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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 118

 

zeit eine Bundesregierung haben, die Sie vielleicht als Kooperationspartner bezeichnen - ich weiß es nicht, aber mit uns kooperiert sie nicht, weil Integration an sich keine Rolle spielt -, wo es eine Innenministerin gibt, die etwas aus einer Studie zitiert, das in der Studie gar nicht steht, aber offensichtlich mit dem klaren politischen Kalkül, rechts von der ÖVP ist die Wand, und hier nichts anderes tut, als Öl ins Feuer zu gießen, wo es eine Bildungsministerin gibt, die den Kindern von Zuwanderern die Schuld an ihrem bildungspolitischen Versagen gibt, nämlich sagt, schuld seien die Ausländerkinder, dass vieles so schlecht ist, und nicht sagt, dass wir schuld sind, weil wir es nicht schaffen, die Ressourcen aller Kinder in Österreich zu nützen. In diesem Sinne ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass sie sich einmal definitiv mit dem, was auf Bundesebene passiert, auseinander setzen. (GRin Mag Sirvan Ekici: Es geht um Wien!)

 

Dasselbe betrifft selbstverständlich auch die Frage der Frauenpolitik, wo Frauenvereine keine Subventionen mehr bekommen, wo die Interventionsstelle nicht ausreichend finanziert wird, obwohl sie in einem Bundesgesetz determiniert wurde, wo das Kinderbetreuungsgeld nach Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts nachweislich dazu geführt hat, dass Frauen den Wiedereinstieg nicht mehr schaffen.

 

Letzter Punkt, Frau Kollegin Feldmann: Ich kann es nicht glauben, dass Sie das nicht wissen, aber sollten Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen jetzt. Wenn Sie es eh gewusst haben, halten sie mich nicht für blöd. Die Tatsache, dass sich in den Bundesländern weniger Frauen arbeitslos melden und weniger Frauen arbeitslos sind, liegt daran, dass sich die schlicht und ergreifend gar nicht arbeitslos melden, weil sie wissen, dass sie sowieso keine Chance haben, Kinderbetreuung und Beruf unter einen Hut zu bringen, weil es keine ganztätigen qualitätsvollen Kinderbetreuungen außerhalb der Stadt Wien gibt. Also entweder haben Sie es eh gewusst oder, wenn nicht, wissen Sie es jetzt.

 

Abschließend noch, Frau Kollegin Ekici, wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit, wo Sie jetzt doch seit sechs Jahren mit einer Partei in der Regierung sind, bei der sich der neue Parteiobmann zum Ziel gesetzt hat, in den kommenden drei Jahren den Anteil der in Österreich lebenden Ausländer um 30 Prozent zu reduzieren! Also ich wünsche Ihnen viel Spaß und viel Erfolg dabei!

 

Ich möchte mich abschließend ganz besonders herzlich bei den Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, bei meinen hervorragenden Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern und bei meinem großartigen Büro bedanken. Vielen Dank!

 

Ich ersuche um Zustimmung. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren, zur Geschäftsgruppe liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich darf einen wunderschönen Abend wünschen. Bis morgen um 9 Uhr in der Früh in junger Frische und Gesundheit.

 

(Unterbrechung um 21.53 Uhr.)

 

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