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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 108

 

Einhausung von einer Mauer mit 4,5 m Höhe, wenn das Gebäude dann 13 m Höhe hat. Also wie soll eine 4,5 m hohe Wand ein 13 m hohes Gebäude vor Lärm schützen?

 

Wir sind dagegen. Wir haben auch im Bezirk, das sehr gut, glaube ich, argumentiert, warum wir dagegen sind, und wir bleiben auch dabei. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr.

 

GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Das bisher Gesagte fällt unter die Kategorie Miesmacherei. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, haben wir uns mit dem vorliegenden Plandokument eingehendst beschäftigt und, wie ich finde, eine brauchbare und vernünftige Lösung erarbeitet.

 

Dem steigenden Wohnbedarf in Wien und vor allem in Favoriten wird durch dieses Projekt Rechnung getragen. Und dass der Bedarf gegeben ist, zeigt das große Interesse der Bevölkerung an allen neuen Wohnbauprojekten in Favoriten und beweist, dass Favoriten ein begehrter und beliebter Wohnbezirk ist, denn Sie werden kaum eine leer stehende Neubauwohnung in Favoriten finden.

 

Die größten Bedenken der Anrainer bestanden in diesem Fall wegen der Gebäudehöhe. Diesen Sorgen und Einwänden wurde insofern Rechnung getragen, als im Gegensatz zu der bisher geltenden vollflächigen Bebauungsmöglichkeit bei diesem Projekt eine aufgelockerte und durchlässige Struktur geplant ist. Zusätzlich wurde die Widmung Betriebsbaugebiet herausgenommen, um die Anrainer vor Einwirkungen wie Staub, Lärm und so weiter zu schützen. Somit wird mit diesem Plandokument wieder einmal garantiert, dass Favoriten auch weiterhin ein begehrter Wohnbezirk mit hoher Lebensqualität bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 32 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Plandokument im 15. Bezirk. Es liegt hier keine Wortmeldung vor.

 

Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Postnummer 33 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Plandokument im 22. Bezirk. Hier gibt es einen Berichterstatterwechsel. Ich ersuche Herrn GR Dampier, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karl Dampier: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Walter hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Herr Bürgermeister hat im Landwirtschaftsbericht 2005 - er ist ja auch Ökonomierat der Stadt - gesagt: „Die Sicherung der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Vorranggebiete Wiens in Übereinstimmung mit den Zielen der Grünraumplanung und der weitere Ausbau einer umweltschonenden Produktionsweise sind wegen der multifunktionalen Bedeutung der Landwirtschaft für die Stadt wichtige Ziele der Wiener Stadtregierung. Mit der Erstellung des agrarstrukturellen Entwicklungsplans für Wien und dessen Verankerung im neuen Stadtentwicklungsplan STEP 05 konnte im Berichtszeitraum eine wichtige Maßnahme umgesetzt werden, die maßgeblich zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann."

 

Das sind leider nur schöne Worte, denn in der Realität sieht es anders aus. Wir beschließen heute, fast 95 ha traditionell landwirtschaftlich genutztes Gebiet, gute Bodengüte, landwirtschaftliche und gärtnerische Nutzung, von L in Sww oder in SwwL umzuwidmen. Was das für die Betroffenen bedeutet, habe ich hier schon mehrmals gesagt: Landwirtschaftliche Nutzbauten werden verhindert, restriktive bauliche Schutzzonenbestimmungen verhindern betriebliche Weiterentwicklung und wir wollen ja gesunde Betriebe und nicht Betriebe, die wir dann groß subventionieren müssen. Der landwirtschaftliche Besitz verliert an Wert und à la longue wird die Bewirtschaftung unmöglich gemacht, obwohl uns Gutachter der Universität für Bodenkultur schon in mehreren Studien nachgewiesen haben, dass der beste Schutz von Grünraum immer noch die Bewirtschaftung der Flächen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einmal mehr sehen wir bei diesem Plandokument, wie eigentums- und eigentümerfeindlich die Mehrheitspartei in dem Haus regiert. Die berechtigten Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern werden einfach negiert und beiseite geschoben.

 

Wir fordern deshalb Rahmenbedingungen, dass die Landwirte ihre wichtigen Aufgaben vor allem auch für unser Kulturgut und für die Landschaftspflege durchführen können, denn Grinzing sähe nicht so aus, wie es aussieht, wenn dort nicht die Weinhauer die Flächen bewirtschaften würden.

 

Der Fall Englisches Feld und Eßlinger Scheibe heißt für uns, dass wir zwar die Flächen im agrarstrukturellen Gebiet ausweisen und im STEP 05 verankert wissen, aber letztendlich hält sich niemand daran und ich frage mich, wozu man das Ganze macht. Das ist ein Riesenaufwand und bringt Null, außer dass wir Menschen damit beschäftigen, Dinge zu tun, die dann keiner haben will. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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