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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 118

 

angesprochenen 10 Prozent zur Verfügung gestellt. Es ist keine Rede von diesen Prophezeiungen, die damals getätigt wurden vom Kollegen Strache, aber auch von der Kollegin Vassilakou. Beim Kollegen Strache sind wir es ja gewohnt, der hat ja damals diesen Wahlsieg der FPÖ, der sich gewaschen hat, prophezeit. Ich kann mich erinnern, Sie sind um ein schönes Drittel weniger hier im Haus. Das ist der Wahlsieg. (GR Heinz-Christian Strache: Sie haben damals etwas anderes erwartet! Der Herr Bürgermeister war ziemlich blass!)

 

Genauso sind Ihre Prognosen, die Sie heute hier getätigt haben, falsch. Sie werden auch in Zukunft falsch sein. Dafür sorgen wir als Wiener Sozialdemokratie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Aber ich sage immer: Ich wünsche Ihnen noch zwei so fulminante Wahlerfolge, dann müssen wir auf Sie verzichten da herinnen. Wird kein großer Verlust sein, kein Problem. (GR Heinz-Christian Strache: Ihr habt nur schwache 2 Prozent gehabt!)

 

Meine Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss 2005 ist tatsächlich, wenn man sich die Zahlen nüchtern anschaut und nicht durch irgendwelche Brille, jenes stabile Fundament, auf dem die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung dieser Stadt aufbauen kann. Denn es ist natürlich mit dem heutigen Rechnungsabschluss und den Rechnungsabschlüssen in den nächsten Jahren nicht damit zu rechnen, dass sich die Arbeit erledigt. Es gibt immer neue Herausforderungen, und die Frage ist einfach: Ist eine Stadt mit ihren Budgetmitteln auch in der Lage, auf neue Herausforderungen zu reagieren? Und gerade dieser Rechnungsabschluss hat eben gezeigt: Wir sind in der Lage zu reagieren. Wir sind in der Lage, auf Grund einer umsichtigen Finanzpolitik zu reagieren, wenn es mehr Sozialhilfeempfänger gibt, weil immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausfallen und hier keine entsprechenden Gegenmaßnahmen auf der Bundesebene gesetzt werden.

 

Diese Entwicklung, die wir als Wiener Sozialdemokratie mit unserer Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik einleiten, bedeutet einfach, dass Wien – und es ist ja schon immer wieder auf diesen hanebüchenen Vergleich mit Oberösterreich hingewiesen worden – die höchste wirtschaftliche Wertschöpfung aller Bundesländer hat, die höchsten Einkommen aller Bundesländer zu verzeichnen hat, die interessantesten und zukunftsorientiertesten Arbeitsplätze aller Bundesländer hat. Wien leistet vor allem auch einen Beitrag, und das soll man nicht übersehen in Ihren Rechnungen und Milchmädchenrechnungen, die hier angestellt werden, indem es vielen Menschen aus dem Umland, aus den Bundesländern, aus Niederösterreich bis hin nach Oberösterreich eine berufliche Perspektive gibt, weil sie dort tatsächlich keine Beschäftigung finden. Wir nehmen diese Verantwortung wahr. Gerade auch im Bereich der jungen Menschen. 3 000 junge Menschen finden in Wien einen Lehrplatz, nicht zuletzt deshalb, weil es hier zusätzliche Initiativen dieser Regierung gibt. Verkaufen Sie die Wienerinnen und Wiener nicht für dumm, die merken selber am Arbeitsplatz, wie viele Menschen aus dem Umland tatsächlich in Wien Beschäftigung finden. Spielen Sie nicht Bundesländer gegeneinander aus, sondern kämpfen Sie im Endeffekt gerade auch für Wien, damit wir die finanzpolitischen Voraussetzungen haben, um auch in Zukunft unsere wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu bewältigen.

 

Wir haben die meisten Betriebsneugründungen, wir haben die meisten Betriebsansiedlungen aller Bundesländer und wir haben vor allem auch, nicht zuletzt auf Grund dieser zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel, das beste Angebot an Sozial-, Gesundheits- und anderen öffentlichen Dienstleistungen aller Bundesländer. Wien ist tatsächlich ein Vorzeigebundesland, was die öffentlichen Finanzen betrifft, vor allem aber auch ein vorbildliches Bundesland, was die öffentlichen Dienstleistungen betrifft, und darauf sind wir auch stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und man muss das noch einmal sagen: Damit unterscheidet sich der Wiener Rechnungsabschluss sehr fundamental und diametral von jenen Rechnungsabschlüssen, die auf Seiten des Bundes vorgelegt werden. Tatsache ist, das Budget des Bundes weist tatsächlich hohe Defizite aus. Es ist tatsächlich das Familiensilber verscherbelt worden. Wir haben 5 Milliarden EUR zusätzliche Schulden in diesem Bereich. Der Schuldenstand ist seit dem Jahr 1999 um 29 Milliarden EUR angestiegen, und das trotz der Tatsache, dass alles verkauft wurde, was nur zu verkaufen ging.

 

Die Investitionen, parallel dazu, ich habe schon darauf hingewiesen, sind tatsächlich im Keller, und die Arbeitslosigkeit zeigt das einfach klar und deutlich, sie ist auf einem Rekordniveau: Es sind 100 000 Menschen mehr in unserem Land tatsächlich arbeitslos. Und das ist keine Wahlkampfrhetorik, sondern das sind einfach Fakten. Fakten, die man nachlesen kann, die man im Internet nachlesen kann, in den Rechnungsabschlüssen des Herrn Finanzministers nachlesen kann und auch Fakten, die man im Wiener Rechnungsabschluss nachlesen kann.

 

Es ist das auf der einen Seite Ergebnis einer sehr umsichtigen Finanzpolitik und einer einfach falschen Politik auf der Bundesebene. Und es ist einfach so, dass wir der Überzeugung sind, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher diese Rückschritte, die sich in den letzten Jahren gezeigt haben im Bereich der Beschäftigtenzahl, im Bereich der Arbeitslosigkeit, im Bereich der öffentlichen Investitionen, tatsächlich nicht verdient haben. Denn es ist eine Tatsache: Die Bundesregierung redet nur von stabilen Finanzen, Wien hat sie einfach. Wiens Schulden gehen zurück und jene des Bundes steigen. Wien redet nicht vom Kampf gegen Arbeitslosigkeit, sondern Wien tut etwas dagegen. Und das belegen ja auch die Zahlen des Jahres 2005. Und Wien, jenes Bundesland mit einer rückgängigen Arbeitslosigkeit, erreichte dies auf Grund zusätzlicher Maßnahmen, und da lasse ich mir, meine Damen und Herren, auch Schulungs- und Ausbildungsnahmen nicht schlecht reden. Es ist das ein wichtiges Mittel, zusätzliche Qualifikation zu schaffen. Und jedem, der sich hier herstellt und sagt, da

 

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