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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 108

 

ehemals bekannt liberales Land erkannt, dass sein Weg der falsche war, sodass man heute auch in Richtung Restriktion unterwegs ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kurz hatte ich mich der Illusion hingegeben, dass die Begründung und die Sorgfalt, die wir in der mündlichen Stellungnahme hören werden, etwas genauer und seriöser ist, als es die Anfrage ist. Ich entschuldige mich für diesen Irrtum; ich vergaß, dass es der Kollege Strache ist, der diese Begründung persönlich abgeben wird.

 

Zur Sorgfalt dieser Anfrage möchte ich Sie nur darauf hinweisen, meine Herren, dass Sie Ihre Dringliche Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales stellen, und einige Zeilen weiter unten meinen Sie: „Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern für den Gemeinderat der Stadt Wien die Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister." Es ist also nicht einmal in dieser Anfrage klar, an wen sie sich richtet, und ich denke, das ist symptomatisch für die Seriosität und für die Sorgfalt, die dieser Anfrage zugrunde liegt.

 

Ich bedauere das außerordentlich, denn zu dem Thema ist meiner Ansicht nach eine seriöse Diskussion notwendig. (GR Heinz-Christian Strache: Das Sie ausgelagert haben aus dem Fonds Soziales Wien!) Ja, mit der Zustimmung Ihres Vertreters! (GR Heinz-Christian Strache: Sie nehmen das Thema nicht richtig ernst!) Aber ich nehme an, das wird eines der vielen Dinge sein, die Sie jetzt wieder verleugnen, die Sie auf einmal nicht wissen und worüber Sie sich nicht entsprechend informiert haben. Denn das ist leider die Grundlage all dessen, was in dieser Anfrage vorkommt, und ich darf Sie darauf hinweisen, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, sich seriös über die Drogenpolitik und die Präventionsarbeit dieser Stadt zu informieren.

 

Ich bedauere es, weil wir eigentlich sowohl im PSD als auch im FSW und im Drogenbeirat - vor allem mit dem Kollegen Ebinger, der neu dazugekommen ist - bisher eine recht sachliche Diskussionsgrundlage gehabt haben. Von meiner Seite werde ich mich weiter darum bemühen, weil, wie gesagt, das Thema ein sehr, sehr wichtiges ist. Aber Sie müssen sich schon die Bemerkung gefallen lassen, dass viele der Dinge, die Sie hier fragen, schon wiederholt beantwortet wurden.

 

Dieser eine Zwischenruf, Herr Strache, war jetzt symptomatisch, gerade zu diesem Thema, warum wir die Drogenkoordination organisatorisch aus dem FSW herausgelöst und an den Psychosozialen Dienst angegliedert haben. Das hat sehr gute Gründe, weil wir nämlich wissen - und das entspricht der internationalen Diskussion -, dass sehr viele Drogenabhängige auch psychisch krank sind und es daher absolut Sinn macht, intensiver, besser und vernetzter zu arbeiten.

 

Darüber hat es nicht nur eine ausführliche Information in der PSD-Sitzung gegeben, es hat sogar eine persönliche Einladung an alle Fraktionen gegeben. Sowohl Kollege Brinskele als Geschäftsführer als auch Kollege Dressel haben sich angeboten, die Fraktionen persönlich über die Hintergründe zu informieren. Die GRÜNEN-Fraktion hat dieses Angebot sehr ausführlich und sehr kritisch konstruktiv wahrgenommen, und es ist schon ein bisschen merkwürdig, dass Sie dies nicht getan haben. Nebenbei bemerkt: Im PSD-Vorstand ist die Statutenänderung einstimmig durchgegangen, aber jetzt nehmen Sie das hier als einen der vielen Anwürfe - und ich sage, unseriösen Anwürfe - in dieser Anfrage.

 

Viele der Dinge, die in dieser Anfrage drinstehen, ergeben sich aus unserem Drogenkonzept. Fast alle Fragen sind mit den Unterlagen beantwortet, die wir wirklich sehr bereitwillig, sehr offensiv und interessiert an jeder konstruktiven Diskussion im Drogenbeirat verteilen. Ich bedauere, dass diese unsere Informationen offensichtlich nicht gelesen werden, denn sonst könnten diese Behauptungen nicht in dieser Anfrage vorkommen. Wenn man nicht unterstellt, dass Sie lügen - und das will ich nicht -, dann kann es nur so sein, dass Sie offensichtlich alle diese Unterlagen nicht lesen, aber auch keine Zeitungen und keine Berichte des Bundes lesen. Darauf werde ich in der Beantwortung der einzelnen Fragen noch näher eingehen, denn sehr viele der Behauptungen, die da drinstehen, stimmen nicht.

 

Es stimmt zum Beispiel nicht, dass sich die Suchtgiftproblematik in Wien radikal verschärft hätte. Wenn Sie zum Beispiel das Suchtmittel-Monitoring, das wir in der letzten Sitzung verteilt haben und diskutiert haben, sich nur ein wenig angeschaut hätten, dann wüssten Sie, dass dies nicht der Fall ist. Ich zitiere: „Der Suchtmittelkonsum der Wiener Bevölkerung hat sich gegenüber den letzten beiden Jahren kaum verändert." Ich zitiere weiter: „Auch bei den so genannten härteren Drogen ist kein signifikanter Konsumzuwachs festzustellen."

 

Das heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen und denken, es sei ohnehin alles in Ordnung - ganz sicher nicht! Jeder einzelne Drogenabhängige, und erst recht jeder einzelne Drogentote, ist für uns unglaubliche Motivation, hier noch aktiver zu werden, noch mehr zu tun, unsere Maßnahmen noch besser abzustimmen. Aber hier einfach Behauptungen in den Raum zu stellen, die in keinster Weise mit der Realität in Zusammenhang stehen, ist kontraproduktiv und nützt der Sache überhaupt nichts.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Jawohl, in Wien wird Suchtgift auf dem Schwarzmarkt gehandelt - leider! Der Traum von einer suchtlosen und drogenfreien Gesellschaft ist genauso unrealistisch wie der Traum von einer suchtlosen und drogenfreien Stadt. (GR Heinz-Christian Strache: ...der ungehinderte Verkauf am Karlsplatz uns sonst wo in Wien!) Diese gibt es nicht, und wir müssen alles daransetzen, um hier Gegenmaßnahmen zu setzen und vor allem gegen die Kriminalität aufzutreten.

 

Aber auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, werden mich nicht dazu bringen,

 

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