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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 118

 

ausgeglichener Rechnungsabschluss, 317 Millionen EUR - alte Währung noch 5 Milliarden ATS - mehr eingenommen, Schulden gleich geblieben, Rücklagen zurückgegangen, aber wie gesagt, Einnahmen gestiegen, Maastricht-Kriterium nicht ganz erreicht.

 

Jeder ordentliche Kaufmann, meine Damen und Herren, hätte, wenn er um 317 Millionen EUR mehr eingenommen hat, drei Möglichkeiten gehabt oder zumindest zwei ganz wesentliche: Entweder die Schulden abzubauen, weniger zu machen (GR Dipl Ing Martin Margulies: Der BAWAG schenken!) oder ganz einfach, was vielleicht doch noch wichtiger gewesen wäre, in die Zukunft zu investieren und ganz einfach für unseren Wirtschaftsstandort etwas zu tun.

 

Und da darf ich ganz kurz auf den Klubobmann Oxonitsch eingehen. Ich glaube schon, dass die Bundesregierung nicht ganz unerfolgreich ist, Herr Klubobmann, wenn man davon ausgeht, dass Österreich jetzt bei den EU 25 seit heuer bei der Wettbewerbsfähigkeit am dritten Platz ist. Als die Regierung Schüssel angetreten ist, waren wir im unteren Drittel und als wir beigetreten sind, waren wir sogar am 14. Platz. Das heißt, ich glaube, hier ist viel passiert für die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur für Österreich, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Wien. Und es gibt seit dem Antritt der Regierung um 200 000 Arbeitsplätze mehr in Österreich, es gibt wesentlich mehr EPUs, die nämlich auch ihren eigenen Arbeitsplatz sichern und nicht einem anderen unter Umständen noch wegnehmen. Und in Wien, wie wir wissen - denn auf das werde ich noch später zurückkommen - haben wir um 30 000 weniger Arbeitsplätze. Und Sie haben gesagt, wir sollen nicht Schwarz sehen. Oh ja, Herr Klubobmann, wir wollen schwarze Zahlen sehen. Ich glaube, das ist der wesentliche Unterschied in unserer Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz kurz noch zu den 317 Million EUR Mehreinnahmen. Im Prinzip kommen 170 Millionen davon über jene Teile, die der Bund bezahlt. Völlig richtig ist, dass auch das Steuern sind, die Wienerinnen und Wiener bezahlen. Und jene Teile, die bei der Gemeinde Wien oder in Gemeinde‑Wien-eigenem Ressort entstehen, kommen aus dem Bereich der eigenen Steuern mit ca 40 Millionen und aus dem Bereich der Leistungen von ca 30 Millionen EUR. Da sieht man, hier wird ganz einfach entweder nicht ganz genau budgetiert oder es hat sich die Wirtschaft so entwickelt, dass vor allem bei größter Steigerung - und auch das möchte ich noch später genau erwähnen - die Kommunalsteuer alleine mit 21 Million mehr ist.

 

Das heißt, eines kann man schon sagen, hier wird ganz einfach auch, weil die Leistungen vom Bund kommen, Wien nicht ausgehungert. Und mein Klubobmann Tschirf hat heute schon das Zitat vom Bgm Häupl in der Zeitschrift "ZEIT" gesagt, dass ganz einfach Wien nicht ausgehungert wird und dass Wien eine wohlhabende Stadt ist, im Gegensatz zu den Städten der Bundesrepublik, wo, glaube ich, damals eine rot-grüne Regierung war.

 

Herr VBgm Rieder hat seine Rede damit begonnen, dass Wien die Leistungen unter sozialen Bedingungen zur Verfügung stellt, dass ganz einfach keine Schulden verursacht werden sollen und hat uns noch gesagt, dass in Wien die Schulden unter 1 000 EUR pro Einwohner betragen. Das stimmt aber nur dann, Herr Vizebürgermeister, wenn Sie jene Schulden nicht dazurechnen, die sämtliche ausgelagerten Unternehmungen der Stadt Wien haben, und stimmt dann nicht, wenn Sie das Wiener Wohnen dazunehmen. Denn da wissen Sie ganz genau, dass der Schuldenstand jetzt bei ca 3 Milliarden EUR liegt. Wenn man das dazuzählt, und dann schaut es natürlich schon so aus, dass die Schulden an die ca 1 800 EUR pro Einwohner in Wien betragen. Und ich weiß nicht, ob die Beispiele Wiener Neustadt und St Pölten unbedingt die besten Beispiele von Regierungen sind, die ganz einfach hier zum Vergleich herangezogen worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch hier angefügt noch Ihre Aussage - ich wäre sonst darauf nicht zu sprechen gekommen - dass es 74 Betriebsansiedlungen gibt. Auch das haben wir schon im Ausschuss einmal debattiert. Wir wissen genau, und Sie haben es uns ja in der Anfragebeantwortung geschrieben, es waren 60 Betriebe, die die Austrian Business Agency ganz einfach akquiriert haben. Und auch darauf sage ich offen und ehrlich, sind wir stolz, denn wir brauchen uns nicht auseinander dividieren. Und ich glaube schon sagen zu können, dass sich Betriebe und solche Headquarters natürlich in einer Hauptstadt wie Wien ansiedeln und nicht - um nicht eine kleine Provinzstadt oder einen Provinzort zu beleidigen - ganz einfach wo anders aufstellen. Denn sie wollen ganz einfach an diesem Standort sein und sie wollen auch die Softskills wie Kultur und Ähnliches in dieser Stadt genießen. Und ein Beisatz nur: Auch diese Kultur in dieser Stadt wird natürlich großteils vom Bund finanziert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nachdem Sie laut Ihrem Rechnungsabschluss um 317 Millionen EUR mehr eingenommen haben, mussten Sie dann bereits Ende Jänner feststellen, dass Sie doch mit dem Geld nicht ganz auskommen werden und haben, wie gesagt - denn auch das ist heute schon erwähnt worden - eine Gebührenerhöhung im Eilzugstempo, auf die Details will ich mich gar nicht einlassen, durchgeführt, wo es ganz einfach nur um die Kleinigkeit von ca 75 Millionen EUR im Jahr geht, das sind pro Monat rund gerechnet 6 bis 7 Millionen. Das hat man noch um einen Monat vorgezogen - auch das war ganz einfach so, weil es schneller gehen musste - und so haben wir bereits am 1. März diese Erhöhung bekommen.

 

Und eines verstehe ich nicht ganz bei dieser Gebührenerhöhung, Herr Vizebürgermeister, nämlich, dass die Einnahmenseite bei Abwasser und Müll geringer sein wird. Also, dass das in Wien abnimmt und damit die Einnahmen abnehmen, kann ich mir nicht vorstellen. Aber im zweiten Halbsatz haben Sie ja gesagt, andererseits brauchen wir diese Einnahmen, um die Gesundheit zu finanzieren. Das heißt, hier wird quersubventioniert, und ob das für Gebühren das Richtige ist, das bezweifle

 

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