uhr. Denn – und das wissen Sie möglicherweise ganz genau – bei allen Untersuchungen kommt heraus, dass das Problem in vielen Bezirken mit dem Parkraum oder mit dem mangelnden Parkraum immer nach 20 Uhr beginnt, weil Menschen, die kein Parkpickerl haben, mit dem Auto ins Lokal fahren und dann – zumindest muss man das einmal sagen – vielleicht nach ein, zwei Bier wieder nach Hause fahren. Alkohol am Steuer ist ein Problem, und die meisten Leute werden das möglicherweise eh nicht machen.

 

Faktum ist: Eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung würde auf jeden Fall die Geschichte entschärfen, und da ist es notwendig, dass man endlich trennt zwischen dem Parkschein und dem Parkpickerl. Im Moment ist das zusammen gefügt wie Zwillinge. Wenn man sich da überlegt, mit Hilfe einer Verordnung eine Lösung zu schaffen, dann kann sich das ändern.

 

Letzter Punkt – und dann möchte aufhören – ist diese Frage: Wie geht es jetzt weiter mit der Parkraumbewirtschaftung? Außerhalb des Gürtels – wir wissen es –, gibt es jetzt alle möglichen Untersuchungen. Einerseits hat auf Grund der Parkraumbewirtschaftung in manchen Bezirken der Straßenverkehr abgenommen, andererseits wieder – das kritisiert übrigens auch der Rechnungshof, das haben Sie allerdings nicht angefügt – ist es so, dass die Oberflächen nicht verändert wurden und damit Menschen hereingelockt wurden oder besser gesagt aus den Garagen wieder herausgefahren sind mit ihren Autos und an der Oberfläche stehen. Da hat kein Rückbau an der Oberfläche stattgefunden oder viel zu wenig. Das kritisiert der Rechnungshof.

 

Aber unser Punkt ist: Hier herinnen im Gemeinderat wurde beschlossen, dass in einem Teil des 19. Bezirks Parkraumbewirtschaftung stattfinden soll. Wunderbar! Das ist ein sehr, sehr guter Antrag. Soll passieren. Ich glaube, dass die FPÖ nicht mitgestimmt hat, dass sie dagegen gestimmt hat, kann schon sein. Dann höre ich Signale aus dem 18. Bezirk, dass man sich auch dort überlegt, Parkraumbewirtschaftung im 18. Bezirk einzuführen. Im 15. Bezirk gibt es den Versuch rund um die Stadthalle. Wunderbar! Gute Ergebnisse. Im 16. Bezirk wird darüber diskutiert, aber im 17. Bezirk gibt es einen Beschluss der Bezirksvertretung, da wurde ein grüner Antrag abgelehnt, und zwar von SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam: Nein, da sind wir gegen Parkraumbewirtschaftung!

 

Das muss man sich vorstellen: Im 15. Bezirk gibt es ein Pickerl, im 16. Bezirk gibt es ein Pickerl, im 18. Bezirk vielleicht, und im 19. Bezirk gibt es auch ein Pickerl, aber der 17. Bezirk ist parkpickerlfrei. Da war früher ein Bezirksvorsteherkandidat, nämlich der Herr Mentschik, der war stolz darauf. Der hat einen Wahlkampf gegen das Parkpickerl geführt. Na wunderbar!

 

Der Punkt ist der: Die SPÖ muss sich überlegen, was sie will. Will sie eine Parkraumbewirtschaftung oder will sie einen Fleckerlteppich? Wir werden verlangen, und zwar in allen Bezirken außerhalb des Gürtels, Parkraumbewirtschaftung dort, wo es notwendig ist, wo es in Wirklichkeit so ist, dass Pendler und Pendlerinnen einfach den Parkraum verstellen, wo die Wiener und Wienerinnen das Recht bekommen sollten, dort – allerdings gegen ein Entgelt – Parkraum zu bekommen. Wenn man sich den 17. Bezirk anschaut – ich wohne auch im 17. Bezirk –, dann sind in der Veronikagasse ungefähr 20 Prozent oder 25 Prozent der Autos mit Nichtwiener Kennzeichen. Das ist deswegen so, weil die Leute dort umsteigen in den 43er oder in den 44er oder in die U-Bahn und dort das Auto abstellen.

 

Es kann nicht sein, dass in Wirklichkeit die Mängel des öffentlichen Verkehrs auf Kosten der Lebensqualität der BürgerInnen in Wien gehen und die Menschen in den angrenzenden Gürtelbezirken zum Handkuss kommen. Deswegen verlangen wir die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung zumindest bis zur Vorortelinie. Die SPÖ sollte es überdenken, ob das Beispiel 17. Bezirk nicht vielleicht doch ein schlechtes Beispiel ist. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der Nächste am Wort ist Herr GR Hoch.

 

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