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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 108

 

Das haben die Wiener Schüler echt nicht verdient.

 

Zur Sonderschule habe ich das schon ausgeführt.

 

Weil Sie angeführt haben, das letzte Kindergartenjahr soll gratis sein, kann ich Ihnen sagen, bei uns ist der Kindergarten sozusagen durchgängig gratis, wenn man das sozial entsprechend braucht. 95 Prozent nehmen das sowieso schon mit.

 

Zur Schuleinschreibung ein Jahr vorher: Das ist ein bisschen schwierig, denn manche Kinder machen noch einen kleineren Entwicklungssprung im letzten Jahr. Je weiter sie also weg von dem sind, wo sie wirklich in die Schule kommen, umso schlechter und umso allgemeiner ist die Diagnostik, die Vorhersage. Denn dabei geht es ja nicht nur darum, ob man gut Deutsch kann, sondern ob man überhaupt schulreif ist oder nicht. Das interessiert auch alle österreichischen Eltern, alle österreichischen Kinder. Je länger man da voraus ist, umso weniger genau kann man es vorhersagen, umso größere Fehler hat man und macht man.

 

Zur Sache mit dem Drittel der Kinder: Man kann sie nicht verschicken und versenden.

 

Zu den 22 Schülern, die Sie da immer fordern: Das geht sich nur dann aus, eigentlich geht sich das gar nicht aus, aber diese Division geht sich fast aus, wenn man tatsächlich das Paket aller Stütz- und Förderlehrer den Bach hinuntergehen lässt. Dann komme ich dort hin, dann wird sich das Unterrichten von den 22 ausgehen (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Rechnen sollte man können!), wo es dann gar keine Integrationsklassen mehr gibt. Dementsprechend lehne ich dieses Modell ab. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sie sollten wirklich rechnen lernen! - GR Dr Matthias Tschirf: Da werden Sie nicht Professor, wenn Sie nicht rechnen können!)

 

Zur freien Schulwahl habe ich schon etwas gesagt. Das sollte kein Zwang sein. Merkwürdig, dass die ÖVP dieses Zwangsmodell im Moment hier noch so begeistert vorstellt. Ich glaube, wenn Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler in Döbling und in Hietzing verstanden haben, was da kommen würde, dann würde Ihre Forderung wieder schwächer werden. Aber ich lehne es nicht aus diesem Grund ab, weil ich den Döblingern eine Freude machen will, sondern weil es pädagogisch ein Unsinn ist.

 

Wien kämpft um Chancengerechtigkeit. Wir bemühen uns, bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, Integration zumindest zu leben. Ich glaube, zu den GRÜNEN gesagt, dass wir auch keine schwarz-grünen Fleißaufgaben brauchen. Wir haben die Konzepte. Wir brauchen natürlich auch eine Bundesregierung, die die Ressourcen entsprechend bereitstellt, die nicht Öl ins Feuer gießt und der dieses inhaltliche Anliegen wirklich wichtig genug ist, gemeinsam mit uns um Konzepte und um die notwendigen Ressourcen zu kämpfen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Stefan.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist heute ein sehr schöner Abgesang auf Multikulti, muss ich sagen. Das hat schon in der Früh begonnen und es zieht sich jetzt fort, dass endlich erkannt wird, dass das System der multikulturellen Gesellschaft nicht funktioniert. Alle Parteien müssen das offenbar anerkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die ÖVP, möglicherweise aus wahltaktischen Überlegungen, hält jetzt Reden, die durchaus von uns abgeschrieben sein dürften. Denn sogar die Forderungen sind fast eins zu eins übernommen. Sehr interessant ist: Auch die GRÜNEN machen sich darüber Sorgen, dass offenbar die Integration nicht funktioniert und dass Deutsch eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man hier überhaupt lebt. Und die SPÖ redet schön, hat aber grundsätzlich das Wort multikulturell auch nicht als positiven Ausdruck in den Mund genommen. Das ist eben vorbei. Wir müssen das einsehen. Wir haben es lang genug gesagt und jetzt haben Sie es akzeptiert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Tatsächlich ist der Zustand, der in unserer Gesellschaft besteht, mittlerweile längst katastrophal. Wir wissen genau, dass eine Chancengleichheit, wie sie angesprochen wurde, in erster Linie über die Sprache funktioniert, aber in zweiter Linie natürlich über die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit. Grundvoraussetzung dafür ist die kulturelle Distanz der Zuwanderer. Das ist ein Thema, das ganz wesentlich ist.

 

Wenn davon gesprochen wird, dass in den Mittelschulen so und so viele einen Migrationshintergrund haben, dann wissen wir doch genau, dass es sich hier um Angehörige von Nachbarstaaten handelt, um Angehörige aus mittlerweile EU-Ländern, die sich natürlich auf Grund der viel geringeren kulturellen Distanz viel leichter in unsere Gesellschaft einordnen können, die die Sprache leichter erlernen und sich daher auch viel besser anpassen.

 

Natürlich ist es eine Frage der Anpassung, Herr Kollege. Sie wissen ganz genau, dass eine Gesellschaft ein Kollektiv ist, das sehr wohl einen gemeinsamen Ausdruck hat, an den man sich anpassen kann. Nicht Sie müssen sich an mich anpassen oder ich an Sie, aber an die Gesellschaft als solche. Die wird wohl existieren. Also wie gerade ein Sozialist oder Sozialdemokrat meinen kann, es gibt keine Gemeinschaft als solche, frage ich mich schon. (GR Heinz-Christian Strache: Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zum Beispiel!) Also reine Individualwesen sind wir nicht.

 

Dass diese Multikulti-Gesellschaft und die Integration nicht funktioniert, sieht man an vielen Detailbereichen. Ein für mich ganz klassischer Fall ist das Fußballspiel Österreich gegen Türkei, wo die Anhänger der Türkei dann natürlich mit türkischen Fahnen herumlaufen und jubeln. Aber komischerweise leben die alle in Wirklichkeit in Wien und ich wette, dass ein Großteil davon auch österreichische Staatsbürger sind. Aber im Zweifelsfall, wenn es zwischen Österreich und der Türkei geht, halten sie natürlich zur Türkei. Das heißt, diese Personen sind nicht integriert. Sie haben ihre Loyalität nicht zu unserer Gesellschaft. (GRin Mag Waltraud Antonov: Das ist

 

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