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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 108

 

innerhalb von fünf Jahren von 76 Prozent auf 87 Prozent. Ein Wert von 90 Prozent Auslastung für ein derartiges Orchester ist absolut sensationell, mehr ist da einfach nicht möglich.

 

Gleichzeitig wurden die Überdienste, das sind die Überstunden, um 76 Prozent reduziert, und obwohl hier überall Druck ausgeübt wurde, weniger Ausgaben zu machen, mehr Einnahmen zu erzielen, wurde die Zahl der Tourneekonzerte – das sind die Konzerte im Ausland, wo die Wiener Symphoniker die musikalischen Botschafter der Stadt Wien in aller Welt sind, von15 auf 23 Prozent gesteigert, und das bei einer positiven Deckung. Das heißt, jedes dieser einzelnen Konzerte im Ausland bringt etwas, nicht nur für die Reputation, sondern bringt auch finanziell etwas.

 

Die Wiener Symphoniker haben durch die Einsparungsmaßnahmen auch höhere Einnahmen erzielt, durch höhere Tarife im Musikverein und im Konzerthaus, und auch die Musikerinnen und die Musiker - weil angesprochen worden ist, dass sie Privilegien hätten - haben ihren Beitrag geleistet. Es wurde ein neuer Durchrechnungszeitraum vereinbart, das heißt, Überstunden werden flexibel gehandhabt. Diese neue Durchrechnung bringt 160 000 EUR Einsparung pro Jahr. Die Wiener Symphoniker haben – und das war auch nicht so einfach, das mit dem Orchester und dem Betriebsrat zu verhandeln - die Höhe der Abfertigungsansprüche auf die Hälfte reduziert und durch die Kündigung der Betriebsvereinbarung im April dieses Jahres wurde eine Pensionsreform umgesetzt, sodass in Zukunft neu eingestellte Musikerinnen und Musiker nur mehr die ASVG-Pension beziehen.

 

Ich glaube, das ist wahnsinnig viel, was in den vergangenen Monaten der neuen Geschäftsführung, dem neuen Vorstand der Wiener Symphoniker, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kulturabteilung und dem Kulturstadtrat gelungen ist. Und daher ist es absolut richtig, heute die Basissubvention für 2007 zu beschließen und die Gespräche über allfällige weitere finanzielle Beträge konkret abzuschließen. Diese Gespräche sind sehr gut im Laufen.

 

Nun zu den drei Anträgen: Die drei Anträge der ÖVP werden wir ablehnen, und ich begründe das wie folgt:

 

Zum ersten Antrag betreffend Wiener Symphoniker sage ich, dass der Herr Stadtrat rechtzeitig und verantwortungsvoll die entsprechenden Anträge vorlegen wird. Wir brauchen dazu keine Alibianträge der ÖVP, wir wissen haargenau, was wir machen. Wir machen die richtige Politik, und daher werden wir den Antrag ablehnen. Wenn die ÖVP etwas für die Wiener Symphoniker machen möchte, dann können sie ja hier dem Antrag auf Basissubvention zustimmen.

 

Zum Antrag bezüglich Positionierung Wiens im Ausland: Diese Positionierung der Kulturstadt Wien im Ausland wird von der Stadt Wien wirklich in verstärktem Ausmaß wahrgenommen. Das heißt, es gibt viel mehr Aktivitäten, bessere Auslandskulturaktivitäten als früher. Das ist aber nur sinnvoll gemeinsam mit dem Bund, und daher hat auch der Kulturstadtrat vor einem Jahr dem Bund den Vorschlag gemacht, dass wir uns zusammensetzen, hat ein Angebot gemacht, um die Auslandskulturaktivitäten der Stadt Wien und der Republik Österreich zu koordinieren.

 

Es gibt darauf leider keine Reaktion des Bundes und daher können wir auch in dieser Richtung noch nichts mitteilen. Wir würden das aber als durchaus sinnvoll betrachten. Die Stadt Wien hat jedenfalls ihre Aktivitäten erhöht, wir haben nicht, wie die Bundesregierung, Kulturinstitute zugesperrt. Und insgesamt ist die Auslandskulturpolitik der Bundesregierung in einem desolaten Zustand, ist chronisch unterdotiert und es ist eigentlich eine Schande, wenn man von einer Kulturnation Österreich spricht und sich die Auslandskulturpolitik der Bundesregierung ansieht.

 

Wir werden diesen Antrag auch ablehnen, weil es dazu derzeit eben keinen Grund gibt, das zu diskutieren, weil unsere Politik richtig und der Bund mit uns nicht gesprächsbereit ist.

 

Den letzten Antrag betreffend Richtlinien zur Vergabe der Subventionen durch die MA 7 werden wir auch ablehnen. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum wir in den letzten Ausschüssen das mehrfach diskutiert haben, die Art und Weise, wie wir Anträge vorlegen, immer wieder mit der Opposition besprochen haben, und heute hier ein Antrag gestellt wird, der noch dazu zeigt, dass die ÖVP bürokratisch, aber vor allem inkompetent, uninformiert und absolut kunstfeindlich ist. Es ist ein absoluter Schwachsinn, hier zu verlangen, dass die Festlegung in Prozent der Gesamtkosten erfolgt, weil man muss von Kunstprojekt zu Kunstprojekt beurteilen, ob das ein sehr schwieriges sperriges, zeitgenössisches Kunstprojekt ist, wo es möglich sein kann, dass die Stadt Wien 100 Prozent der Produktionskosten übernimmt, oder ob es eine Produktion ist, die sehr hohe Eigenmittel auftreiben kann und dafür nur einen kleinen Anteil an Subvention durch die öffentliche Hand braucht. Es hat daher keinen Sinn, in einer Richtlinie festzulegen, dass man sagt, genau 37 Prozent werden gefördert und nicht mehr und nicht weniger, denn für den einen sind die 37 Prozent um 63 Prozent zu wenig und für anderen wahrscheinlich um 30 Prozent zu viel. Da sieht man nur, dass die ÖVP in Wirklichkeit vor allem keine Ahnung hat.

 

Die detaillierte Darstellung aller Geldgeber ist deshalb so schwierig, weil die meisten Kulturinitiativen in dieser Stadt ein Problem haben, und das heißt Bund. Von uns gibt es nämlich immer wieder Sicherheit durch Mehrjahresverträge, auf Bundesebene gibt es keine Sicherheit bis zum Dezember des laufenden Jahres, und daher kann man nicht als Subventionsgeber Stadt Wien verlangen, dass die das alles bereits bei der Antragstellung nachweisen müssen, wenn andererseits ein wichtiger weiterer Subventionsgeber, nämlich der Bund, nicht einmal bis Ende des Jahres es schafft, Klarheit über Förderungen zu schaffen.

 

Wir sind daher der Meinung, dass dieser Vorschlag absolut untauglich ist, und daher werden wir diesen Antrag der ÖVP auch ablehnen. Der Basissubvention der Wiener Symphoniker werden wir unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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