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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 108

 

der Stadt Wien, ist für uns mehr als eigenartig. Wir geben gerne unsere Zustimmung für ein Subventionsansuchen mit den richtigen Beträgen, das auch mehrjährig eingebracht wird, eventuell mit einem Neupositionierungskonzept als Gegenpol zu den Wiener Philharmonikern, aber einer Husch-Pfusch-Vorgangsweise wie im vorliegenden Akt können wir uns nicht anschließen und wir stimmen daher dem vorliegenden Geschäftsstück nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Bitte schön.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In den vergangenen Monaten konnte man oft den Eindruck gewinnen, dass die neuen Kollegen der ÖVP im Kulturausschuss eher Buchhalter als Kulturpolitiker sind. Wenn man jetzt diesen Wortmeldungen der ÖVP zuhört, dann muss man feststellen, dass sie von Buchhaltung und von wirtschaftlichen Angelegenheiten leider auch nichts verstehen. Anders wäre es nämlich nicht möglich, dass Sie trotz der Begründung des Antrages heute hier so agieren. Es ist notwendig, zum heutigen Zeitpunkt die Basissubvention für das Jahr 2007 zu beschließen, weil das eben im Sinne des neuen Vereinsgesetzes vom Wirtschaftsprüfer so verlangt wird. Es ist für einen Verein in der Größenordnung der Wiener Symphoniker notwendig, bis 31. Mai des Jahres die Bilanz des Vorjahres vorzulegen, nämlich konkret die Bilanz des Jahres 2005 und es ist notwendig, dass der Verein Wiener Symphoniker im Mai 2006 nachweisen muss, dass der Verein mindestens noch ein Jahr weiter liquid ist, und es muss eben ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk seitens des Wirtschaftsprüfers abgegeben werden. Und dazu ist es notwendig, dass wir heute, im Mai dieses Jahres, die Basissubvention für die Wiener Symphoniker beschließen, um das wirtschaftliche, aber auch das strukturelle Weiterbestehen des großen und wichtigen Orchesters zu garantieren.

 

Wir machen das heute hier auch im Bewusstsein - und es ist ehrlich, das auch im Akt anzuführen -, dass die Subvention höher sein wird. Einfach, weil sich auch bei genauer Prüfung mit dem Verein Wiener Symphoniker herausgestellt hat, dass das eben nur eine Basissubvention ist. Wieso ist das weitgehend unbestritten? Im Jahr 2001 wurde die Basissubvention der Wiener Symphoniker von 11,19 Millionen EUR auf 10,54 Millionen EUR mit der Auflage reduziert, dass die Wiener Symphoniker in diesen Jahren angehäufte Rücklagen, insgesamt in einer Höhe von 3,4 Millionen EUR, abbauen sollten. Das ist nun geschehen. Durch den Abbau dieser Rücklagen - das waren schon vorher ausgezahlte Subventionen - waren die tatsächlichen Subventionen in den Jahren 2001 bis 2004 höher. Im Jahr 2001 10,9 Millionen EUR, im Jahr 2004 bereits 11,7 Millionen EUR, das entspricht einer jährlichen Steigerung von 2,45 Prozent.

 

Wieso ist diese Steigerung von jährlich 2,45 Prozent durchaus nachprüfbar und erklärbar? Deshalb, weil die Wiener Symphoniker einen sehr hohen Anteil an Personalkosten haben. Konkret sind 96 Prozent der Ausgaben der Wiener Symphoniker Personalkosten. Die Verträge der Wiener Symphoniker sind an das Gehaltsschema der Stadt Wien gekoppelt und wenn das Gehalt der Bediensteten der Stadt Wien steigt - wofür wir natürlich sind und was wir hier im Gemeinderat beschließen -, dann steigen auch die Gehälter der Wiener Symphoniker. Und daher ist es einsichtig, dass jedes Jahr die Symphoniker zwei bis drei Prozent mehr Personalkosten und daher mehr Subventionsbedarf haben. Ich betrachte es daher als populistisch und verantwortungslos, dass die ÖVP und die Grünen unter fadenscheinigen Gründen diesem Akt hier nicht zustimmen.

 

Die Vorgangsweise vom Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, heute hier zum richtigen Zeitpunkt, nämlich im Mai 2006, die Basissubvention für 2007 beschließen zu lassen und gleichzeitig die seit Monaten sehr intensiv geführten Gespräche über allfällig notwendige, zusätzliche Mittel zu führen, ist absolut richtig. Es liegt im Interesse eines sorgsamen Umgangs mit dem Steuergeld, mit dem Kulturbudget, und ist der richtige Weg.

 

Außerdem müssen wir anerkennen, dass der neue Geschäftsführer der Wiener Symphoniker, der erst seit einem halben Jahr tatsächlich diese Funktion bekleidet, in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Einsparung, zur Erhöhung der Einnahmen und zur Erhöhung der Effektivität gesetzt hat. Die Wiener Symphoniker sind - und das ist auch ein Ergebnis dieser sehr intensiven Gespräche zwischen dem Kulturstadtrat, den Beamten der MA 7 und den Vereinsfunktionären - auf einem sehr guten Weg, deshalb, weil eine neue effektive Vereinsstruktur geschaffen wurde, mit einem sehr kleinen, handlungsfähigen und sehr kompetent besetzten Vorstand aus vier Personen.

 

Die Wiener Symphoniker haben bei gleichbleibenden Subventionen in den letzten Jahren und auch heute, neue zusätzliche Aufgaben übernommen und haben nun neben der Kernkompetenz, 65 große Konzerte im Musikverein und im Konzerthaus zu spielen, auch die Aufgabe, das Opernorchester der Stadt Wien zu sein. Sie bringen jedes Jahr zwei bis vier Opernproduktionen im neuen Opernhaus der Stadt Wien, im Theater an der Wien, ohne zusätzliche Honorierung heraus.

 

Die Wiener Symphoniker leisten - und das ist neu und auch das Ergebnis dieser Entwicklung – Schulprojekte und Nachwuchsförderung, fünf zusätzliche Jugendkonzerte und elf offene Generalproben für Schulen und Workshops in Volksschulen. Die Wiener Symphoniker - und das ist auch neu unter der neuen Geschäftsführung - leisten Unterstützung für soziale Initiativen, spielen Benefizkonzerte beispielsweise für das Rote Kreuz, für die Aids-Hilfe und für “Menschen für Menschen“. Die Wiener Symphoniker spielen zusätzlich bei Großevents wie es beispielsweise heuer bei den Wiener Festwochen der Fall war und wie es auch heuer noch beim Donauinselfest erstmals der Fall sein wird. Die Zahl der Konzerte und der Opernauftritte sind von 132 auf 162 Auftritte erhöht worden und die Auslastung des Orchesters

 

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