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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 108

 

Drogenkriminalität, und es gibt ein Ansteigen in den Bereichen Beschaffungskriminalität, Raubüberfälle auf Passanten und Trafiken, Einbrüche in Fahrzeuge und andere Objekte sowie Zunahme der Gelegenheitsdiebstähle, die stattfinden. Ebenso wurde im Bericht eine relativ große Nachfrage nach Drogenersatzmitteln dokumentiert und festgehalten.

 

Das alles sind erschütternde Zahlen, sodass man eigentlich meinen sollte, dass man jetzt handelt und dass man aufwacht, wenn man diese Zahlen liest. Aber das vernehmen wir nicht. Wir haben zwar vor der Wiener Wahl sehr publikumswirksam erlebt, dass sich der rote Bgm Michael Häupl mit der schwarzen Innenministerin Liesl Prokop zusammengesetzt hat und dass ein Sicherheitskonzept für Wien vorgestellt wurde, aber da muss man sagen, das war wirklich der größte Flop, den wir in dem Bereich bisher erleben mussten!

 

Es verdient den Namen Sicherheit überhaupt nicht, wenn man hergeht und ein paar Büsche auslichtet, zwei Plätze in Wien zu einer so genannten Schutzzone umgestaltet, es dabei belässt, ein paar Kameras zu montieren, und dann sagt: Das ist jetzt das tolle Sicherheitskonzept für Wien. Da muss ich sagen: Huch, die Drogendealer fürchten sich maßlos vor solchen drastischen Maßnahmen, die da eingeführt werden, sie haben wirklich große Angst! Wenn man glaubt, mit solchen unsinnigen Maßnahmen, die man als Sicherheitskonzept darstellt, erfolgreich sein zu können, dann wird man scheitern müssen, und dann wird die Problematik weiter ansteigen und anwachsen. Aktionen wie solche Schutzzonen oder das Auslichten von Sträuchern sind wirklich eine Schrebergärtnerei gegen die Drogenkriminalität und sind nicht sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn schon, dann muss man wirklich hergehen und sagen: Wir wollen den Kampf gegen die Drogenkriminalität aufnehmen! Wir wollen nicht zusehen, wie auf Wiens Straßen und Plätzen, in U-Bahnen und öffentlichen Verkehrsmitteln offen gedealt wird. Wir erklären Wien zu einer Schutzzone. Wir sind bereit, endlich die freiheitliche Forderung - die wir seit Jahren erheben und die Sie immer wegwerfen und wegstoßen - nach einer U-Bahn-Polizei, nach einer öffentlichen Verkehrspolizei umzusetzen und mit zu unterstützen. Wir sind bereit, endlich das zu tun, was die Freiheitlichen auch seit Jahren fordern, nämlich eine Sicherheitswacht in Wien einzusetzen, um eben gegen Drogendealerei auf Plätzen und Straßen vorgehen zu können. Dies mit solchen Maßnahmen verstärkt sicherstellen zu können, wäre eine richtige Vorgangsweise.

 

Aber bei der SPÖ will man diese Probleme nicht erkennen. Da will man die Problematik von Drogenmissbrauch offensichtlich weiter schön reden und herunterreden. Das sieht man auch, wenn man den Drogenkoordinator hernimmt, der da sagt: Es ist eine reine Erfolgsstatistik der Polizei, die da gemacht wird. Er nimmt überhaupt nicht zur Kenntnis, dass es hier überall drastische Anstiege gibt, sondern er redet von einer reinen Erfolgsstatistik, spielt das wieder einmal herunter und verharmlost, statt dass er es ernst nimmt und auch sich selbst als jemanden versteht, der die Drogenbekämpfung und eine Hilfe für Betroffene in Angriff zu nehmen hat. Stattdessen versucht er offenbar, das zu verharmlosen. Das ist aber die Methodik, die wir seit Jahren, ja seit über einem Jahrzehnt in dieser Stadt leider Gottes erkennen müssen. Da legt man die Hände in den Schoß und behauptet frech, es ist ohnehin alles in Ordnung, und lässt in Wirklichkeit diesem Missbrauch weiterhin Tür und Tor offen.

 

Wir erleben es ja, dass immer mehr Kinder und Jugendliche, immer mehr Studenten und Lehrlinge mit Drogen in Kontakt kommen, auch das sagt der Drogenbericht. Überall steigen dort auch die Zahlen von Menschen, die mit Suchtmitteln letztlich missbräuchlich in Kontakt gekommen sind und aufgegriffen worden sind, sodass man feststellen muss, das ist einfach etwas, weswegen man wirklich Alarm schreien muss und auch handeln muss.

 

Der Bund, dem man auch vieles vorwerfen kann, hat zumindest im Bereich des Drogenmissbrauchs Minimalerfordernisse durch Drogenkontrollen im Straßenverkehr sichergestellt. Damals haben Sie auch geschrien; ich kann mich noch genau erinnern an das SPÖ-Geschrei in diese Richtung und daran, dass Sie damals gesagt haben, das alles gibt es ja nicht, das ist Unsinn, das alles kann man nicht kontrollieren, und es gibt quasi keinen im Straßenverkehr! - Aber heute kommt man drauf, dass bei Kontrollen schon mehr erwischt werden, die illegale Drogen genommen haben, als Alkoholmissbrauch am Lenkrad im Straßenverkehr stattfindet. Das sind interessante Dinge, und da möchte ich schon in Erinnerung rufen, dass Sie auch hier falsch gelegen sind.

 

Drogenkontrollen im Straßenverkehr und auch höhere Strafobergrenzen, das sind richtige Vorgangsweisen gegen Verbrecher. Das sagt sogar die Europäische Union! Wir fordern seit Jahren, dass die Strafrahmen erhöht werden, und jetzt kommt sogar die Europäische Union daher und sagt, dass das, was die Freiheitlichen seit Jahren in Österreich und in Wien verlangen, jetzt umgesetzt werden muss, weil wir zu niedrige Strafgrenzen haben. Das alles ist wirklich toll, und ich kann mich auch an Ihr Geschrei in diesem Bereich erinnern, als Sie gesagt haben: Nein, Strafgrenzen kann man doch nicht erhöhen, und wir liegen da richtig!

 

Prävention erlebe ich in dieser Stadt bis heute nicht. Da müsste man in der Volksschule und darüber hinausgehend ansetzen, eben rechtzeitig bei Kindern und Jugendlichen. Wo ist da die viel gepriesene Prävention, die notwendig wäre, um das zu verhindern? Ich erlebe leider Gottes überhaupt keine Evaluierung in Wien, die gibt es in dieser Stadt nicht, die ist nicht existent. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wird von irgendwelchen Konzepten gesprochen, die überhaupt nicht überprüft werden - Larifari-Konzepte, genauso wie das Sicherheitskonzept für Wien, das der Herr Bürgermeister mit seiner schwarzen Kollegin, Frau Innenministerin Liesl Prokop, vor der Wien-Wahl so großartig angekündigt hat und das wir eigentlich als etwas erleben müssen, was reinster Holler ist. Aber so zieht sich das wie ein langer Faden durch, mit

 

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