«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 118

 

DEMATIC General Holding hat auch hier das Zentral- und Osteuropa-Headquarter eingerichtet; Nespresso, IBM, Coca Cola, Nike und so weiter.

 

Natürlich ist diese Entwicklung nicht ausschließlich eine Frage der Wiener Standortpolitik; niemand von uns kommt auf diese Idee. (GR Dr Matthias Tschirf: Nein, das ist der Steuerpolitik des Bundes zu verdanken!) Würde man, Herr Klubobmann - was ich auch zu schätzen weiß -, auf die Steuerpolitik des Bundes allein abstellen und sagen, dass es nur an der Steuerpolitik liege, dann stellt sich die Frage: Warum sind dann die Headquarters nach Wien und nicht nach Niederösterreich, nach Wiener Neustadt oder St Pölten, verlagert worden? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Genauso wie die Wiener Wirtschaft, Herr Klubobmann, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben auch wir rechtzeitig und sehr früh die Vorteile unserer geopolitischen Lage erkannt. Wir haben sehr früh damit begonnen, nicht nur unsere Fühler nach Osteuropa auszustrecken, sondern auch dort Fuß zu fassen und ein Netzwerk der Kontakte herzustellen. Wir waren sicher einer der ersten Hauptstädte in den alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die ihre Strategien sehr präzise auf diese neue Entwicklung der Erweiterung der Europäischen Union ausgerichtet haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man ein handfestes Beispiel dafür wählen will, dass wir sozusagen den Ball viel früher als andere aufgenommen haben, dann kann man das an der Infrastruktur sehen. Zu demselben Zeitpunkt, zu dem jetzt Staatssekretär Kukacka im Verkehrsministerium künftige Pläne über die Entwicklung der Bahn und ASFiNAG-Ausbaupläne präsentiert, verkehrt bereits das von Wien mittelbar finanzierte Schiff zwischen Bratislava und Wien im Linienverkehr seit 1. Juni.

 

Da sieht man schon die Unterschiede im Erkennen und im Entwickeln von Projekten, ohne dass ich jetzt behaupten möchte, dass das dieselben Größenordnungen sind. Aber es bestünde ja kein Hindernis dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass von der Regierungsseite nicht schon längst alles hätte unternommen werden können, um die Infrastruktur, die von der Industriellenvereinigung, von der Bundeswirtschaftskammer und von allen gefordert wird, gegenüber Osteuropa, gegenüber der Slowakei, gegenüber Ungarn und gegenüber der Tschechischen Republik herzustellen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Dienstag hat unser Bürgermeister gemeinsam mit dem Präsidenten der Wiener Industriellenvereinigung ein Abkommen über die weitere Entwicklung der Stadt unterzeichnet, auch genau in Bezug auf diese neue regionale Positionierung. Ich denke, dass es wichtig ist, neben den Fragen, die sich aus der klein- und mittelunternehmerischen Struktur der Wiener Wirtschaft ergeben, sich auch die Frage zu stellen: Welche Strategien entwickeln wir, um Wien als modernen Industriestandort für eine moderne High-Tech-Sachproduktion auszurichten?

 

Ich glaube, dass über das hinaus, was auf diesem Gebiet in den letzten Jahren schon geschehen ist - und ein Paradebeispiel dafür ist eben Henkel -, noch einiges zu machen ist, und das wollen wir gemeinsam umsetzen. Auf der anderen Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind weiterhin die Klein- und Mittelunternehmen, die das Rückgrat der Wiener Wirtschaft sind, auch das zentrale Thema unserer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, einer Wirtschaftspolitik nicht nur gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, sondern genauso gemeinsam mit der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft.

 

Am 20. April 2006 - ich darf das den Mitgliedern der Landesregierung noch einmal in Erinnerung rufen - haben wir in der Landesregierung für genau diese Klein- und Mittelunternehmungen ein Förder- und Finanzierungspaket im Ausmaß von rund 30 Millionen EUR beschlossen. Da fließen auch Mittel ein, die von der Bundesregierung angeboten worden sind. Wir haben unsere Mittel aufgestockt, sodass gerade für die Klein- und Kleinstunternehmungen 15 Millionen EUR an Förderungsmaßnahmen im Bereich der Innovationsförderung zur Verfügung stehen. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass Wien in der Förderung der Innovation, in der Förderung der Kreativität eines zeigt: Mittlerweile ist der Begriff des Creative-Industries-Sektors nicht nur eine Formel in Lehrbüchern, sondern auch tatsächlich gelebte politische und wirtschaftliche Realität.

 

Aber Wien ist auch eine Stadt der Wissenschaft und Forschung. Wien ist eine Stadt der universitären Forschung und der Standort bedeutender internationaler Forschungsinstitute, aber auch von Forschungseinrichtungen großer, internationaler Unternehmungen. Der erfolgreiche internationale Konzern deutscher Herkunft Boehringer Ingelheim wird Anfang Juli in Meidling, an seinem Hauptstandort, ein neues Bioforschungsinstitut und die Bürozentrale einrichten, von der aus der gesamte osteuropäische Markt gesteuert und gestaltet wird.

 

Wir sehen auch in den Universitäten, die in Wien sind, ein wichtiges Asset für die Entwicklung der Stadt und nicht nur eine Einrichtung, die in der Bundesverantwortlichkeit liegt. Daher haben wir uns entschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Grundsteuerzuwachs, der uns quasi in den Schoß gefallen ist, durch eine wahrscheinlich fehlerhafte Entscheidung der politisch Verantwortlichen der Bundesregierung bei der Ausgliederung der Universitäten (GR Christian Oxonitsch: Wie üblich!), nicht in die eigene Tasche zu stecken, sondern über den Wiener Wissenschafts-, Technologie- und Forschungsfonds wiederum den Universitäten zurückzustellen. Das sind immerhin 1,2 Millionen EUR, auf einen längeren Zeitraum gerechnet, also nicht nur in einem Jahr, sondern auf Dauer, solange es diese merkwürdige Grundsteuerregelung gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier drängt sich die Frage auf: Was ist denn schon dabei, was erzählt uns da der Finanzstadtrat? Ist es nicht selbstverständlich, dass man das tut? - Ich kann Ihnen nur sagen: Alle anderen österreichischen Universitäten können von dieser Entwicklung nur träumen! Sie können nur davon träumen, dass das tatsächlich geschehen

 

«  1  »