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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 108

 

genau eine Garage, die am Morzinplatz, die Abrechnungen ordnungsgemäß durchgeführt. Es war Transparenz gegeben. Man hat die Abrechnung nachvollziehen können, weil nämlich Folgendes in diesen Verträgen fast, und ich sage, fast, weil ich später noch drauf eingehen werde, nicht mehr revidierbar ist oder fast nicht mehr änderbar ist. In diesen Verträgen ist das Entgelt, das der Servitutsbesitzer der Stadt Wien abliefern muss, jährlich an die Auslastungszahlen gekoppelt, was ja an und für sich eine intelligente Sache ist, an der es nichts zu bekritteln gibt, aber in diesen Verträgen ist mit keinem Wort festgeschrieben, dass der Betreiber Zahlen der Stadt Wien vorlegen muss beziehungsweise diese Zahlen auch belegen muss, wie groß diese Auslastung wirklich ist. Darum hat sich auch die Verhaltensweise eingebürgert, dass die Betreiber der Stadt Wien natürlich Hausnummern liefern, keine hohe Hausnummer, sondern niedrige Hausnummern, sie geben niedrige Auslastungszahlen an, die kein Mensch je überprüft hat, die auch nicht überprüfbar sind nach den derzeitigen Verträgen und zahlen dementsprechend wenig Baurechtszins oder Servitutszins.

 

Und das ist natürlich, wie so oft, wenn die SPÖ etwas lasch handhabt, sehr zum Schaden des Wiener Steuerzahlers, und es sind auf diese Art und Weise, man kann es natürlich nicht genau überprüfen, weil die Auslastungszahlen in den letzten Jahren nicht überprüft wurden, einige Millionen Euro an Baurechtszins verloren gegangen, und das müssen wir als einzige, wirkliche Oppositionspartei hier im Haus natürlich scharf kritisieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ist nun die Conclusio des Kontrollamtes aus diesem doch recht umfangreichen Bericht und für die SPÖ vernichtenden Bericht? Sie schlägt vor, alles in ihrer Macht Stehende – gemeint ist die SPÖ, die Stadt Wien – zu unternehmen und zumindest zu versuchen, diese Verträge, die mir fast sittenwidrig erscheinen und eher an den Eurofighter-Vertrag erinnern, der nur Rechte für den Verkäufer, aber keine Rechte für den Käufer beinhaltet, so rasch als möglich neu zu verhandeln, scharfe Kontrollen festzuschreiben für die tatsächlichen Auslastungszahlen. Damit könnten wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, weil diese Verträge werden, wie gesagt, nur schwer zu kündigen sein, einige Millionen Euro mehr für das Wiener Steuersäckel lukrieren, und mit diesen Steuermillionen könnten wir dann wirklich anständige Park and Ride-Anlagen bauen und nicht solche, die eigentlich nur auf dem Papier bestehen, wie jene an der Hausfeldstraße. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet, weil Frau Dipl Ing Gretner auf ihre Wortmeldung verzichtet, ist Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Schade ist, dass die Tagesordnung für einen Flächenwidmungsplan verwendet wird für alle möglichen Reden, von Grundsatzreden zur Parkraumbewirtschaftung bis zum Eurofighter-Kauf und Ähnliches. Ich will mich daher hier nicht allzu lange aufhalten. Es ist wahrscheinlich jedes Wort hier ein ziemlich verlorenes Wort, das noch dazu gesagt wird.

 

Wenn Sie mir nur doch gestatten, einerseits auf den konkreten Plan einzugehen, dem Flächenwidmungsplan, um zu versuchen, für die Bewohnerinnen und Bewohner und die Besucherinnen und Besucher des Schafbergbades dort eine entsprechende Verbesserung zusammen zu bringen.

 

Das Erste, glaube ich, das wir fordern können und fordern sollen, ist, dass die öffentliche Anbindung dorthin verbessert wird. Öffentliche Anbindung verbessern heißt, die Intervalle des 42B zu verdichten. Am Wochenende haben wir dort derzeit einen Halbstunden-Intervalltakt, das Wesentliche wäre wahrscheinlich ein mindestens 15 Minuten-Intervalltakt. In den Zeiten, wo voller Badebetrieb ist, ist es nicht mehr notwendig. Dann werden sich mehr Leute finden, die nicht mit dem Auto dort hinauffahren, sondern die mit öffentlichen Verkehrmitteln anreisen. Damit kann auch die Regierungspartei den Anrainern dort eine Möglichkeit geben, nämlich dass sie vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden und gleichzeitig das Bad auch eine entsprechende Auslastung finden kann. In dem Sinne beantragen wir für den Badebetrieb ein verdichtetes Programm der Intervalle für die Linie 42B, und ich übergebe diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat, glaube ich, bisher eines gezeigt, nämlich dass wir nicht nur über Details reden sollen, sondern dass wir über die größeren Zusammenhänge reden sollten, die größeren Zusammenhänge, die da sind: Wie viel PKW haben wir in dieser Stadt? Wie ist die Entwicklung mit der Anzahl der PKW? Wohin geht die Reise? Wie groß ist der Parkraum in dieser Stadt, und wohin geht hier die Reise?

 

Mir scheint einmal wichtig festzuhalten, dass die Anzahl der PKW ständig steigt. Das ist nichts Besonderes, weil das finden wir in Gesamtösterreich, das finden wir in Gesamteuropa, dass es immer mehr Leute gibt, die über einen eigenen PKW verfügen, und dass es dazu immer mehr Leute gibt, die auch über ein Zweitauto oder manche auch über ein Drittauto verfügen.

 

Insofern ist es auch schon sehr einfach, die Antwort an den Kollegen Maresch, der die Anzahl der Stellplätze auf 100 Einwohner im 1. Bezirk gerechnet hat, nämlich mit 130, dass es eben, wenn es mehr Autos gibt pro Haushalt, auch mehr Stellplätze gibt und mehr Autos gibt. Und im 1. Bezirk führt das natürlich auch deswegen zu dieser Situation, weil wir viele Unternehmen haben, die ihre Dienstkraftwagen im 1. Bezirk angemeldet haben, aber auch Angestellte in diesem Bereich und Unternehmer, die das Auto nicht am Wohnort angemeldet haben, sondern an der Betriebsstätte. Weil der 1. Bezirk ein Bezirk ist mit vielen Betriebstätten, gibt es daher auch viele Anmeldungen von Kfz, und daher ist der 1. Bezirk hier von allen anderen Bezirken eben ein Ausreißer.

 

Meine Damen und Herren! Die Region Wien ist eine

 

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