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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 108

 

die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Wiener Symphoniker sind sicherlich ein sehr wichtiger Bestandteil der Wiener Kulturszene, das ist, glaube ich, unbestritten. Unbestritten ist leider auch, dass die Symphoniker in den letzten Jahren immer mehr in eine finanzielle Krise gekommen sind, eine finanzielle Krise, die etwas mit einer sehr großzügigen Vorgehensweise der Geschäftsführung der letzten Jahre zu tun hatte, mit großzügigen Betriebspensionen, die den Musikerinnen und Musikern zugestanden wurden, und offensichtlich nicht gerechnet wurde, dass es nun mal nicht so ist, dass es unendlich viel Geld für die Symphoniker gibt, und man unendlich viele gute Betriebspensionsverträge mit den Symphonikern abschließen kann. Jetzt will ich jedem Einzelnen der Musiker und Musikerinnen das gar nicht neidig sein, aber man muss ja doch feststellen, dass diese Pensionsregelungen bei weitem besser sind als etwa die der Beamten der Stadt Wien.

 

Und wenn es nun eine der Stadt Wien sehr nahe stehende Unternehmung ist, dann müsste man sich doch zumindest darauf einigen können, dass die Symphoniker nicht besser gestellt werden als die Beamten. Jedenfalls hat diese Großzügigkeit der letzten Jahre und Jahrzehnte nun dazu geführt, dass die Symphoniker in den nächsten Jahren ein ordentliches Liquiditätsproblem bekommen werden, denn steigende Personalkosten, steigende Betriebspensionen, eine größere Anzahl von Pensionistinnen und Pensionisten führt nun einmal dazu, dass man mit den derzeitigen Subventionen in Zukunft nicht mehr auskommen wird.

 

Ich anerkenne absolut, dass die neue Geschäftsführung hier wichtige Schritte unternommen hat, um sicherzustellen, dass die Symphoniker möglichst gut einsparen, dort wo das machbar ist ohne Personalkürzungen, und dass man versucht, den gesamten Betrieb zu optimieren. Aber trotzdem ist festzustellen, dass hier noch einiges zu tun bleibt.

 

Was kritisieren wir nun im Konkreten? Wir kritisieren nicht die Tatsache, dass die Symphoniker heute 10,54 Millionen EUR Jahressubvention für 2007 zugestanden bekommen sollen, das ist eine Summe, die uns hoch, aber angemessen erscheint, sondern wir kritisieren einen Passus in diesem Subventionsakt, der fast einen Freibrief an die Symphoniker darstellt, jetzt sofort alle Bemühungen zu Einsparungen stehen und liegen zu lassen und sich darauf zu verlassen, sich bequem zurückzulehnen und zu sagen, der Papa wird’s schon richten, der Subventionsgeber wird mit dem Scheck schon kommen, wir müssen jetzt gar nichts mehr tun, denn in diesem Akt ist ein Satz drinnen, der frei zitiert lautet: „Wir beschließen jetzt als Wiener Gemeinderat diese 10,54 Millionen EUR, und sollte sich herausstellen dass die Symphoniker mehr Geld brauchen, nun, dann wird es halt mehr Geld geben.“

 

Das ist eine etwas - sagen wir es einmal - unübliche Vorgehensweise, denn normalerweise sagen wir den Subventionsgebern ja auch nicht, nun ja, also, soundso viel kriegt ihr, und wenn ihr mehr braucht, dann braucht ihr mehr. Normalerweise ist ja das Geld knapp und es ist endlich, und normalerweise vermitteln wir das den Subventionsgebern auch, manchmal durchaus sehr schmerzhaft.

 

Warum also hier eine Vorgehensweise wählen, die aus meiner Sicht schlicht ungeschickt ist, die die Verhandlungsposition der Stadt Wien gegenüber den Symphonikern erschwert, die es für die Stadt Wien schwieriger macht, ein harter Verhandlungspartner gegenüber den Symphonikern zu sein, denn in diesem Akt steht ja drinnen, nun ja, wenn ihr mehr braucht, dann kommt halt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir glauben, 10,54 Millionen EUR für die Symphoniker sind angemessen, sind der richtige Betrag, aber nicht mehr, und wir halten jedenfalls gar nichts davon, in Subventionsakte Freibriefe hineinzuschreiben, die die Verhandlungsposition der Stadt Wien verschlechtern und die quasi einen Freibrief darstellen. Die Stadt Wien bemüht sich hier auch tatsächlich - also ich möchte das durchaus anerkennen -, mit den Symphonikern eine Lösung zu finden, aber wenn ich die Symphoniker wäre, würde ich nach diesem Beschluss alles stehen und liegen lassen, eine Kalkulation entwerfen, in der drinnen steht, so und so viel brauchen wir mehr, und basta.

 

Wir glauben nicht, dass das die Vorgehensweise ist, die die Stadt Wien bei den Verhandlungen mit den Symphonikern wählen sollte und daher werden wir heute schweren Herzens den gesamten Subventionsakt ablehnen. Es ist uns in den Gesprächen mit dem Herrn Stadtrat nicht gelungen, ihn davon zu überzeugen, diesen Satz zu streichen, und wenn es nicht möglich ist, diesen Satz zu streichen, dann werden wir sicherlich nicht einem Freibrief zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Bitte sehr.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Wir sollen heute im Mai dieses Jahres bereits für das Jahr 2007 eine unveränderte Basissubvention, wie in den Vorjahren, für die Wiener Symphoniker von 10,5 Millionen EUR beschließen. Die Wiener Symphoniker, das Orchester der Stadt Wien, mit seinen vielen berühmten Dirigenten von Vladimir Fedosejev bis zum Österreicher Franz Welser-Möst, mit vielen Solisten von Rudolf Buchbinder bis Heinrich Schiff, die in dieser Saison Werke von Johann Sebastian Bach über Wolfgang Amadeus Mozart bis Karl Maria von Weber mit 127 Ensemblemitgliedern spielen, es ist wahrlich ein großes Orchester. Das Osterkonzert mit dem Dirigenten Fabio Luisi unter dem Titel "Ein Italiener in Wien" war für mich persönlich ein großer Hörgenuss.

 

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