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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 108

 

und darum haben die Freiheitlichen solche Dinge und dieses Projekt im Speziellen massiv kritisiert und die Subvention abgelehnt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wäre damals notwendiger gewesen zu dieser Zeit? Ich nenne nur ein Beispiel, die U1-Endstelle Kagran beim Donauzentrum, wo sich bis heute in der Früh Wildwestszenen abspielen und die Leute sich halb um die Parkplätze prügeln, weil es einfach zu wenige sind. Das wird sich in nächster Zeit natürlich auch ändern, hoffentlich, weil die U1-Endstelle künftig nicht mehr in Kagran sein wird, sondern in Leopoldau, und dort wurde Vorsorge getroffen für ein Parkhaus. Wir werden schauen, ob das ausreichend dimensioniert ist. Auf jeden Fall hätte man diese 127 Steuermillionen damals sinnvoller in Kagran einsetzen können, anstatt diese in ein zweites zur damaligen Zeit unnötiges Parkhaus in Erdberg zu stecken.

 

Und wenn wir bei Ungereimtheiten in der Parkraumpolitik der Stadt Wien, der SPÖ, sind, möchte ich auch auf ein Beispiel eingehen, das die Park and Ride-Anlagen-Politik der SPÖ ein bisschen reflektiert. Unter einer Park and Ride-Anlage stellt man sich ja landläufig vor entweder eine große weite Fläche wie den ehemaligen Stadionparkplatz, wo jetzt ein Einkaufszentrum entstehen wird, man stellt sich vor eine Palettengarage oder vielleicht eine Tiefgarage. Aber es gibt ganz andere Beispiele auch, und ich möchte die Park and Ride-Anlage an der S80-Station Hausfeldstraße, an der Endstation der S80 anführen, die mit ein Grund ist, dass diese S80 neben den zu langen Intervallen bis heute eine Geisterlinie ist, die den Großteil des Tages leer zwischen Südbahnhof und Hirschstetten hin- und herpendelt. Es gibt dort eine Park and Ride-Anlage, die ist offiziell so tituliert, die hat schätzungsweise 100 m², vielleicht 150 m², mit je einem Drittel Schotter, einem Drittel Gräser und einem Drittel gebrochenem Asphalt. Darauf sind, je nach Parkordnung, die es dort eigentlich nicht gibt, 20 bis 30 Kfz-Plätze, die natürlich in der Früh ab 6 Uhr voll besetzt sind. Und so ist es natürlich auch kein Wunder, dass mit der S80 kein Mensch fährt.

 

Und wenn man solche Park and Ride-Anlagen in seinem offiziellen Programm drin hat, dann ist es kein Wunder, dass die Park and Ride-Politik der SPÖ in den letzten Jahren, so sie überhaupt vorhanden war, als gescheitert zu betrachten ist, wenn all unsere Vorschläge, die von den Freiheitlichen und auch von anderen Parteien sinnvollerweise gemacht worden sind, die Park and Ride-Anlagen am Stadtrand zu errichten, die Pendler dort abzufangen, bevor sie die Bezirke im Süden, nördlich der Donau, verstopfen, dort den Umkreis der U-Bahn-Stationen verparken und den Anrainern Ruhe-, Lärm- und Abgasbelastungen bescheren, offenbar in der Rundablage versorgt worden sind. Stattdessen hat man Park and Ride-Anlagen mit 30 Parkplätzen ins offizielle Programm geschrieben.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! So kann das Ganze nicht klappen. Das ist ein Mosaikstein, der dazu beiträgt, dass in Wien seit 25, 30 Jahren das permanente Verkehrschaos herrscht und auch kein Ende abzusehen ist.

 

Die Freiheitlichen haben das immer scharf kritisiert. Ich hoffe, dass Sie in den nächsten Jahren den einen oder anderen Vorschlag von uns aufnehmen werden, so wie Sie bei der Straßenführung, wie etwa bei der Nord-Ost-Umfahrung, unseren Vorschlag schlussendlich zur Kenntnis nehmen mussten oder durften oder wie Sie auch bei der Trassenführung der U2 nach langen Widerständen genau jene Trassenführung gewählt haben, die die Freiheitlichen seit 1997, damals vom StR Walter Prinz entwickelt, immer wieder gefordert haben. Wir sind teilweise zuversichtlich, dass die SPÖ hier lernfähig ist, und ich hoffe, das betrifft auch die Park and Ride-Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn ich noch kurz auf die Garagenpolitik der Stadt Wien eingehen darf, jetzt nicht auf die Volksgaragen, hier nur zwei Sätze vielleicht. Kollege Madejski hat es schon beleuchtet. Es gibt kein Konzept, wie künftig Anrainerbefragungen durchgeführt werden sollen. Sind es 300, sind es 500 m?

 

Weil ich etwa vom StR Schicker noch eine Aussage im Zuge der Bacherpark- und Neuer Markt-Diskussion im Ohr habe, dass es ein halbfertiges Konzept geben soll oder eine Konzeption zumindest, wo die Anrainer in einem Umkreis von 300 m befragt werden sollen, sagen wir: Das würde sicher zu kurz greifen, weil die Situationen je nach Bezirks- und Stadtteil grundverschieden sind. Und ich glaube, wenn man objektive Aussagen, objektive Bewertungen seitens der Bevölkerung bekommen will aus diesen Umfragen, muss man künftig zumindest Bezirksgrätzel auswählen.

 

Aber in einem sind wir uns, glaube ich, einig: Hier gehört ein Konzept entwickelt, möglichst rasch, weil sonst haben wir beim nächsten Garagenprojekt, Volksgaragenprojekt den grünen Wanderzirkus nicht im Bacherpark, sondern am nächsten Platz, im nächsten Park. Und das ist nicht im Sinne der Sache, sicher nicht im Sinne der Wiener Bevölkerung, ist nicht im Sinne der Autofahrer, aber auch nicht im Sinne der Anrainer, die sich in vielen Bereichen eine Garage wünschen und auf Provokateure der grünen Vorfeldorganisationen liebend gern verzichten würden.

 

Aber nun zu einem Kontrollamtsbericht, den ich noch kurz streifen möchte, und zwar beleuchtet der sehr, sehr ausführlich die Finanzpolitik im Zusammenhang mit der Garagenpolitik der Stadt Wien, und es ist kein freundlicher Bericht. Die meisten von Ihnen werden ihn gelesen haben. Er ist noch ziemlich frisch, und er betrifft die Prüfung der Baurechts- und Servitutsentgelte durch Betreiber von Tiefgaragen. Die MA 69 hat ja 50 Garagen in Verwaltung, die sie in Servituts- oder Baurechtsverträgen an die Betreiber vergibt. Das Kontrollamt hat sich hier vier Garagen herausgepickt und hat die Gebarung, die Abrechnung, die Rechnungslegung eingehend überprüft und hat der Stadt Wien, der MA 69, und in diesem Falle natürlich auch der SPÖ, ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, weil von diesen vier Garagen, Rathauspark, Votivpark, Morzinplatz und Tiefgarage Karlsplatz, hat

 

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