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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 108

 

Ich möchte Folgendes klarstellen: Es gibt etwas, dem man sich anpassen muss, und zwar alle Österreicherinnen und Österreicher, alle, die in diesem Staat wohnen, und das ist unsere Rechtsordnung. Da geben wir keinen Millimeter nach, das ist ja vollkommen klar.

 

Aber darüber hinaus - wenn wir schon bei der Mehrheitsgesellschaft sind - möchte ich Ihnen schon etwas sagen: Die Mehrheit in unserer Stadt profitiert von der kulturellen Vielfalt, die sehr viel mit Integration und mit vielen verschiedenen Kulturen zu tun hat. Die Mehrheit ist stolz auf die intellektuellen Leistungen verschiedener wichtiger Wienerinnen und Wiener, und das hat ganz, ganz viel mit Zuwanderung und Integration zu tun. Die Mehrheit genießt die gastronomische Vielfalt des Multikulti - damit das Wort heute einmal fällt. Die Mehrheit vor allem - und das möchte ich Ihnen mitgeben -, auch in diesem Haus die überwiegende Mehrheit, will von Ihren Hassparolen nichts hören. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Jerusalem gemeldet. - Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur zur Erinnerung: Was ich besonders hervorgehoben und gelobt habe, war die Tatsache, dass mehr in Beratung und Information dieser Eltern investiert werden soll. - So viel dazu.

 

Jetzt die tatsächliche Berichtigung in Bezug auf die muttersprachlichen ErzieherInnen in den Kindertagesheimen, damit Sie auch wissen, woher ich die Information beziehe (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.): In diesem Heft, herausgegeben vom Integrationshaus - ich nehme an, Sie haben es -, sagt Frau Elisabeth Urban - sie ist Ihnen möglicherweise bekannt -, pädagogische Regionalleiterin in der MA 10 der Stadt Wien, Folgendes: Erstens kritisiert sie, dass keine offiziellen Elternvereine im städtischen Bereich bei den Kindertagesheimes existieren. Das finde ich auch höchst interessant.

 

Was sie aber besonders hervorhebt, ist - und ich zitiere -: „Es fehlen jedoch muttersprachliche ErzieherInnen. Ihre Anzahl bleibt in den Kindertagesheimen der Gemeinde Wien seit zehn Jahren auf demselben schamhaften Niveau von zehn Personen." Zehn Jahre, zehn Personen - so schaut es aus! Ich kann Ihnen nicht helfen, es ist so. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Auch die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die drei Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag wurde eingebracht von den Freiheitlichen, betreffend Speiseplan in Kindergärten, Schulen und Kindertagesheimen der Stadt Wien.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit, er ist nur von den Freiheitlichen unterstützt.

 

Der zweite Antrag wurde eingebracht von der ÖVP und den GRÜNEN, betreffend Angebot kostenloser Nachmittagsbetreuung an Wiens Pflichtschulen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Der dritte Antrag betrifft einen ausgewogenen Speiseplan in Kindergärten, Schulen und Kindertagesheimen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dies ist somit einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Heinz-Christian Strache, Mag Gerald Ebinger und David Lasar eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "gescheiterte Drogenpolitik in Wien" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Ich möchte erwähnen, dass gemäß § 37 Abs 5 die Freiheitlichen auf die Verlesung verzichten.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung laut § 27 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung dieser Dringlichen Anfrage erteile ich Herrn Klubobmann GR Strache das Wort. - Bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

In Österreich und vor allen Dingen in Wien - das muss eingangs festgehalten werden - gibt es ein immer stärker anwachsendes Drogenproblem. Das ist vor allem in Wien sehr eklatant der Fall. Wir erleben leider Gottes, obwohl wir seit Jahren davor warnen, ein immer wieder vorhandenes Negieren von Seiten der Stadtregierung, ein Schönreden, das von der Stadtregierung hier in Wien gelebt wird.

 

Da muss man schon eines festhalten: Die aktuellen Zahlen und Fakten sprechen letztlich eine leider Gottes sehr eindrucksvolle Sprache. Wir befinden uns in einer katastrophalen Entwicklung, die auch laut Drogenbericht 2005 des Gesundheitsministeriums festzumachen ist. Die Zahl der jährlichen Todesfälle durch Suchtgiftkonsum ist von 1997 bis 1999 von 160 auf 180 angestiegen, weiter im Jahr 2003 auf 189 Drogentote, und sie liegt 2004 bei 224 Toten. Die Zahl der Drogenabhängigen in der Stadt Wien stieg von 6 000 im Jahr 2001 auf 8 000 im Jahr 2004. Laut einer IFES-Befragung von 600 Personen haben zwei von hundert Befragten - insgesamt rund 10 000, wenn man das hochrechnet - schon Erfahrung mit Ecstasy, Speed oder Kokain gemacht, und ebenso viele mit Heroin, wie in dieser Befragung herausgekommen ist. Die Dunkelziffern liegen aber weit darüber.

 

Auch die Verbrechen im Bereich der Drogenkriminalität sind steigend. Wir haben laut aktuellem Drogenbericht Zuwachsraten von 8,42 Prozent im Bereich der

 

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