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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 108

 

dem Thema! Sie haben keine Ahnung! (GR Mag Wolfgang Jung: Hauptsache, Sie wissen es! Welche Erfahrung haben Sie denn da?) Ja, ich habe sehr viel Erfahrung. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das heißt, die vielen Maßnahmen, die wir verabsäumen, sind die Drogenkonsumräume?)

 

Frau Stadträtin, Sie machen sehr viel, aber Sie wissen, dass die Konsumräume in Wien fehlen! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ein Punkt, aber es sind viele angekündigt worden! Ich wollte mich nur vergewissern! Es ist der eine Punkt! Ich wollte es nur wissen!) Ich habe auch gesagt, dass die Wiener Sozialpolitik, und das höre ich von vielen Sozialarbeitern und Experten, ein Vorbild war, aber in den letzten Jahren, und ich schreibe das einer gewissen Mutlosigkeit zu, rückgängig ist. Es ist eine Bitte an Sie, ein Ersuchen: Werden Sie wieder mutiger, damit Wien wieder auf die Überholspur in Europa kommt! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Mit allein seligmachenden Konsumräumen!) Nein, das ist ein Teil davon.

 

Ich werde ganz kurz noch ein paar Worte zur Diskussion rund um die retardierten Morphine sagen, die angeblich unseren Schwarzmarkt überfluten und die Menschen reihenweise dahinraffen. Wir haben mittlerweile zahllose Diskussionen mit ExpertInnen geführt. Bei allen langwierigen ExpertInnendiskussionen rund um Mittel erster Wahl, Missbrauch und Verdrängung von Heroin, bleibt eine entscheidende Frage über, die sich seit Jahren stellt und deswegen um so dringender auf ihre Antwort wartet. Es gibt offensichtlich Menschen, die einen Bedarf an Suchtmitteln haben, die sie intravenös konsumieren wollen oder müssen. Es gibt offensichtlich am Schwarzmarkt eine Nachfrage nach einem Mittel, den retardierten Morphinen, die diese Personen eigentlich legal bei betreuenden ÄrztInnen erhalten können. Die Frage, die wir uns dabei stellen müssen: Welches Angebot können wir diesen Menschen geben, um sie weg von der Straße und hinein in die Arztpraxen zu bringen?

 

Auch zu diesem Thema haben Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, bereits seit 2003 eine Expertise vorliegen, ebenfalls erstellt von Prof Springer auf Grund internationaler Erfahrungen. Auch hier hört man oder frau von Ihrer Seite nur: „Brauchen wir nicht!", „Wollen wir nicht!", „Können wir uns politisch nicht leisten!" (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wovon reden Sie?) - Von diesen Diskussionen, die wir in der letzten Zeit geführt haben. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Da hat Wien eine völlig klare Position bezogen! Das habe ich vorhin gesagt! Seien Sie mir nicht böse, aber was Sie jetzt wollen, weiß ich wirklich nicht!)

 

In Deutschland, das wissen Sie, ist gerade jetzt die Evaluierung einer sehr erfolgreichen Heroinstudie, die gemacht wurde, abgeschlossen worden. Sie haben mir gesagt, Sie wissen noch nicht, was in dieser Verordnung steht, aber es wird das retardierte Morphin sozusagen nicht mehr. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wir kämpfen mit allen Mitteln und mit Unterstützung von Herrn Dr Rasinger dagegen an! Er weiß, wovon er redet, weil er selbst Patienten hat! Dankenswerterweise engagiert er sich sehr!) - Hoffentlich erfolgreich! (Amtsf StR Mag Renate Brauner: Haben sie mir nicht zugehört?) Ich habe Ihnen schon zugehört! Hoffen wir, dass diese Verordnung nicht so schlimm ausfällt und dass die retardierten Morphine weiter verwendet werden dürfen!

 

Dann bin ich ohnehin schon fertig. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Ausgliederung des Suchtbereichs sagen, der bezeichnenderweise weder im Gemeinderat noch im Landtag diskutiert wurde. Es ist einfach ein Bereich, über den Sie scheinbar doch nicht so gerne reden. Das wird wohl der Grund sein, warum ihn die Stadt Wien ehemals in den Fonds Soziales Wien ausgegliedert hat. Mir fällt dabei immer ein, was ich schön finde, das ist ungefähr, wie der Wiener so schön sagt, nur nicht anstreifen. (GR Dr Wolfgang Aigner: Das gilt für die GRÜNEN!)

 

Wie Sie alle wissen, haben wir in der letztwöchigen Sitzung des Kuratoriums des Psychosozialen Dienstes der nunmehrigen Verschiebung des Suchtbereichs in den Bereich des PSD zugestimmt. Wie Sie aber auch wissen, haben wir das nicht getan, weil uns diese neuerliche Abschiebung des Suchtbereichs besonders Freude macht. Unsere Zustimmung sehen wir als Vertrauensvorschuss, dass Sie die möglichen Synergien durch die Verbindung des Suchtbereichs mit dem Bereich Alkohol und der Anbindung an dem Psychiatrischen dazu nutzen, die Wiener Suchtpolitik endlich wieder auf die internationale Überholspur zu bringen. Letztendlich war unsere Zustimmung aber auch Ausdruck unserer Hoffnung, dass durch die Freispielung des Drogenkoordinators aus dem Schatten seines Vorgängers, denn das ist der eigentliche Grund für diese Konstruktion, der Weg zu einer mutigeren Wiener Stadtpolitik frei wird, einer Suchtpolitik, die mehr auf das Wohl der suchtkranken Menschen und der Bevölkerung als auf die Bedürfnisse des Boulevards eingeht.

 

Unserem wunderschönen Wien ist aus meiner Sicht von Herzen zu wünschen, dass es eine mutigere Politik im Drogenbereich bekommt! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Karin Praniess-Kastner. - Bitte schön.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau StRin Brauner, Sie dürfen wieder ein bisschen weiter nach vorne kommen, weil ich denke und auch hoffe, es gefällt Ihnen eventuell besser, was ich jetzt sagen werde als das, was meine Vorredner gesagt haben. Ich bin nämlich der Meinung, dass wir die Drogenpolitik einmal aus der Parteipolitik herauslösen und uns diesem komplexen Thema wirklich ernsthaft annähern sollten. Es wird auch nicht möglich sein, das jetzt in zwei Stunden auszudiskutieren, wiewohl ich beim aufmerksamen Zuhören meiner Vorrednerin festgestellt habe, dass in dieser Diskussion auch nicht viel Neues zu erwarten ist.

 

Das Drogenthema ist ein sehr komplexes Thema. Ich

 

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