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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 118

 

gehe nicht davon aus. Wir haben nicht die Jugendarbeitslosigkeit und die Integrationsdefizite der Pariser Vororte." – Wir sind nur zehn Jahre dahinter, Herr Bürgermeister, aber ich frage mich schon manchmal: Sagt dem Mann niemand, wie weit er von der Realität bereits entfernt ist, was an den Wiener Schulen wirklich los ist? Liest er keine Zeitungen, keine Statistiken? Manchmal könnte man das ja wirklich glauben, denn sonst hätte er in der Bawag-Causa nicht so vorschnell den Maria-Theresien-Orden verliehen und auch einen anderen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl bestimmt.

 

Die Lage an den Pflichtschulen ist jedenfalls überaus kritisch, und wir dürfen mit Maßnahmen nicht weiter zuwarten. Die regierende SPÖ begnügt sich mit Schönreden und der Forderung nach mehr Geld und Lehrern.

 

Apropos Geld: Vor einigen Wochen habe ich an der Eröffnung einer grundrenovierten Schule hier in Wien teilgenommen. Die umfangreichen Arbeiten kosteten – das habe ich gehört – zirka 4 Millionen EUR. Jetzt eine Rechenaufgabe für die Frau Stadträtin: Wenn die Renovierung einer Schule 4 Millionen EUR kostet, wie viele Schulen kann man für 2 Milliarden renovieren? 2 Milliarden, vielleicht sogar mehr, die müssten Sie allerdings erst in der Karibik abholen.

 

Was ist also zu tun? Zunächst: Es darf nicht noch schlimmer werden. Um die Lage nicht weiter zu verschärfen, muss unverzüglich als ein erster Schritt die ungehemmte Zuwanderung gestoppt werden. Das Boot ist voll, meine Damen und Herren, das Boot ist übervoll, und es droht zu kentern. Dabei ist natürlich vor allem die Bundesregierung gefordert, aber begonnen hat die Misere bereits unter roter Kanzlerschaft. Sie von der SPÖ können ja dann vielleicht im Herbst als künftige Juniorpartner von Bundeskanzler Schüssel dazu beitragen, zumindest die gröbsten Fehler der Einwanderungspolitik zu beheben.

 

Die Grünen sind da ganz anderer Meinung, was die Zuwanderung betrifft. Die Frau Vassilakou will auch noch die Oma aus Nigeria hereinholen, wie sie im “Standard“ von gestern sagt, und die Zuwanderungszahlen damit noch gewaltig hinauftreiben.

 

Der Zugang zur Staatsbürgerschaft, meine Damen und Herren – und das ist eine unbedingte Notwendigkeit –, muss noch weiter erschwert werden. Die Staatsbürgerschaft muss verdient werden. Echte Sprachkenntnisse haben dabei die Voraussetzung zu sein. Die bisherigen Alibiüberprüfungen mit Augenzwinkern sind geradezu eine Aufforderung zur Nichtintegration. Gleichzeitig müssen auch Anreize für die Rückwanderung geschaffen werden, und die Rückwanderung von Kriminellen muss auf jeden Fall umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die sich entwickelnde Parallelgesellschaft ist der Kern des Übels. Wir müssen diese ausreichenden Sprachkenntnisse schon vor dem Eintritt in die Volksschule oder für Späterkommende vor dem Schuleintritt verlangen und überprüfen und im Notfall auch eine vorschulische Ausbildung gesetzlich vorschreiben. Kinderkrippen privater Art, die gefördert werden und muttersprachlichen Hintergrund haben, sind der falsche Weg dazu. Die Kinder sollen ja Deutsch lernen, um sich integrieren zu können. Es gilt, wie gesagt, zuerst die Sprache zu beherrschen. Wenn dies nicht der Fall ist, wären Intensivkurse vor dem Schuleintritt anzubieten, damit dieses störende Mitholpern im täglichen Unterricht von Kindern, die nicht oder fast nicht die Sprache beherrschen, wegfällt. Das drückt nur das Leistungsniveau der Mitschüler.

 

Die Zahl der Migrantenkinder muss auf ein verträgliches Ausmaß reduziert werden, denn sonst ist nicht nur der Unterricht erschwert, sondern auch die Entwicklung von ethnisch dominierten Untergruppen in den Klassen möglich, und das führt zu Reibungsflächen, die wir ja vermeiden wollen.

 

Und letztlich, auch wenn das viele nicht gerne hören: Die Disziplin an den Schulen muss angehoben werden. Gewalt bis zum Waffenbesitz, Vandalismus und andere Unsitten sind nicht Kavaliersdelikte.

 

Die Erkenntnis, meine Damen und Herren von der SPÖ, in der Schulpolitik auf dem Holzweg zu sein, schmerzt, aber Wahrheit muss zumutbar sein. Sie merken das bei der Bawag, wo diese Wahrheit jetzt scheibchenweise ans Licht kommt. Nur: Finanzielle Malaisen kann man mit Geld ausgleichen, die weitere Fehlentwicklung in unserem Schulsystem aber nicht. Diese wird die ganze Gesellschaft ausbaden müssen.

 

Handeln Sie daher nicht wie der Aufsichtsrat der Gewerkschaftsbank nach dem Motto “Augen zu und durch!“, sondern machen Sie eine mutige Kehrtwendung in der Schulpolitik. Unsere Kinder haben es wirklich verdient.

 

Und da noch Zeit vorhanden ist, zum Abschluss noch etwas zur Erwachsenenbildung. Ich lese Ihnen da ein Gedicht von Kurt Tucholsky vor. Es heißt – bitte sehr aufmerksam in der SPÖ zuzuhören und auch für das Protokoll –:

 

„An einen Bonzen

Einmal waren wir beide gleich.

Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.

Beide in derselben Luft,

beide in gleicher verschwitzter Kluft;

beide dasselbe elende Küchenloch.

Genosse, erinnerst du dich noch?

Aber du, Genosse, warst flinker als ich.

Dich drehen – das konntest du meisterlich.

Wir mussten leiden, ohne zu klagen,

aber du – du konntest es sagen.

Kanntest die Bücher und die Broschüren,

wusstest besser die Federn zu führen.

Treue um Treue – wir glaubten dir doch!

Genosse, erinnerst du dich noch?

Heute ist das alles vergangen.

Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.

Weißt nichts mehr von alten Kameraden,

wirst aber überall eingeladen.

Du zuckst die Achseln beim Hennessy

und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.

Du hast mit der Welt deinen Frieden gemacht.

Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht

eine leise Stimme, die mahnend spricht:

 

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