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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 108

 

zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Schwerpunkte bei der Überarbeitung des vorliegenden Plangebietes lagen im Wesentlichen in der Erhaltung des ortsüblichen Erscheinungsbildes, des hohen Wohnwertes, der Sicherung der historischen Gebäude, die es in diesem Plangebiet gibt, beziehungsweise sehr bewusst in der Rücksichtnahme auf den Vegetationsbestand, der auch angesprochen wurde, und daher soll zur Vorsorge und Sicherung des vorhandenen Wohnraumes weiterhin die Widmung Bauland, Wohngebiet festgesetzt werden.

 

Öffentliche Diskussionspunkte, und darauf ist ja auch mein Vorredner eingegangen, waren im Wesentlichen Detailvorschläge betreffend eine Nord-Süd-Radwegeverbindung im Zuge des Radwegelückenschlussprogrammes. Und hier möchte ich daran erinnern, dass die ursprüngliche Verbindung in diesem Plangebiet zwischen Rodauner Straße, Maurer Lange Gasse und der Kaserngasse im Zuge eines vorgeschlagenen öffentlichen Durchganges vorgesehen war, und das ist ein wesentlicher Punkt, wenn es dann um das Waldstück in der Diskussion geht, denn diese Verbindung des Radweges im Zuge eines öffentlichen Durchganges sollte eben über Sww-Flächen und über Baulandflächen, die sich im Eigentum einer Wohnbaugesellschaft befinden, verlaufen. Es hat aber sowohl gegen die Radwegverbindung als auch gegen den öffentlichen Durchgang massive Einwände von Seiten der Bezirksvertretung als auch von den Anrainern gegeben, sodass die Fachabteilungen beauftragt wurden, hier mögliche Alternativrouten, was auch dann in der Folge geschehen ist, zu prüfen. Das heißt, dieser öffentliche Durchgang ist dadurch entfallen. Das ist aber auch Ursache dafür, dass dieses Grünareal, das sich rund um das Körnerschlössl befindet, das mittlerweile nach dem Forstgesetz auch zu einem Wald geworden ist, für die Öffentlichkeit nicht in dem Ausmaß zugänglich ist, wie es wünschenswert gewesen wäre. Es ist richtig, dass dieser Bereich Bestandteil des Grüngürtels Wiens ist. Aber dadurch, dass die öffentliche Erreichbarkeit der Waldflächen an der Kaserngasse und damit der Erholungsnutzen auch nur sehr eingeschränkt gegeben ist, sind daher der Erwerb und die Pflege dieses Grundstückes von Seiten der Stadt Wien nicht sinnvoll.

 

Um das Ziel aber zu erreichen, das mit der vorgeschlagenen Widmung auch realisiert werden soll, nämlich den naturnahen Raum, die ökologischen Funktionen zu bewahren, soll daher eine Widmung der Kategorie Grünland-Schutzgebiet, nämlich Parkschutzgebiet Spk, vorgeschlagen werden. Zusätzlich wird auch noch die Bestimmung aufgenommen, dass die Fläche von ober- und unterirdischen Bebauungen freizuhalten ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wird dem Planungsziel, nämlich Schutz des Waldes, durch diese Widmung auch entsprochen. Dies entspricht auch den tatsächlichen Nutzungsintentionen.

 

Abschließend möchte ich noch gemeinsam mit den Kollegen Schieder, Hoch und Stiftner einen Abänderungsantrag einbringen, der inhaltlich an die Stellungnahme in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vom 4. Mai anschließt und zukünftige Planungen mit einbezieht, wenn es darum geht – ich zitiere: „Um eine Fortsetzung der Geschäftsentwicklung vom Maurer Hauptplatz her zu ermöglichen und zur Angleichung der Höhenentwicklung bis Valentingasse Nr 6 soll auf den Liegenschaften Endresstraße Nr 129/Valentingasse Ordnungsnummer 2 sowie Valentingasse Ordnungsnummer 4 die zulässige Gebäudehöhe mit 6,5 m festgesetzt werden."

 

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, meine Damen und Herren. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Vorerst einmal zu dem Abänderungsantrag, der gerade vom GR Deutsch vorgetragen wurde.

 

Wer von den Damen und Herren für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Er ist einstimmig so beschlossen.

 

Wir können somit auch gleich die Postnummer 30 abstimmen. Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 30 ist, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. – Ist mehrheitlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen. (GR Johann Herzog: Die Freiheitlichen haben auch zugestimmt! Bitte noch einmal abstimmen!)

 

Entschuldigung, darf ich noch einmal um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Postnummer 30: Sozialdemokraten und Freiheitliche.

 

Es gelangt die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7220 im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf und Erlaa.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, wird wieder einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet, da Herr GR Mahdalik verzichtet hat, ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz. Der vorliegende Flächenwidmungsplan ist ein Beweis für uns, dass sich Beharrlichkeit auszahlt. Noch im Ausschuss, ich erinnere an den vorletzten Planungsausschuss, wurden ja die Einwände der ÖVP, aber auch der FPÖ negiert beziehungsweise brüsk zurückgewiesen, als wir gemeint haben, dass die Verabschiedung dieses Flächenwidmungsplans eine mögliche Absiedlung der Firma Heindl mit sich bringen würde. Also wir wurden da ja, wie gesagt,

 

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