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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 108

 

Wien herumführen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss als Gesellschaft klare Regeln setzen. Dazu gehört, dass man sagt, wer zu uns kommt, der muss integrationsfähig und integrationswillig sein und muss sich entsprechend anpassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn er das nicht will und nicht kann, dann muss die Gesellschaft aus einem Selbstschutz heraus aktiv werden. Die Gesellschaft muss ja funktionieren. Das hat nichts mit Primitivität oder sonst etwas zu tun, sondern eine Gesellschaft muss funktionieren. Es ist eine Frage der Zahl derjenigen, die kommen, und es ist eine Frage dieser anderen Faktoren. Darum muss sich eine Gesellschaft kümmern, damit sie funktioniert. Das ist sie ihren eigenen Bürgern schuldig. Es bringt nichts, hier sinnlos hereinzulassen, dann kracht die Gesellschaft, geht zu Grunde. Wer hat dann was davon gehabt? (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Was ist Anpassung, Herr Kollege? Wie passt man sich an?)

 

Das wissen Sie ganz genau! (GR Heinz-Christian Strache: Verfassung, Gesetze!) Indem man sich der demokratischen Gesellschaft, wie sie besteht, als Grundlage verpflichtet fühlt, indem man loyal zu diesem Staat ist, indem man die Sprache lernt, die Sitten und Gebräuche anerkennt. All das sind Dinge, die eindeutig wichtig sind und die in der Parallelgesellschaft nicht stattfinden. Sie können mir das nicht erklären, wenn einer, der hier wohnt, nach vielleicht 20, 30 Jahren nicht Deutsch spricht. Was heißt das? Dass er mit uns nicht in Berührung gekommen ist. Das kann es nur heißen. Das heißt, er lebt einer Parallelwelt hier in Wien. Das heißt, er muss in der Schule irgendwie ums Sprechen herumkommen. Wahrscheinlich hat er genug Kollegen, mit denen er nicht Deutsch sprechen muss. Er geht in irgendwelche Vereine, sieht ein Fernsehprogramm, geht einkaufen und lernt nie Deutsch. Das heißt, er lebt hier und ist nicht bei uns. Wenn das auf Dauer kein Problem für die Gesellschaft ist, wenn sich hier etwas aufbaut, was an Personen zunimmt und wenn Sie das nicht anerkennen und bekämpfen wollen, dann verstehe ich wirklich nichts mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich gebe also der Hoffnung Ausdruck, dass immerhin jetzt, auf Grund des Erkenntnisses, das dieses Thema mitten in der Diskussion ist, dass sich die GRÜNEN plötzlich darum kümmern, dass sich die ÖVP, aus welchen Gründen immer, dessen annimmt und dass die Roten irgendwann einmal auch nicht darüber hinwegsehen können, dass sich etwas zum Besseren ändert. Eines können Sie sicher sein, wir als FPÖ werden sicher mit dabei sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist natürlich schon einigermaßen skurril, wenn nicht pervers, wenn ein Mitglied einer so genannten Gesinnungsgemeinschaft, in der sich so viele als Deutsche definieren und nicht als Österreicher oder österreichische Staatsbürger, von Loyalität gegenüber diesem Staat spricht. (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist blanker Unsinn!) Vielleicht sollte man den Kollegen auch daran erinnern, dass er bei der letzten Fußball-WM, als Südkorea gegen die Bundesrepublik Deutschland gespielt und die Bundesrepublik Deutschland dieses Match gewonnen hat, in diesem Haus herumgelaufen sein und voller Inbrunst gesagt haben soll: „Wir haben gewonnen!" (GR Dipl Ing Martin Margulies: Daran kann ich mich erinnern!) Wie können Sie da von Loyalität gegenüber diesem Staat sprechen? (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Harald STEFAN: Wir Europäer! Ich bin Wiener, Österreicher und Europäer!)

 

Vielleicht sollten Sie zuerst einmal für sich definieren, ob Sie sich als Deutscher oder als Österreicher sehen!

 

Ich glaube, von so jemandem brauchen wir, eingebürgerte Muslime oder Nichtmuslime, uns nichts sagen und uns nicht die Loyalität zu diesem Staat absprechen lassen. Da gäbe es eventuell andere, die solche Reden halten könnten, aber sicher nicht Sie mit Ihrem Deutschnationalismus! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Punkt Zugehörigkeit, weil immer von Loyalität, Zugehörigkeit und vom Bekenntnis die Rede ist: Ich kann mich noch ganz genau an meine erste Rede in diesem Saal erinnern, als frisch gebackene Gemeinderätin sozusagen, wo genau aus diesem Segment des Gemeinderatssaals der Zuruf gekommen ist: „Soll sie doch froh sein, dass sie überhaupt hier sein darf!" Es ist natürlich etwas schwierig, sich zugehörig und loyal zu einer Gesellschaft zu fühlen (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind ja gern hier, oder nicht?), wenn man ständig auf seine Herkunft reduziert wird und wenn einem diese Loyalität nicht nur ständig abgesprochen wird, sondern wenn einem gar nicht die Möglichkeit gegeben wird, sich als Teil dieser Gesellschaft zu begreifen und aktiv zu werden. Das sollten Sie sich vielleicht auch überlegen, bevor Sie irgendetwas von Integration sprechen. Sie wollen die gesellschaftliche Integration nämlich gar nicht! Sie wollen sie gar nicht zulassen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Chancengleichheit in einer Gesellschaft hat wesentlich mit gleichen Chancen im Bildungswesen zu tun. Das ist für die Nachkommen von eingewanderten Menschen leider weder in Wien noch im Bund noch in Österreich im Allgemeinen der Fall. Der Tatsache müssen wir in die Augen schauen und das tun wir auch. Diese Nichtchancengleichheit und Nichtchancengerechtigkeit gibt es nicht nur, seit es diese Ergebnisse gibt, sondern die belegen auch diverse andere Studien, dass nämlich die soziale und berufliche Mobilität auch der zweiten Generation weit unter der gesellschaftlichen Mobilität des Durchschnitts der österreichischen Gesellschaft liegt. Daran sollten wir arbeiten!

 

Heute wurde schon mehrfach gesagt, die schulische und sprachliche Integration oder schulische Integration sollte spätestens im Kindergarten beginnen. In Wien hat es jahrelang leider die Praxis gegeben, dass eingewanderten Eltern, vor allem den Frauen, als sie versucht haben, Kinderbetreuungsplätze für ihre Kinder zu bekommen, teilweise ganz bewusst aus der Überlegung heraus, dass die Kinder mit guten Deutschkenntnissen in

 

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