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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 108

 

Entkriminalisierung? Das entspricht genau unserer Frage.

 

Zu dem Punkt mit den 32 Drogentoten, wo Sie uns unterstellen, dass wir das nicht richtig gelesen haben, dass der Fonds Soziales Wien in Aussendungen festgestellt hat, 32 Drogentote im Jahr 2003 und 2004 erwartete man einen Anstieg um 15 bis 20 Prozent. Dann gab es eine Aussage vom Herrn Drogenkoordinator Dressel, dass man ohne Obduktionsbefund keine Drogentoten feststellen kann. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann schaut die Statistik besser aus!) Diese Befunde wurden allerdings an die MA 15 geschickt und sind dort unseren Informationen nach monatelang liegengeblieben. (GR Heinz-Christian Strache: Um dann fürs nächste Jahr angerechnet zu werden!)

 

Wenn Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, sagen, dass die Zahl der Drogenabhängigen in Wien eigentlich nicht wirklich stark gestiegen ist, vielleicht um 5 oder 10 Prozent in den letzten zwei Jahren, dann ist das natürlich auch nur ein kleiner Teil der Wahrheit, denn ein paar Jahre, fünf, sechs Jahre sind mittelfristig. Von 2001 auf 2004 sind sie um 30 Prozent gestiegen. Wenn man das bis 2006 fortschreibt, sind es 40 Prozent. Und wenn Sie in fünf Jahren einen 40-prozentigen Anstieg als geringfügig bezeichnen, dann weiß ich nicht, was bei Ihnen viel ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nachdem Sie mir unterstellt haben, ich habe mich nicht ordentlich informiert, kann ich Ihnen sagen, ich wurde am Freitag angerufen, dass ich mir im Laufe der nächsten Woche mit dem Herrn Brinskele und dem Herrn Dressel einen Termin ausmachen kann, war leider dienstlich bis Donnerstag nicht in Österreich, habe aber sehr wohl in der Sitzung, wie der Herr Vorsitzende sehr wohl weiß, etliche Fragen dazu gestellt und habe mir sehr wohl überlegt, warum ich der Satzungsänderung des Fonds des Psychosozialen Dienstes zustimme (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich habe eh nichts dagegen, dass Sie zustimmen!) und der Gründung dieser GesmbH nicht zustimme.

 

Da wurde mir gesagt, Frau Stadträtin, Sie waren leider an dem Tag entschuldigt, beim § 1 dieser Satzungsänderung vom Fonds hat man Folgendes dazugefügt: „...die gefährdet sind, psychiatrisch zu erkranken, sowie Personen, die suchtgefährdet oder suchtkrank sind und deren Angehörige zur Sicherung entsprechende Maßnahmen zur Prävention zu setzen..." Dabei hat man mir ausdrücklich erklärt, das Wort Prävention ist hier hineingekommen. Es kam im § 3 ebenfalls dazu und ist für mich ein Grund, mithin hier zuzustimmen, weil nach diesen Aussagen erstmals das Wort Prävention drinnen ist. Sie haben zuerst gesagt, Prävention ist für Sie besonders wichtig. Das hat es aber vorher nicht gegeben. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist eine der vier Grundsäulen des Drogenkonzepts!)

 

Aber es wurde nicht schriftlich dargelegt! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Es gibt vier Säulen des Drogenkonzepts und die erste ist die Prävention! Das ist da beschlossen worden! Darüber reden wir jedes Mal!) Außerdem ist es mir grundsätzlich nicht unsympathisch, dass es jetzt im Psychosozialen Dienst ist, weil die Mitspracherechte der Opposition, ich habe das auch erwähnt, dort ein bisschen höher als im Fonds Soziales Wien sind, wo wir nur abnicken und die Ergüsse der Sitzungen entgegennehmen dürfen.

 

Was nun die Sucht- und Drogenkoordination Wien Gemeinnützige GesmbH betrifft, kann ich mir nicht vorstellen, was man mir Großartiges gesagt hätte, wenn ich in dieser Woche hingegangen wäre, weil die Satzungen dieser Gemeinnützigen GesmbH hat man uns erst vor Beginn der Sitzung in die Hand gedrückt. Es war also nicht möglich, das vorher anzusehen. Das war natürlich mit ein Grund, warum ich nicht zugestimmt habe.

 

Ein anderer Grund, warum ich nicht zugestimmt habe, ist, weil das wieder ein Verein oder in diesem Fall halt eine Gemeinnützige GesmbH ist, wo an der Opposition vorbei entschieden wird. Wir haben zwei theoretische Geschäftsführerinnen, die in Wirklichkeit Geschäftsführer sind, der Herr Brinskele und der Herr Dressel, und eine Generalversammlung. Auf meine Frage, wer denn die Generalversammlung sei, hat man mir gesagt: „Die Generalversammlung ist eigentlich unsere Präsidentin, die Frau StRin Brauner." Das heißt, Frau StRin Brauner, Sie sind die Generalversammlung! Das heißt, das ist ein Dreipersonenunternehmen! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Eine große Verantwortung!) - Sie sind die Generalversammlung! (GR Heinz-Christian Strache: Das ist gut! Die Demokratie lebe hoch! - Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist eine große Verantwortung!) Eine große Verantwortung und keine Kontrolle, weil es gibt keinen, den man kritisieren kann! (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Kollege, das haben wir Ihnen doch bei der Sitzung erklärt! Sie haben bei jeder Sitzung die Möglichkeit zu fragen!)

 

Das tue ich ja. Das tue ich auch. Das werde ich auch machen. Aber dürfen wir jetzt keine Anfrage mehr stellen? (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sie können gern noch fünfmal fragen! - GR Heinz-Christian Strache: Majestätsbeleidigung!) - Ja, Majestätsbeleidigung! Oder ist es so, dass wir keine Beamten mehr fragen dürfen, sondern nur mehr das Büro von der Frau Stadträtin, weil vielleicht irgendeiner doch nicht das sagen darf, was Mainstream in diesem Hause ist oder was vielleicht kritisch angemerkt werden soll? Ist das so? Oder wenn wir ein Spital besuchen, ist es dann auch so, dass wir jedes Mal vorher bitten dürfen, ob wir dort einen Termin haben? Wenn vielleicht alle Verantwortungsträger, alle kritischen Geister nicht im Dienst sind, dann dürfen wir einmal hingehen? (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Einen Termin brauchen Sie wie jeder andere Mensch auch! - StR DDr Eduard Schock: Hört, hört! Das ist Demokratie!) Wir sind ja kooperationsbereit, aber ein bisschen Transparenz wäre doch schön!

 

Und haben wir die Satzungen dort zu Beginn der Sitzung bekommen oder nicht? (GR Kurt Wagner: Sie haben doch eh alles fragen können!) - Ich habe auch gefragt. Oder habe ich nicht gefragt? (GR Kurt Wagner: Ich verstehe die Aufregung nicht!) - Ich rege mich ja nicht auf! (GR Dr Herbert Madejski: Ist der Wagner schon der

 

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