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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 108

 

Der ruhende Verkehr ist sicher einer der Knackpunkte in der künftigen Stadtplanungspolitik. Sämtliche Versuche, den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten – das hat vor allem die groß angekündigte Sanierung des Karlsplatzes gezeigt –, können nur gelingen, wenn man es versteht, mit dem Verkehr und vor allem auch mit dem ruhenden Verkehr umzugehen. Man kann den öffentlichen Raum nur dann besser nutzen, wenn es gelingt, die parkenden Fahrzeuge im Straßenbild zu reduzieren, und Garagen sind nun einmal eine Möglichkeit, wahrscheinlich die beste Möglichkeit, dieses Ziel zu verwirklichen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist bei der Auhofgarage am besten geglückt!) Herr Kollege, wann waren Sie das letzte Mal draußen am Auhof? (GR Mag Rüdiger Maresch: Vorige Woche! Wann waren Sie am Parhameterplatz?) Ich war schon dort. (GR Mag Rüdiger Maresch: Einen Parhameterplatz gibt es gar nicht!) Ich habe Sie übrigens auch nicht unterbrochen.

 

Zudem gibt es noch andere Konzepte, die die ÖVP immer wieder vorgeschlagen hat: Stellplatzverpflichtungen, Sammelgaragen, Garagenplatzbörsen. Daneben – das sage ich jetzt als Mandatar eines Flächenbezirkes – stellt sich die Frage, ob Hochgaragen oder Tiefgaragen eine bessere Lösung darstellen.

 

Die Volksgaragen sind jetzt für uns kein Allheilmittel, aber bevor wir noch mehr Parkplatzsuchverkehr in der Stadt haben und eigentlich unser Leben belasten, ist es besser, dort welche zu bauen, wo Sie gebraucht werden. Es darf nicht darum gehen, Kollege Maresch, Garagen generell zu verteufeln, wie es die Grünen tun, es geht vielmehr darum, genau festzulegen, wo sich die bestmöglichen Standorte befinden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau da sind wir auch dafür!) Eine seriös durchgeführte Bürgerbeteiligung muss im Vorfeld erfolgen, und schließlich bedarf es einer Bezirksvorstehung – und da bin ich wieder beim Bacherpark –, die nicht wie im 5. Bezirk über alle drüberfährt, sondern eine konsensorientierte Vorgangsweise bevorzugt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Wir leben aber schon in der Jetztzeit? Das stimmt ja gar nicht! Wir fahren nirgends drüber!)

 

Vor allem bedarf es auch eines Stadtrates, der all diese Voraussetzung zu schaffen versteht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Hoch, ich bin mit Ihnen, dass ich auch erwartet habe, dass wir heute zu diesem Plandokument sprechen werden. In der Zwischenzeit hat der Kollege Maresch in seiner schulmeisterhaften Manier gesprochen. Heute können Sie es ja ganz besonders, Herr Maresch, heute können Sie uns ganz besonders mit dem Thema Garage konfrontieren. Der Unterschied zwischen uns zwei ist der: Sie sind Lehrer, stehen vorne, erzählen etwas, und die Kinder oder die Jugendlichen sollen es glauben. Ich mache eher Projekte, das heißt, ich denke eher zukunftsorientiert, lösungsorientiert. Was diese Geschichte Bacherpark betrifft, da haben wir eben eine gemeinsame... (GR Mag Rüdiger Maresch: Welche Projekte? Sagen Sie mir nur ein einziges Projekt!) Das ist das eine Projekt, das ich da gemacht habe. Ich habe in meinem Leben – ich bin etwas älter als Sie – schon ein bisschen mehr gemacht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nennen Sie eines der Projekte!)

 

Zum Thema Bacherpark kann ich Ihnen verraten, der Mediationsvertrag ist natürlich unterschrieben. Er wird heute der Presse vorgestellt. Es hat einen Grund gegeben, warum das heute ist, aber ich nehme an, Sie reden ja mit den Grünen im Bezirk. Dass der Termin heute zustande gekommen ist, hängt mit anderen Umständen zusammen und nicht, weil Sie glauben, dass man es nicht in der Presse haben will. Es wird – das werden Sie heute ja offiziell noch hören – am 29.5. eine Aussendung an den Befragungskreis geben.

 

Man kann es sich, Herr Kollege Hoch, auch nicht so einfach machen, dass man nur von 300 oder 500 m spricht, da gibt es viel mehr Parameter, die man beachten muss. Man kann eine Fläche wählen, man kann sich einigen. Aber ich glaube, eine gemeinsame Einigung aller Parteien ist am besten. Auch Ihrer Klubvorsitzenden in Margareten kann ich nur Dankbarkeit zollen. Sie war, wie auch alle anderen Fraktionen, aktiv an dem Prozess beteiligt, als wir gemeinsam diesen Weg gesucht haben.

 

Der Unterschied zu den bisherigen Befragungen ist – erlauben Sie mir, das ganz kurz zu sagen –, dass wir es ganz einfach objektivieren. Das heißt, jene Menschen, die wahlberechtigt sind, plus die Migranten werden eingeladen abzustimmen. Das Ganze ist eine anonyme Geschichte. Es ist also nicht so, dass irgendwelche willkürlichen Antworten kommen, sondern eine entsprechende Frage wird gestellt. Das wird anonymisiert, sodass nur mit Hilfe einer Zahl nachgeschaut werden kann, ob jemand geantwortet hat, ja oder nein. Das ist also wirklich ein ganz objektives Kriterium, das sicher auch Vorbildwirkung hat.

 

Wenn Sie also genau aufgepasst haben, so hat der Herr StR Schicker gerade in letzter Zeit gesagt, wie man es sich in Zukunft vorstellt. Es ist nicht alles immer von heute auf morgen umsetzbar, aber ich lade natürlich gerne sämtliche Bezirksvorsteher ein, sich an diesem Modell zu orientieren und auch an jenen Grundsätzen, die wir etwa in der Stadt haben für die zukünftige Gestaltung von Parkgaragen. Und es sind halt Parkgaragen notwendig, Kollege Maresch, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. Es gibt auch Menschen, die ein Auto haben und die gerne mit dem Auto fahren und die gerne auch dieses Auto unterbringen, und da gibt es halt nur als Möglichkeit den öffentlichen Raum oder eine Parkgarage. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es gibt auch Menschen, die keine Parkgarage wollen!) Das ist halt so. Es geht nicht überall. (GR Mag Rüdiger Maresch: Fahren Sie jemals mit dem Rad?) Ich fahre gerne mit dem Radl, ich fahre viel mit dem Radl. (GR Mag Rüdiger Maresch: Auf der Donauinsel!) Nein, nicht auf der Donauinsel.

 

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