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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 108

 

rascher die Leute zu dem Ziel kommen, mehr Garagen zu haben.

 

Die Antwort der GRÜNEN auf eine generelle Parkpickerlausweitung ist auch nicht die unsere. Wir wissen, dass die Parkraumbewirtschaftung nur eine befristete Zeit hält; und wir wissen, dass sie nicht auf längere Zeit von Dauer ist. Wir erwarten uns von der Stadt Wien neue Konzepte, neue Vorschläge, um der kommenden Parkplatznot und der noch stärker werdenden Parkplatznot in den nächsten Jahren entsprechend begegnen zu können.

 

Wir fordern Sie daher auf, rasch neue Konzepte zu entwickeln, nicht im alten Trott weiterzumachen, sondern Beschleunigungen vorzunehmen, Wien und deren Umgebung fit zu machen für die Herausforderungen der kommenden Jahre und Wien vor allem den Anschluss an die anderen Städte sicherzustellen und nicht sozusagen zum Schlusslicht der Region zu werden.

 

Wir fordern Sie auf, dass Sie die Mittel, die Sie nach dem Parkometergesetz erhalten, entsprechend umsetzen im Garagenbau, im öffentlichen Verkehrsnetzbau. Wir fordern Sie auf, dass Sie den U-Bahn-Bau entsprechend verstärken und Ihre Geschwindigkeit von knapp mehr als 1 km pro Jahr U-Bahn-Bau in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln.

 

Eigentlich Selbstverständlichkeiten, die in anderen Städten der Welt gemacht werden, nur in Wien noch nicht Platz gegriffen haben, aber notwendig wären, um den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr in Zukunft zu verbessern. Neue Techniken, neue Systeme, neues Management, das alles sind Grundlagen, um in den nächsten Jahren Wien verkehrsfit zu machen.

 

In diesem Sinne hoffe ich, dass diese Regierung bald die Defizite erkennt und entsprechende Maßnahmen setzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen und der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es relativ kurz machen. Ich möchte nur eine grundsätzliche Feststellung nach der sehr wachen Beobachtung meinerseits als Berichterstatter geben.

 

Ich war davon ausgegangen, dass das heutige Schwerpunktthema über Flächenwidmung ginge. Ich stelle fest, dass ich ein bisschen ein Erlebnis habe einer vorgezogenen Rechnungsabschlussdebatte oder Budgetdebatte.

 

Ich möchte in aller Bescheidenheit anmerken, dass das ein relativ neuer Stil ist, wovon ich nicht glaube, dass er sehr sachdienlich ist und zu einer sachlichen Diskussion beiträgt. Es steht mir nicht zu, die Wortmeldungen der Kolleginnen und Kollegen, in dem Fall der Kollegen des Hauses, zu beurteilen. Ich denke mir nur, es ist nicht sehr sinnvoll, eine Generaldebatte über eine Geschäftsgruppe, die wir alle zweimal im Jahr sehr intensiv führen, jetzt auch bei Schwerpunkt-Geschäftsstücken dahin gehend zu interpretieren. Ich möchte das als Anmerkung hinterlassen, weil mir vieles ein bisschen wie die Vorübung eines Erlebnisses, das uns in einem Monat zirka ins Haus steht, erschienen ist.

 

Konkret zum Akt, der vorgelegen ist, hat es keine Anmerkung gegeben. Ich empfehle selbstverständlich die Annahme und auch die Zuweisung des Beschluss- und Resolutionsantrages der GRe Gerstl und Hora. – Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen, wobei ich mir da den Nebensatz erlauben darf: Ich nehme an, dass in der Präsidiale diese Schwerpunkt-Gegenstände genauestens erörtert werden und auch die Debatte dazu.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 34 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der ÖVP, so angenommen.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag ÖVP, GRÜNE und FPÖ betreffend die Flexibilisierung der Intervalle des 42B im Hinblick auf die Badegästefrequenz des Schafbergbades. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt. Wer dafür ist, den bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist somit einstimmig erfolgt.

 

Es gelangt die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7439 im 23. Bezirk. Die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile ihm das Wort. Frau Dipl Ing Gretner hat auf die Wortmeldung verzichtet.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Grundsätzlich geht dieser Flächenwidmungsplan aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Ich glaube, das zeigen wir auch, indem wir mit dem Abänderungsantrag zur Festsetzung der zulässigen Gebäudehöhe mitgehen.

 

Für uns nicht ganz einsichtig ist, und das zeigen uns auch die Reaktionen der Anrainer dort, dass diese eine Fläche von der Sww-Widmung in die Spk-Widmung übergeführt wird. Die SwwL-Widmung ist aus meiner Sicht – also nicht aus meiner Sicht, ich glaube, es ist allgemein bekannt – die bessere Schutzkategorie für Grünflächen und gerade für die Bezirke im Süden Wiens, und für den 10., den 11. und eben den 23. Bezirk ist dieser Grüngürtel enorm wichtig. Und dieses 1 000-Hektar-Ankaufsprogramm, von der ÖVP gefordert, von der Stadt dann umgesetzt, zeigt ja, dass uns diese Sicherung der Grünflächen sehr wichtig ist. Also daher werden wir bei dieser Post dagegen stimmen.

 

Dem Abänderungsantrag werden wir aber

 

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