«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 108

 

Schwachsinn!) Das ist kein Spaß, das ist Tatsache! (GR Dipl Ing Martin Margulies: Für wen sind Sie bei Österreich gegen Deutschland?) Es ist ein ganz signifikantes Problem, dass sie nicht unserer Gesellschaft gegenüber loyal sind, und das ist eine der Grundvoraussetzungen. (GR Heinz-Christian Strache: Wie beim Bundesheer!)

 

Ich meine, das Bundesheer ist natürlich noch extremer. Wenn man weiß, dass sich dort sogar Leute umdrehen, wenn die Fahne gehisst wird, weil sie sie bei der Flaggenparade beim Bundesheer nicht anschauen können, und das akzeptiert wird, dann sieht man, hier liegt ein Fehler unserer Gesellschaft vor. Wir müssen uns wehren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir müssen selbstbewusster sein und dürfen nicht die falschen Signale setzen. Sie wissen ganz genau, dass mittlerweile auch viele aus dem islamischen Bereich, insbesondere sind es meistens Frauen, die hier sehr große Probleme haben, uns ganz klar sagen, diese Gesellschaft bietet die falschen Signale an die Zuwanderer.

 

Ein typisches falsches Signal, weil ich hier den Kollegen Al-Rawi sehe, ist der islamische Friedhof. Also auch hier wieder die Absonderung von der Gesellschaft in einem Bereich statt die Integration am Zentralfriedhof, die schon vor 140 oder 130 Jahren so geplant war. Jetzt haben wieder die Separation, das heißt die Desintegration. (GR Godwin Schuster: Respektieren Sie doch, dass Menschen unterschiedliche Glaubensrichtungen haben!) Das ist ein falsches Signal, dass sich Zuwanderer nicht anpassen müssen. Das ist falsch! Damit tun Sie auch den Zuwanderern nichts Gutes, denn die glauben, sie sind im Recht und verharren in ihrem Denken, in ihrem Verhalten gegenüber der Gesellschaft. Sie verhalten sich daher natürlich auch in ihrer Parallelgesellschaft. Sie werden dadurch bestärkt. (GR Godwin Schuster: Respektieren Sie die Glaubenseinstellungen der einzelnen Menschen!) - Ich respektiere natürlich die Glaubenseinstellung. (GR Godwin Schuster: Es geht nicht um Separation, wie Sie wollen!) Herr Kollege, das ist wirklich eine vollkommen falsche Ansicht! Wenn das ein Argument für Desintegration ist, dann muss ich sagen, dann kann das nicht mehr nur Religion sein, sondern dann muss es ein politisches oder ein gesellschaftliches System sein. Weil wenn der Glaube dazu führt, dass ich mich separieren muss, dass ich mich ganz anders verhalten muss, wenn er dazu führt, dass Kinder nicht mehr turnen können, dass Frauen keine Rechte haben, dann akzeptieren Sie das alles aus reiner Religiosität? Das glaube ich nicht, Herr Kollege Schuster! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nein, das ist eben nicht richtig, dass das nur mit Religion zu tun hat! Das wissen Sie ganz genau! (StR David Ellensohn: Frauenrechte und katholische Kirche ist aber nicht eines!) Das kann durchaus sein. Das können Sie durchaus kritisieren. Das ist auch Teil unserer Gesellschaft, aber mit Verlaub ein gewisser Unterschied. Da ist mit Verlaub ein gewisser Unterschied gegenüber dem, was sich im Islamischen abspielt, wohl gegeben. Oder wollen Sie das bestreiten? Ich glaube, so viel wissen Sie auch von Religion! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Man kann doch nicht sagen, wenn einer einen anderen Glauben hat, ist er nicht integrationsfähig!)

 

Welcher Wind hier weht und welche Offensivkraft hier kommt, zeigen solche Filme wie zum Beispiel "Tal der Wölfe", die unter unseren türkischen Mitbürgern, die vielleicht weitgehend österreichische Staatsbürger sind, großen Zuspruch gehabt haben. (GR Dipl Ing Martin Margulies: "Rambo III" war intelligenter!) Das kann durchaus sein, dass "Rambo III" intelligenter war, aber ich muss sagen, wer das gesehen hat, hat gesehen, wie hier Botschaften gesendet werden. "Rambo III" hatte von mir aus eine antikommunistische Botschaft, in Ordnung. Aber was hier an Botschaft gesendet wurde! (GR Godwin Schuster: Was soll das heißen?) Ich sage nicht, dass eine politische Botschaft aus Hollywood in Ordnung ist, aber ich sage, ich nehme es zur Kenntnis. Sie haben eine politische Botschaft. Haben Sie "Tal der Wölfe" gesehen? Haben Sie den Antisemitismus dort gesehen? Das war unfassbar! So etwas habe ich bei uns noch nie irgendwo ansatzweise gesehen! Wenn Sie das lustig finden, in Ordnung, dann machen Sie so weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wird unkritisch übernommen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nein, das wird nicht unkritisch übernommen!) Das wird hier gezeigt und wird unkritisch übernommen. (GR Godwin Schuster: Von wem wird das unkritisch übernommen?) Den Film haben Sie offenbar nicht gesehen, sonst wären Sie wahrscheinlich genauso entsetzt. Auch der massive Angriff gegen Europa und gegen das, was Europa ausmacht, ist sehr massiv. Das, muss ich sagen, ist einfach ein Zeichen dafür, was auf uns zukommt. Das will ich damit sagen. Sie können gern mit "Rambo III" kommen, aber "Rambo III" kommt nicht auf uns zu! "Tal der Wölfe" kommt jedoch auf uns zu! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: "Stunde der Patrioten"!)

 

Auch die Zunahme der Kopftücher ist ein eindeutiges Signal der Desintegration. Es ist wahr, Herr Kollege Al-Rawi! Sie haben es mir gegenüber auch schon zugegeben, dass Sie das so erkennen und dass Sie das nicht als positiv sehen. (GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Was? Ich soll das gesagt haben?) Soweit habe ich das zumindest verstanden, weil es ein Zeichen der Desintegration ist. (GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Das habe ich sicherlich nicht gesagt!) Gut, dann habe ich Sie missverstanden. Aber die Zunahme ist jedenfalls offensichtlich und zeigt, dass in dieser Gesellschaft oft gerade in der zweiten und dritten Generation noch immer oder fast noch verstärkt eine Ablehnung der hiesigen Gesellschaft stattfindet.

 

Wenn ich dann heute höre, dass 19 Prozent der 15- bis 16-Jährigen mit Migrationshintergrund, wie das heute so schön heißt, sogar in der zweiten und dritten Generation nicht Deutsch sprechen, dann brauche ich doch keine Zusatzlehrer mehr! Das hat doch damit nichts zu tun. Da ist das Problem doch ganz woanders. Da kann ich mir das Geld des österreichischen Steuerzahlers für Zusatzlehrer sparen. Da muss ich sagen, statt Bussen, die man in der Stadt herumführt: Ist jemand offenbar integrationsunwillig: Bus zum Bosporus - und nicht in

 

«  1  »