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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 108

 

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir dort die uneingeschränkte L-Widmung aus betriebsökonomischen Gründen brauchen. Die Betriebe brauchen sie und sie ist eine wichtige Voraussetzung für betriebssichernde, produktive und investierende Landwirtschaft. Unter den dann stattfindenden Rahmenbedingungen ist langfristig eine Erhaltung des Freiflächencharakters nicht möglich, da eine nachhaltige Bewirtschaftung durch die bäuerlichen Familien verhindert wird. Sie wissen genau, dass nur prosperierende Betriebe Landschaftspflege, Freizeit- und Erholungsraum sichern können.

 

Zum Abschluss lassen Sie mich noch eines sagen: In der Oper "Die Meistersinger" wird gesungen: "Verachtet mir die Meister nicht!" Ich möchte der regierenden Mehrheitspartei zurufen: Verachten Sie die Landwirte, Gärtner und Weinhauer nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Geben Sie ihnen eine Chance, denn sie produzieren Lebensqualität und Kultur in Wien und für ganz Wien!

 

Deshalb werden wir diesem Plandokument nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schrödl. Ich erteile es ihr.

 

GRin Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei dem im vorliegenden Plandokument betroffenen Gebiet handelt es sich um die ökologisch sensible Vorlandzone zum Nationalpark Donauauen. Die Änderungen in der Widmung entsprechen sowohl den im agrarstrukturellen Entwicklungsplan gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer erarbeiteten Vorgaben als auch den Zielsetzungen des STEP 05. Die Widmung nimmt einerseits auf den Schutzcharakter im Grüngürtel am Rande des Nationalparks Rücksicht und andererseits auf das immer größer werdende Bedürfnis der Menschen nach Wohnen im Grünen.

 

Zu der von Ihnen angesprochenen Änderung der Widmung von L auf Sww kann ich Sie nur darauf hinweisen, dass die landwirtschaftliche Nutzung weiterhin uneingeschränkt fortgeführt werden kann. Offensichtlich haben Sie sich den Akt doch nicht sehr genau angeschaut, Herr Kollege, und Sie haben auch nicht mit Ihren Kollegen von der Bezirks-ÖVP gesprochen, denn die haben diesem Plandokument aus gutem Grunde zugestimmt!

 

Auch meine Fraktion wird diesem Plandokument ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich habe noch eine Wortmeldung. Herr GR Mahdalik hat sich gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Es gibt in den Tageszeitungen jedes Jahr einige Fixpunkte, wo Politiker in Bildgeschichten, Bildstories auftreten. Eine davon ist zum Beispiel die Schanigarten-Eröffnung in der Besetzung Häupl/Nettig, jetzt in der neuen Besetzung Häupl/Jank. Es gibt auch noch die Saisoneröffnung an der Alten Donau, früher auch mit Häupl/Nettig, jetzt mit Häupl/Jank. Ein Fixpunkt in dieser Berichterstattung ist Jahr für Jahr und das auch zurecht, wenn sich der jeweilige Umweltstadtrat oder die Umweltstadträtin mit ein paar Karotten, Salathäupteln und Gurken in der Hand vor die Kameras hinstellt und die Qualität der Wiener Gärtnereien und der Wiener Bauern und die hohen Prozentzahlen, die ich jetzt nicht im Kopf habe, anpreist - wie viel Prozent des Wiener Gemüses, das die Wiener Bevölkerung benötigt -, die in Wien von den Gärtnereien am Stadtrand produziert werden. Und der hohe Stellenwert unserer Bauern und Gärtner ist ja unbestritten.

 

Darum ist es auch nicht verständlich, warum sich die Praxis eingebürgert hat, landwirtschaftliches Gebiet in SwwL umzuwidmen. Das ist ja nicht die erste Umwidmung dieser Art. Wer sich die umfangreiche Stellungnahme der Wiener Landwirtschaftskammer angesehen hat und ich nehme an, dass das nicht nur ein reiner Arbeitsnachweis für die dortigen Angestellten ist, sondern durchaus Hand und Fuß hat, der weiß, dass man durch diese Umwidmungen den Gärtnern und den Bauern auf Sicht das Wirtschaften einfach erschwert. Wir sehen den Sinn und Zweck hinter diesen Umwidmungen nicht. Wir können nicht erkennen, was hier für ein tieferer Hintergrund vorhanden sein könnte. Wir haben uns auch in den letzten Jahren, seit sich diese Umwidmungen eingebürgert haben, stets dagegen ausgesprochen und auch nicht mitgestimmt. Wir werden das auch in diesem Falle nicht tun. Wir sagen, und das sage ich auch als Donaustädter, weil wir bei uns in den Bezirksteilen Aspern, Eßling, Breitenlee und Neu-Eßling auch sehr viele Gärtner und Bauern haben: Diesen Bauern soll man auch in den nächsten 10, 20, 50 Jahren ein Überleben sichern und soll diese unnötigen SwwL-Widmungen hintan halten. Das ist in diesem Fall nicht nur eine Forderung der Volkspartei, zu deren Klientel die Bauern gemeinhin ja gezählt werden, sondern in diesem Fall ist das auch die eindeutige Forderung der Freiheitlichen! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können gleich die Postnummer 36 abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen.

 

Postnummer 37 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7636 im 11. Bezirk. Es liegt hier keine Wortmeldung vor.

 

Wir können gleich abstimmen.

 

Wer für das Plandokument ist, bitte ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf des Grundstückes 417/3 von der Liegenschaft EZ 166 KatG Oberdöbling an die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft MIGRA Gesellschaft mbH. Hier wird die

 

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