Gemeinderat,
10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 118
Pseudoflüchtlingen,
Scheinasylanten, Wirtschaftsemigranten mit oft völlig anderem kulturellen
Hintergrund, die einer intoleranten, ja manchmal sogar rabiaten religiösen
Lehre anhängen, werden wir in unserem eigenen Land förmlich schon an die Wand
gedrängt. Die Hochrechnung der Zahlen von Eurostat ergeben, dass bei
unveränderter Zuwanderung im gegenwärtigen Ausmaß in Wien im Jahr 2015
mehr als die Hälfte – und da hören Sie bitte zu, meine Damen und Herren von der
Sozialdemokratie! –, mehr als die Hälfte der Jugendlichen unter vierzehn nicht
mehr Deutsch als Muttersprache hat. Das kann doch nicht das Ziel einer
vernünftigen Politik sein. Es ist auch durch die schulischen Einrichtungen
nicht zu bewältigen und wird von den Bürgern zweifelsohne nicht gewollt.
Die viel zitierte PISA-Studie ist eine automatische
Folge dieser Entwicklung und ebenso die unverhältnismäßig hohe
Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land. Ein positiver Schulabschluss ohne
Sprachkenntnis ist eben unmöglich, ebenso unmöglich wie das Erlernen eines
qualifizierten Berufes. Wer soll schon jemanden einstellen, der die
Grundrechnungsarten nicht beherrscht, der mit den Kunden nicht ordentlich reden
kann oder eine Gebrauchsanweisung nicht lesen kann. Die Folge für diese jungen
Leute: Ein Leben ohne Perspektive, höchstens Handlangerjobs, ein Leben von der
Sozialhilfe mit trostlosesten Zukunftsaussichten. Für einen Teil von ihnen wird
der Weg auch in die Kriminalität führen und andere werden, meist über den Umweg
fundamentalistischer Gruppen, bei radikalen Strömungen eine Selbstbestätigung
suchen.
Nicht bei uns!, versichern unsere
Beschwichtigungspolitiker, auch der Bürgermeister und Einwanderungsfan Häupl an
der Spitze. Ja zur geordneten Zuwanderung sagt der Herr Bgm Häupl bei diesem
Zustand, dass – ich habe es vorher hier erwähnt – 2015 mehr als die Hälfte
der Jugendlichen nicht mehr Deutsch können, Deutsch nicht mehr als
Muttersprache haben.
Schauen wir uns doch an, wohin solche Wege führen.
Deutschland ist uns in der negativen Entwicklung um zehn Jahre voraus. Das
wurde heute bereits erwähnt. Eine Schule in Berlin ersucht sozusagen um
Selbstauflösung. Vor kurzem wurde von Hauptschülern ein Gymnasium gestürmt. Die
Verantwortlichen auch dort haben nichts getan. Was wird die nächste
Eskalationsstufe bringen? Drei Viertel der 15 Jahre alten Türken sind in
Deutschland geboren und aufgewachsen, doch nur ein Drittel spricht Deutsch, die
Hälfte kann nicht lesen und ist überhaupt nicht in der Lage, am sozialen Leben
teilzunehmen. (GRin Mag Alev Korun: Woher haben Sie diese Zahlen?) Das ist aus der “Frankfurter
Allgemeinen“, Frau Kollegin. Im Übrigen ist eine ähnliche Zahl heute schon von
jemand anderem zitiert worden, aber ich kann Ihnen gerne den Artikel borgen.
Welcher Sprengstoff, Frau Kollegin, kommt da auf uns
zu? In Brüssel – nicht nur beim Förderungsbetrug führend, sondern auch die
Hauptstadt der europäischen Straßenkriminalität – stellen jugendliche
Zuwanderer leider den Löwenanteil der Täter. In Frankreich, dem negativsten
aller Beispiele, haben die heißen Sommer bereits seit 1981 Tradition. Damals
brannten 250 Autos, heute gehen an jedem normalen Tag 40 bis 50 Autos
in Flammen auf. Diesmal stammt es aus der “Neuen Zürcher Zeitung“, Frau
Kollegin. Die Saison in Paris hat bereits vor zwei Wochen begonnen. Es brennt
wieder in Paris, und wir werden sehen, was in diesem Sommer noch auf uns
zukommt.
Ich frage mich nur manchmal, wie lange es dauern
wird, bis das auch bei uns zur schrecklichen Normalität wird?
3 379 Fälle in Schulen gab es im Vorjahr. Das waren Diebstähle,
Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, ein Messermord. Polizeigeneral
Horngacher, Frau Kollegin.
Der 14-jährige Branko hat bereits über
300 Straftaten auf dem Kerbholz. Sieben Messerüberfälle begeht er allein
in den knapp zwei Wochen nach seinem 14. Geburtstag, bis er endlich von der
Polizei festgenommen werden kann. Ich frage mich: Ist das in der Schule
niemandem aufgefallen? Und was wurde getan?
Bei Schulen in der Leopoldstadt, in Rudolfsheim, in
Penzing, in der Brigittenau und in Floridsdorf wurde von Seiten der
Elternvertretung mehrfach um die Bewachung der Schulen gebeten. Erst als drei
Elternvertretungen gemeinsam im Stuwerviertel intervenierten, wurde reagiert.
Durch die hohen Migrationsanteile in vielen Klassen
entsteht außerdem ein weiteres Problem: Die Kinder der eingesessenen
Bevölkerung werden zu Outcasts, zur unterdrückten Minderheit. In Berlin klagen
Lehrer und Eltern, dass Kinder mit deutscher Muttersprache bereits beginnen,
mit türkischem Akzent zu radebrechen, um nicht negativ aufzufallen.
Und sagen Sie nicht, das kann es bei uns nicht geben.
Wiederum ein Beispiel: Der Schüler einer Berufsschule wurde monatelang mit dem
Umbringen bedroht und erpresst. Eine Meldung wurde von der Polizei erst ernst
genommen, als er mit dem Vater dort erschien. Vorher hatte man ihn mit den
Worten "Vertragt euch!" weggeschickt. Das Opfer galt als Außenseiter
in der überwiegend von türkischen Schülern besuchten Klasse. Immer wieder wurde
er deshalb von den anderen gehänselt. Ein Teil der Lehrer dürfte davon gewusst
haben, eingegriffen hat niemand. – Wiederum nicht von mir, Frau Kollegin,
sondern aus dem “Standard“.
Man fragt sich da: Was macht eigentlich die Frau
Brandsteidl? Pressekonferenzen mit dem Polizeichef allein sind da nicht genug
und auch nicht das ewige Ausreden auf die zugegebenermaßen nicht sehr
kompetente Unterrichtsministerin.
Übrigens: Was die Bevölkerung von der sozialistischen
Schulpolitik hält, zeigt die neueste Fessel-Umfrage. 73 Prozent der
Österreicher lehnen heute die Gesamtschule ab, nur noch 24 Prozent sind
dafür. Vor einem Jahr waren es noch 43 Prozent. Man erkennt die
Fehlentwicklung, Frau Stadträtin.
Unser geschätzter Bürgermeister –
der ist ja auch ein Beschwichtigungshofrat geworden – antwortet auf die Frage
nach möglichen Jugendkrawallen in Wien: „Ich
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