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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 118

 

sage ich all jenen, die hier vom Bankrott oder sonst irgendetwas sprechen. Herr Strache, hätten Sie sich ein bisschen mehr mit dem Rechnungsabschluss auseinander gesetzt und nicht mit irgendwelchen blindwütigen Verschwörungstheorien (GR Heinz-Christian Strache: So wie Sie beim ÖGB!) und schon gar nicht mit der Desavouierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats (GR Heinz-Christian Strache: Lassen Sie die Mitarbeiter! Beschäftigen Sie sich mit dem ÖGB!), wenn sie eine Woche im Krankenstand sind. Aber das sind wir ja gewohnt von Ihnen. Hätten Sie sich ein wenig mehr mit dem Rechnungsabschluss auseinander gesetzt, würden Sie diese Leistungen sehen können. Wir machen da nicht mit, und ich glaube, es ist auch zutiefst verabscheuungswürdig, dass hier tatsächlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, die hervorragende Arbeit leisten, ganz egal, ob sie in Stadtratbüros oder in den verschiedensten anderen Abteilungen sind, von Ihnen desavouiert werden. Wenn jemand krank ist, dann ist er krank und dann werden auch Sie das Gott sei Dank zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Gibt es eine Weisung von oben?) Machen Sie da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats nicht schlecht, Herr Strache. (Beifall bei der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Das sind Ihre Verantwortungsträger!)

 

Und wenn Sie sich mit dem Rechnungsabschluss auseinander gesetzt hätten, dann würden Sie feststellen, dass Wien eben keine neuen Schulden macht und dass Wien vor allem auch seine budgetpolitischen Verpflichtungen gegenüber dem Bund erfüllt. Es ist nicht immer einfach, aber mit einer umsichtigen Finanzwirtschaft und Arbeitsmarktpolitik ist uns das gelungen. Und für diese Leistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es einfach auch, unseren Dank und unsere Anerkennung auszusprechen, gerade auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, die das mit hervorragender Arbeit möglich gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Kollegin Vassilakou hat darauf hingewiesen, die Rechnungsabschlussdebatte ist immer wieder etwas zum Thema Anwesenheit. Wir werden das die nächsten Tage auch mitverfolgen, wie die Anwesenheit tatsächlich im Grünen Klub ist. Aber das macht ja nichts, man kann es ihr auch ausrichten. Es ist so ein bisschen "Täglich grüßt das Murmeltier".

 

Also ich erinnere mich an die sehr ausführlichen Erläuterungen, ich glaube, der Kollege Chorherr war es, der einmal da gestanden ist und gesagt hat: Worum geht es in dem Film tatsächlich? Es geht nämlich in dem Film auch darum, dass sich nicht immer alles wiederholt, sondern dass man gerade aus Wiederholungen lernen kann und einen Erkenntnisgewinn hat. Und insofern ist die Rechnungsabschlussdebatte hier auch immer wieder für uns ein gewisser Grund, wo es vielleicht doch einmal einen gewissen Erkenntnisgewinn bei den anderen Parteien gibt. Daher stellen wir uns dieser Debatte sehr gerne. Dass das an einigen vorübergeht und man immer nur an die Wiederholung denkt, vielleicht hat man den Film nicht richtig verfolgt (StR DDr Eduard Schock: Immer das gleiche Märchen! Ein Märchenfilm ist das! Ein Märchenfilm, Herr Kollege!), aber Tatsache ist, darum geht es auch. Und daher führen wir diese Debatte, weil wir durchaus durch vielleicht immer wieder geführte Debatten und Diskussionen, wo es um Arbeitsmarktpolitik geht, wo es um Wirtschaftspolitik geht, wo es um Bildungspolitik in dieser Stadt geht, wo es um Finanzpolitik geht, doch auch zu einem gewissen tatsächlichen Erkenntnisgewinn kommen. Und wenn wir uns ansehen, was da alles prognostiziert wurde im Zuge der Budgetdebatte für dieses Budget, das wir heute in Form des Rechnungsabschlusses diskutieren, so kann man schon einmal mehr feststellen: All diese Prophezeiungen, die damals gesagt wurden, finden sich einfach nicht und haben nicht stattgefunden. Auch wenn sie hier wiederholt werden zum Beispiel vom Kollegen Strache. Er hat damals gesagt: Die Wiener Finanzpolitik hat genau im sensibelsten Bereich, dem Sozialbereich, den Rotstift angesetzt. – Na, schauen Sie sich den Rechnungsabschluss an. Schauen Sie sich tatsächlich die Zahlen an. Was ist das Ergebnis? Im Bereich der Zuschüsse zur Gesundheitspolitik haben wir zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt von 14,1 Prozent. Im Bereich der Sozialhilfeausgaben ist es nicht zu Kürzungen gekommen. Nein, ganz im Gegenteil, wir haben zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt im Ausmaß von 10 Prozent.

 

Und da gebe ich dem Kollegen Tschirf schon Recht. – Im Übrigen dürfte die ÖVP auch beim Donauinselfest gewesen sein, wenn ich mir die zwei Anwesenden da anschaue. Freut uns. Wir freuen uns immer über zahlreiche Besucherinnen und Besucher am Donauinselfest. – Natürlich könnte man im Sozialhilfebereich einiges einsparen, nämlich dann, wenn Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Und hier versagt diese Bundesregierung, und daher haben wir einfach die Verpflichtung als Kommune, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, und wir tun das aus reiner Überzeugung, als soziales Gewissen in dieser Stadt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Kollegin Vassilakou hat festgestellt bei der Budgetdebatte für das Jahr 2005, dass es im Vollzug zu massiven Sparmaßnahmen kommen wird. Na, schauen wir uns auch hier den Rechnungsabschluss an. Überprüfen wir Ihre These, die Sie damals gesagt haben. Tatsache ist, dass im Zuge des Vollzuges die Investitionen gestiegen sind im Ausmaß von plus 12 Prozent. Keine Rede davon, dass im Vollzug gespart wurde. Nein, wir haben gerade in diesem wichtigen Bereich, eben weil sich das österreichische Investitionsniveau auf einem Tiefstand befindet, zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Wir haben im Gesundheitsbereich zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Ich habe es schon angeführt: Zusätzliche 14,1 Prozent, die in diesem Bereich an Zuschüssen inklusive der privaten Träger geleistet wurden, weil wir einfach diese sozialpolitische Verantwortung wahrnehmen.

 

Im Bereich der Sozialmaßnahmen haben wir allein für die direkten Transferleistungen im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe 15 Millionen EUR oder die schon

 

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