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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 118

 

Frauenberger in ihrer Budgetrede irgendetwas schön redet. Da war meinem Eindruck nach irgendwie ein bisschen der Wunsch Mutter des Gedankens, weil ich den Eindruck gar nicht hatte, weil hier sehr klar Probleme auf den Tisch gelegt worden sind, nämlich der Wunsch, den du dabei gehabt hast, dass das sozusagen kommen muss, dass da irgendetwas schön geredet worden ist. Man muss aber auch Realitäten ins Auge blicken. Das bedeutet nicht, und das ist mir ganz besonders wichtig, sich mit Situationen zufrieden zu geben. Für mich ist jede Arbeitslose in dieser Stadt eine Arbeitslose zu viel. Tatsache ist aber auch, dass ein ganz wesentlicher Weg aus der Arbeitslosigkeit die Qualifikation ist und dass es natürlich daher gut, wichtig und richtig ist und in keinem Ausmaß so zielorientiert passiert, wie das in Wien der Fall ist, dass Frauen sinnvolle Qualifikationsmaßnahmen bekommen, um dann wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden und sie dabei auch von Seiten der Stadt Wien zu unterstützen. Das als Verschleierung der Statistik darzustellen, finde ich, ist einfach den Frauen gegenüber, die hier tätig sind, nicht fair. Du bist ja selbst im WAFF und kennst die Zahlen vielleicht sogar noch besser als ich, die zeigen, wie viel schneller Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf schaffen, die solche Maßnahmen durch Wiener Steuergeld finanziert bekommen haben. Daher ist es hier keine Verschleierung, sondern schlicht und ergreifend eine Realität, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist, weil Frauen in hochqualifizierten Fortbildungsmaßnahmen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt, der hier angesprochen wurde, mit dem ich natürlich auf Grund der Realität, die wir haben, als Frau keineswegs und schon gar nicht als Frauenstadträtin zufrieden sein kann, ist die Frage der Einkommensunterschiede. Nur ist es die Realität und kein Schönreden, dass der Einkommensvorteil von Männern österreichweit 56 Prozent und in Wien 36 Prozent ist. Es ist nicht nur die Großstadt und das ist nicht gottgewollt, sondern dass ist auch das Ergebnis der Politik in dieser Stadt. Dass die 36 Prozent noch immer um 36 Prozent zu viel sind, ist gar keine Frage. Tatsache ist aber, dass das nicht von irgendwoher passiert, sondern sehr stark das Ergebnis von Kommunalpolitik in einer äußerst schwierigen Situation, bei äußerst schwierigen Rahmenbedingungen ist.

 

Eine kleine Aufklärung zum Thema Gender Budgeting: Das erste gegenderte Budget wurde für das Jahr 2006 beschlossen. Daher kann logischerweise im Rechnungsabschluss des Jahres 2005 noch kein Gender Budgeting vorkommen, weil sich das erst mit dem Rechnungsabschluss 2006 ausgeht. Natürlich war es die Ankündigung, aber doch logischerweise erst für das erste Budget, das bereits gegendert wurde. Der Rechnungsabschluss ist ja sozusagen die Kontrolle, wie der Budgetvollzug war. Ich kann die Kontrolle nicht für etwas vornehmen, wo ich dieses Instrumentarium noch gar nicht eingesetzt habe. (GR Christian Oxonitsch: Da müssten wir das halbe Budget neu erstellen!) Ich glaube, das ist nur ein Missverständnis.

 

Kollegin Korun, zur Frage der Diversität, die konkreter sein sollte: Die Grundlage ist selbstverständlich, und das ist meines Erachtens auch klar, die Studie, die erstellt wurde und die vor nicht einmal zwei Jahren zur Schaffung der MA 17 geführt hat, wo eine Reihe von konkreten Maßnahmen angeführt wurde, von denen viele schon begonnen und einige bereits zur Gänze umgesetzt worden sind. Was die Ziele sind und was das Konzept ist, liegt hier auf der Hand, nämlich dass alle Menschen, da Vielfalt in dieser Stadt Realität ist, insbesondere auch jene, die zugewandert sind, oder Kinder von jenen, die zugewandert sind, dieselben Chancen in dieser Stadt haben wie jene, die nicht zugewandert sind. Das kann man an einer Reihe von Parametern selbstverständlich ablesen. Dass das nicht einfach nur dahin gesagt ist, sondern die Realität ist, sieht man auch bei den Schwerpunkten, die die MA 17 fördert. In den Bereichen "Frauen", "Jugendliche", "Eltern", "Arbeit", "Aufbrechen von Geschlechterrollen" geht es genau um diese Punkte, wo es darum geht, die Lebenschancen von Menschen zu stärken.

 

Zur FPÖ möchte ich eigentlich gar nichts sagen, weil es sozusagen eh ein bisschen unernst ist, mit Ihnen diese Frage zu diskutieren, wenn Sie ausschließlich Politik mit der vermeintlichen Angst von Menschen machen, ausschließlich daraus Ihre Stimmen gewinnen und Ihr Engagement in die Richtung geht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen! Mein Zugang zur Politik ist, dass ich mich darum bemühe, Probleme, die zweifelsohne in vielen Bereichen, wo Menschen zusammenleben, existieren, zu lösen, egal, ob sie zugewandert oder nicht zugewandert sind. Ihr Zugang zur Politik ist, wenn schon keine Probleme vorhanden sind, sie möglichst zu schaffen! Daher glaube ich, ist ein Dialog zwischen uns in diesem Rahmen hier im Wiener Gemeinderat, insbesondere um zehn vor zehn, nicht angebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Einige wenige Worte zu den Kolleginnen von der ÖVP: Da muss ich wirklich sagen, bin ich immer wieder überrascht, denn ich weiß nicht, wie ich es nennen soll, ob ich es Chuzpe oder Autosuggestion oder sonst irgendwie nennen soll (GR Dr Franz Ferdinand Wolf: Vorsicht mit dem Begriff Chuzpe!), weil es sozusagen wirklich skurril ist, sich in den beiden Themenbereichen Frauenpolitik und Integrationspolitik als ÖVP-Abgeordnete hier hinzustellen und zu sagen, was die Wiener Stadtregierung alles nicht tut (GR Dr Matthias Tschirf: Aber es ist doch so!), in einer Situation, wo seit sechs Jahren eine Bundesregierung am Werk ist, wo sich nachweislich die Lebenssituation von Frauen und von Zuwanderern und Zuwanderinnen verschlechtert hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Wir haben in der Bundesregierung den höchsten Frauenanteil, den ihr hier nicht habt!), wo, Frau Kollegin Ekici, und da können Sie ganz oft der Meinung sein, dass man nach fünf Jahren eingebürgert werden soll, nachdem wir schon bisher das strengste Staatsbürgerschaftsgesetz hatten, wir jetzt das noch einmal verschärfte strengste Staatsbürgerschaftsgesetz haben, Sie sich offenbar in keiner Art und Weise mit Ihren Forderungen hier durchgesetzt haben, wo wir der

 

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