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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 108

 

qualifizierte Arbeit. Selbstverständlich ist da auch die Selbsthilfe wichtig. Für Selbsthilfegruppen wurde auf meine Initiative hin eine eigene Anlaufstelle, die Selbsthilfeunterstützungsstelle Wien - SUS Wien beim FSW eingerichtet.

 

Zur Frage 27: Es ist grundsätzlich die Aufgabe des Wiener Drogenkoordinators, mit den Bezirken entsprechend Kontakte zu halten, was er auch laufend tut. Ich weiß, wenn es Probleme gibt, dass sehr häufig Sitzungen stattfinden. Die Bezirke haben eigene BezirksrätInnen für Drogenfragen. Auch die einzubeziehenden Magistratsdienststellen sind immer sehr flexibel und reagieren sehr rasch.

 

Darüber hinaus lade ich persönlich, ich erwähnte es schon, die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen gemeinsam mit der Drogenkoordination und der Polizei regelmäßig zu einem Erfahrungsaustausch ein.

 

Darüber hinaus gibt es seit Jahren existierende Plattformen der regionalen Sozialeinrichtungen. Auch hier ist der Drogenkoordinator eingebunden.

 

Zur Frage 28 geht es nicht, sehr geehrte Damen und Herren, um meine persönliche Meinung. Das wäre ein Armutszeugnis, wenn sich eine so wichtige fachliche Frage ausschließlich auf persönlichen Meinungen basieren ließen. Auch hier empfehle ich bei wirklichem Interesse, sollte es vorhanden sein, die Lektüre einschlägiger Berichte. Es geht um die Haltung aller Präventionsexperten und -expertinnen.

 

Sinnvolle Suchtprävention widmet sich nicht allein der Vorbeugung von Drogenabhängigkeit, sondern generell der Persönlichkeitsstärkung zur größtmöglichen Resistenz gegen jede Art von Abhängigkeit. Durch Suchtprävention wird die Stärkung der Lebenskompetenz, die Schaffung eines Gesundheitsbewusstseins schon in ganz kleinem Kindes- und Jugendalter erreicht. Die Methode der Strafandrohung und Abschreckung im Bereich der Suchtprävention ist, wie inzwischen leider ganz klar auf dem Tisch liegt, erfolglos, zum Teil sogar kontraproduktiv.

 

Zur Frage 29 kann ich Sie informieren, dass wir hier keine eigenen Veranstaltungen planen. Nachdem die UNO-Drogenbehörde in Wien angesiedelt ist, gestaltet sie diesen Tag selbst.

 

Zur Frage 30: Auch dieses Thema haben wir im Wiener Gemeinderat schon mehrfach behandelt. Aus mehreren Gründen, die ich aus Zeitökonomie jetzt nicht ausführlich begründen möchte, halte ich von so einem Mahnmal überhaupt nichts. Im Gegenteil, ich glaube, dass das zu einer Heroisierung beitragen würde. Gerade Jugendliche, die in einem schwierigen Alter sind, die suchtgefährdet sind, würden sich von so einem Mahnmal eher als heroisierendes Mahnmal anziehen lassen. Wer mir das nicht glaubt, den lade ich ein, einmal nach Paris auf den Friedhof Pere Lachaise zu fahren und sich dort das Grab von Jim Morrison anzuschauen, zu schauen, was sich dort zum Thema der Heroisierung abspielt und was in Wirklichkeit mit so einem Denkmal erreicht wird, nämlich genau das Gegenteil.

 

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich Sie, auch wenn mich leider mein Bemühen oder meine Verpflichtung, die Dinge so darzustellen, wie sie sind, gezwungen hat, einige sehr scharfe Richtigstellungen zu formulieren, trotzdem alle einladen, sich aktiv in die bestehenden Gremien, die es gerade im Drogenbereich ausführlich gibt, einzubringen und bitte Sie wirklich sehr herzlich, darauf zu verzichten, ein gesellschaftspolitisch so sensibles Thema, wie es die Arbeit mit und für Sucht- und Drogenkranke nun einmal ist, in ein parteipolitisches Hickhack hineinzuziehen. Mit sinnlosen Übertreibungen, neu aufgestellten Bemerkungen, die nicht der Realität entsprechen, und vor allem undifferenziertem Schüren diffuser Ängste ist keinem Kranken, keinem Verwandten und keinem Angehörigen geholfen und diese Hilfe, sehr geehrte Damen und Herren, sollte für uns alle im Vordergrund stehen! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz-Christian Strache: Wie gehabt, nichts anderes als im letzten Jahr! Wir haben uns nichts anderes erwartet!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin, für die ausführliche Beantwortung.

 

Zur Debatte für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Mag Ebinger gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn Sie sagen, man macht ein parteipolitisches Hickhack, möchte ich eingangs schon feststellen, wenn Sie heute durch Wien gehen, mit der U-Bahn oder mit der Straßenbahn fahren, gibt es kaum mehr einen Menschen, der nicht beobachten kann, wie gedealt wird. Es ist kaum mehr jemand davor gefeit, das ständig zu sehen, wenn man durch den Karlsplatz geht. Ich weiß, der größte Bahnhof Österreichs, ich weiß, “Help U“ ist dort tätig, das weiß ich alles, aber gehen Sie einmal zu Mittag dort, dann sind nur mehr Süchtige in der Passage und es wird eigentlich von Mal zu Mal schlimmer. Wir Freiheitlichen sind in diesem Fall in erster Linie nicht für die Beratung, sondern für die Verhinderung der Drogensucht und für die Verhinderung des Dealens. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für die Prävention, für die Erhöhung der Strafen, für das Zerschlagen der offenen Szene, für Drogentests im Straßenverkehr und an Schulen stehen wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde mir jetzt, nachdem die Stunden fortgeschritten sind, erlauben, nicht in allen Details auf jede der 30 Fragen einzusteigen, sondern nur ein paar Wörter dazu zu sagen.

 

Zur Frage 3 komme ich vielleicht ein bisschen später.

 

Zur Frage 7 fragen wir: „Wie beurteilen Sie die Aussagen des Drogenkoordinators Michael Dressel, Haschischkonsum und -besitz aus dem Strafrecht herauszunehmen oder seine Vorstellung, das Aufeinandertreffen von Dealern, Süchtigen und Passanten verträglicher zu gestalten?" - Dazu haben Sie gesagt, das haben wir missverstanden, weil es hier nur um die Entkriminalisierung geht. - Jetzt muss ich Sie allerdings fragen: Was ist ein Herausnehmen aus dem Strafrecht anderes als eine

 

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