«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 108

 

man auch darauf hinweisen, dass zum Beispiel der Vorstand, der international renommierte Kameramann Mag Kurt Brazda natürlich ehrenamtlich für das WIFA arbeitet. Bezüglich der Synergieeffekte muss man sagen, die bestehen auch schon, und zwar im Rahmen der Viennale mit dem Filmarchiv Austria. Da gibt es das Projekt “Proletarisches Kino“.

 

Ich sehe also diesen Antrag eigentlich als relativ absurd an, würde empfehlen, ihn abzulehnen und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit kommen wir zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN fest - damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Es gibt auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP.

 

Wer für diesen ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand.

 

Ich stelle die Zustimmung nur bei der ÖVP fest - damit ist der Antrag nicht angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzuziehen und zwar betreffend den Marktgebührentarif 2006 sowie den Markttarif 1995, die Abstimmung wird allerdings getrennt durchgeführt.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall, damit bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR Schuster, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Godwin Schuster: Ich ersuche zu den zwei genannten Geschäftsstücken um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir Freiheitlichen werden, wie vielleicht nicht anders erwartet, dieser, und jetzt ist es bereits die 61. Gebühren- und Tariferhöhung unter Bgm Häupl, unsere Zustimmung nicht geben.

 

Wie bei sämtlichen anderen Gebührenerhöhungen kommt als erstes schlagendes Argument ja immer sofort: „Ja, diese Gebühren, diese Tarife sind ja schon so lange nicht erhöht worden.“ Wir meinen aber, dass es hier zu einer unnötigen und weiteren Belastung der Betroffenen kommt, denn die Marktbetreiber, die Standler, sind ja sowieso von laufend erhöhten Betriebskosten betroffen und viele der anderen Gebührenerhöhungen, die in der letzten Zeit in Wien schlagend geworden sind, etwa aus dem Energiebereich, aber natürlich auch die Entsorgung von Abwasser, von Müll, diese Gebührenerhöhungen müssen sie natürlich als Geschäftsleute und als Privatpersonen mittragen, und daher wollen wir hier einer weiteren Belastung ganz sicher nicht zustimmen.

 

Sieht man sich die Wiener Märkte an und ihre Entwicklung, dann müssen wir sagen, der Markt, der ist von einer Seite ein sehr beliebtes Einkaufs- und Nahversorgungszentrum in Wien, auf der anderen Seite hat es aber auch eine Menge Fehlentwicklungen gegeben.

 

Was erwartet der Konsument vom Markt als Nahversorgungseinrichtung? Er erwartet dort ein frisches, gut gemischtes, übersichtliches Angebot, das aber auf der anderen Seite natürlich preiswert ist oder preislich angepasst ist, diesen guten Mix, der seinen täglichen Bedarf vor allem im Bereich der Versorgung mit Lebensmitteln decken soll. Der Konsument erwartet saubere, ordentlich gestaltete Märkte und er erwartet auch, dass er dort eine Zufahrtsmöglichkeit hat. Viele Märkte haben sich in der letzten Zeit so entwickelt, dass zwar das Warenangebot insgesamt nicht geringer geworden ist, aber dass dieser gute Mix immer weniger zur Verfügung steht, dass das Angebot eingeschränkt worden ist und dass zunehmend ganze Zeilen von Fetzenstandeln das Bild der Wiener Märkte prägen.

 

Ich glaube, das ist nicht die richtige Entwicklung und das ist auch sicher nicht das, was sich die Wiener Konsumenten wünschen. Zusätzlich haben wir eine immer größer werdende Zahl an diversen Imbissbuden, die zwar auch zu einem Markt gehören, genau so wie ein Fetzenstandl, aber in dieser großen Zahl als dominierende Geschäftseinrichtung sicher nicht das Richtige auf unseren Wiener Märkten sind, wo eben das Angebot an frischer, preiswerter Ware vorrangig für den Konsumenten da sein soll.

 

Das ist ein bisserl zu vergleichen mit dem Mix, der sich in den Wiener Geschäftsstraßen breit macht, das geht irgendwie nahtlos Hand in Hand, wo auch statt des Nahversorgers - und um so wichtiger werden aber auch die Märkte als Nahversorger für diejenigen, die nicht alles im Supermarkt kaufen wollen – in den Wiener Geschäftsstraßen der Branchenmix zunehmend von Telefonshops, Spiel- und Wettbüros und irgendwelchen Ramschläden gekennzeichnet ist. Was weniger Arbeitsplätze und natürlich auch für den Konsumenten ein höchst eingeschränktes Angebot bedeutet, da ja hierfür nur eine gewisse und kleine Klientel als Konsument überhaupt in Betracht kommt.

 

Wir haben im vergangenen Ausschuss - was wir heute nicht besprechen, aber es gehört schon auch irgendwie dazu - auch 440 000 EUR für eine Werbekampagne für die Wiener Märkte beschlossen. Wir haben diesem Werbekonzept nicht zugestimmt, denn wir meinen, erstens ist es so - und das ist auch gut und das ist auch richtig so -, dass in sehr vielen Veröffentlichungen, sei es in Postwurfsendungen, in sehr vielen kommunalen Blättern und Aussendungen die Wiener Märkte mit Recht doch immer wieder ihre Berücksichtigung in der Berichterstattung finden. Aber etwa auch in der Wien-spezifischen Fernsehsendung um 19 Uhr ist ja der Wiener Markt doch immer wieder präsent und wird präsentiert. Eines glaube ich auch, dass ein gut sortierter, kundenfreundlicher Markt für sich selbst ja überhaupt der beste Werbeträger ist.

 

Die Stadt soll für die Rahmenbedingungen sorgen, die Stadt soll dafür Sorge tragen, dass die Verkehrssituation rund um einen Markt und am Markt selbst in

 

«  1  »