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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 108

 

der Migrantenkinder in den Sonderschulen sitzen oder in die Sonderschulen abgeschoben werden. Wenn Sie vor dieser Tatsache die Augen verschließen, dann haben Sie wieder jene politische Haltung eingenommen, vor der wir warnen und die die Integrationsprobleme in dieser Stadt verschlimmern wird! (GR Jürgen Wutzlhofer: 43,8 Prozent!) Täuschen Sie sich bitte nicht, Sie können vielleicht irgendwelche verkehrspolitischen Fehler, die Sie machen, aussitzen, Sie können auch bei der Kultur abwarten, man kann sogar bei der Umweltpolitik auf die großen Zusammenhänge hinweisen und bei der Gesundheitspolitik immer wieder auf den Bund hinweisen, aber wenn Sie sich aus der Verantwortung für die Integration von Migrantenkindern stehlen wollen, dann hat das für diese Stadt mittelfristig sozial katastrophal auswirkende Folgen, die wir alle nicht wollen können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte an dieser Stelle noch eine Studie zitieren. Diese Studie wurde vom Magistrat Wien und dem ehemaligen Wiener Integrationsfonds gefördert. Darin steht, ich zitiere: „Es scheint sogar, dass sich die Situation bezüglich des Anteils an ungelernten und angelernten ArbeiterInnen einer zweiten Generation und solchen, die überhaupt nicht am Arbeitsmarkt aufscheinen, im vergangenen Jahrzehnt um einiges negativer entwickelt hat, als bisher angenommen. Es ist also nicht nur dringender Forschungsbedarf, sondern auch dringender Handlungsbedarf gegeben!" - Zitat Ende.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wie so oft mauern Sie und sehen über das Problem hinweg.

 

Ich kann mich in dieser Debatte darauf beschränken, meine Forderungen noch einmal zu wiederholen: Letztes Kindergartenjahr gratis, Vorverlegung der Schuleinschreibung auf mindestens ein Jahr vor Schulbeginn, es soll maximal ein Drittel der Schüler einer Klasse einen Migrationshintergrund und mangelnde Deutschkenntnisse aufweisen, pro Klasse dürfen nicht mehr als 22 Schüler sein. Zu fordern ist auch eine flächendeckende kostenlose Nachmittagsbetreuung für alle Kinder.

 

Dazu werde ich heute auch einen Antrag gemeinsam mit meiner Kollegin Alev Korun von den GRÜNEN einbringen. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Des Weiteren möchte ich auch eine langjährige Forderung von mir persönlich hier noch ansprechen: Muttersprachliche Mediatoren beziehungsweise Kontaktlehrer im Pflichtschulbereich, um begabten Kindern den Zugang ins höhere Bildungswesen zu ermöglichen. Diverse Bildungseinrichtungen, die sich dieses Themas angenommen haben, sollen finanziell unterstützt werden. Wir wissen aus der praktischen Arbeit, dass es wirklich ganz tolle Einrichtungen gibt, die leider keinen einzigen Groschen bekommen. Ich möchte hier die Namen nicht nennen, aber diese werden sich sicher in den nächsten Tagen auch medial zu Wort melden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn diese Forderungen in der dargestellten Form von dieser SPÖ-Stadtregierung aufgegriffen und umgesetzt werden würden, dann wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich der Integration der Migrantenkinder, getan. Dann könnten wir wirklich sicher sein, dass es Zustände wie in Paris oder in manchen Berliner Schulen bei uns nicht geben wird.

 

Ich möchte auch nochmals diese Thematik beziehungsweise unser Konzept gegen Sprachlosigkeit kurz aufgreifen, weil damit heute so schön immer polemisiert wurde. Das Thema ist viel zu ernst. Uns geht es nicht darum, Migrantenkinder durch halb Wien führen zu lassen. Ich glaube, das Thema ist an Ihnen wirklich vorbei gegangen, bei den Roten genauso wie bei den Grünen. Uns geht es einfach darum, ein ausgewogenes Verhältnis zu schaffen. Ich habe gestern die Ausführungen einer türkisch-österreichischen Elternvereinsobfrau zitiert, die sagt, sie hat tagtäglich Interventionen in diese Richtung und wird sich auch medial zu Wort melden. Dass Sie sich darüber sozusagen einfach hinwegsetzen und das negieren, finde ich einfach nicht angebracht! Das ist auch eine Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren!

 

Zum Schluss möchte ich zum Schließen der Debatte sozusagen einen Punkt machen, indem ich gemeinsam mit den Kollegen Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner sowie mit Heinz Vettermann und Barbara Novak von der SPÖ einen Antrag betreffend ausgewogener Speiseplan in Kindergärten, Schulen und Kindertagesheimen einbringe:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass in den Kindergärten, Schulen und Kindertagesheimen eine ausgewogene und gesunde Kost angeboten wird, auf gesundheitliche, religiöse und persönliche Gründe dabei Rücksicht zu nehmen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung betragt.“ - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Herr GR Vettermann am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst vielleicht zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen zur Anfrage:

 

Das eine ist, weil das von der Kollegin Matiasek schon angesprochen worden ist, wir kämpfen, wir schaffen Gerechtigkeit für alle Kinder, natürlich immer auch, und das war das speziellere Thema, für benachteiligte Gruppen. Dass Migrantinnen und Migranten nicht zu den bevorteiltesten und stärksten Gruppen in unserer Gesellschaft gehören, ist ja evident. Daher möchte ich es bei dieser Feststellung auch belassen. Das heißt aber nicht, dass uns sozial Schwache mit sozusagen anderem Hintergrund egal sind oder nicht in unserer Aufmerksamkeit stehen.

 

Eine der wichtigsten Aufgaben, egal, was wir heute hier diskutieren, um weiterzukommen, wäre eine tiefgreifende Schulreform, wäre ein Ende des Stopps nach der Volksschule, dieses unnatürliche Auseinanderdividieren,

 

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