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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 96

 

dass sie gut behandelt wird, und wir hoffen, dass es nicht dem Bonus zu verdanken ist. (GR Karlheinz Hora: Das kriegt ein jeder, nicht nur eine Gemeinderätin!) Davon gehe ich aus.

 

Zurück zu dem engeren Thema Krankenanstaltenverbund und Gesundheitspolitik in der Stadt. Das Entmutigende an dieser Debatte ist, dass wir sie jedes Jahr eigentlich ziemlich wortgleich führen könnten, denn die Dinge ändern sich in einem Schneckentempo, das dem Problem nicht angepasst ist. Ich wandle jetzt, Herr Ebinger, das Wort von Frau Ingeborg Bachmann ab. Sie haben gesagt, die Geschichte teilt Lehren aus, aber keiner hört zu oder keiner lernt etwas daraus. Die Opposition, besonders die grüne Opposition weist auf Missstände hin und schlägt vor, und die SPÖ beutelt sich ab wie ein nasser Hund und merkt nicht, dass Änderungsbedarf gegeben ist. Sie merken es erst nach vielen Jahren.

 

Ich will Ihnen das an einem Bespiel zeigen, weil der Herr Direktor Paukner dort hinten steht. Pflegeheime: In der Untersuchungskommission mussten sich die Grünen noch mit der Verachtung der SPÖ-Mehrheit strafen lassen, wie wir überhaupt in Frage gestellt haben, dass Großkasernen wie das Pflegeheim GZW der Standard des 21. Jahrhunderts sind. Das ist nicht Standard des 21. Jahrhunderts, sondern des 19. Jahrhunderts. Doch die Frau StRin Pittermann hat nicht aufgehört, davon zu schwärmen, wie gut es für all die Menschen ist, in Sechs- bis Achtbettzimmern untergebracht zu sein. Das reinste WG-Gefühl würde sich dort ausbreiten.

 

Mittlerweile hat sogar die SPÖ kapiert, dass das nicht mehr Standard ist. Es hat drei Jahre gebraucht. Jetzt sind wir dort, dass Herr Direktor Paukner ohne wütenden Protest der SPÖ sagen kann, Einbettzimmer und Zweitbettzimmer sind der Standard, der in Wien einkehren muss. Drei Jahre braucht die SPÖ, dass das die von ihr eingesetzten Direktoren und Direktorinnen sagen dürfen. Der Erkenntnis folgt nicht zwangsläufig eine Politik.

 

Zweites Faktum: Herr Direktor Paukner hat in einem Artikel in der "Presse" darauf hingewiesen, das Geriatriezentrum am Wienerwald ist schwer mit dem Pflegeheimgesetz, das wir hier verabschiedet haben, in Deckung zu bringen. Dem stehen die baulichen und die strukturellen Bedingungen, die wir dort vorfinden, radikal entgegen. Auch das, Herr Direktor Paukner, haben die Grünen längst schon vor der Untersuchungskommission seit Jahrzehnten gesagt: Alte Pflegekasernen sind kein Standard für die Zukunft. Dann wurde davon gesprochen, man baut um. Und jetzt entnehme ich der Äußerung des Herrn Direktors Paukner in der "Presse", Umbau lohnt nicht. Der Pavillon IV, der geräumt wurde, ist ungeeignet, sich in ein modernes, der modernen geriatrischen Versorgung entsprechendes Haus zu verwandeln.

 

Wie wahr, Herr Direktor Paukner, wie wahr. Sie hätten nicht warten müssen bis zum Jahr 2006, um sich mit dieser Erkenntnis hier öffentlich zu äußern, das wusste schon Alexandra Kunz, und das vor fünf Jahren.

 

Hätte die SPÖ damals schon zugehört, hätte man sich einige Umwege und einige schmerzvolle Erfahrungen alter Menschen in überfüllten, unadäquaten Pflegeeinrichtungen ersparen können. Es dauert Jahre und Jahrzehnte, bis die SPÖ versteht, wo die Reise hingeht, und dann, wenn sie es verstanden hat, ist es leider längst noch nicht so weit, dass sie es umsetzt.

 

Das, Herr Kollege, weil sie zuerst gemeint haben, es gibt nichts zu kritisieren. Es gibt viel zu kritisieren. Bleiben wir bei dem Beispiel der Pflegeheime. Da wissen wir jetzt, dass es nicht so super ist, wenn wir in alte Strukturen neues Geld hineinstecken. Aus dem GZW wird nie und nimmer ein wohnortnahes, bewohnerfreundliches kleines Pflegeheim. Wir werden dort absiedeln müssen. Und wenn wir absiedeln, dann brauchen wir Konzepte, die diese Häuser ersetzen. Wie wahr, wie richtig, allein Sie von der SPÖ, Sie, Frau Stadträtin, widersprechend dem zwar nicht, aber Sie planen nicht entsprechend.

 

Ich habe mir jetzt Ihre eigene Aussendung vom Februar 2006 angesehen, was Sie sich da an Investitionsvorhaben des KAV für 2006 bis 2009, also nicht gerade für heute und morgen, sondern bis 2009, vorgenommen haben. Was die geriatrische Versorgung betrifft, ist das, was hier beschlossen ist, vernichtend, kurz und peinlich vernichtend.

 

Man beschließt den Neubau in Liesing. Ich bin 2001 in die Politik gekommen, da war das schon beschlossen. Liesing ist nur noch nicht gebaut, beschlossen ist es längst.

 

Man beschließt außerdem die Umsetzung des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes. Das muss man, konkrete Vorhaben werden nicht genannt, sondern es ist die Rede von strukturverbessernden Maßnahmen bei bestehenden Einrichtungen.

 

Von Baumgarten, wo jetzt ein Neubau geplant ist, ist in diesem Konzept nichts zu lesen. Das ist immerhin im Februar gewesen, aber offensichtlich hat man damals noch nicht geahnt, dass man im Geriatriezentrum Baumgarten neu bauen wird. Das ist dann hineingeschlüpft in den Investitionsplan, man müsste ihn nur ein bisschen aktualisieren.

 

Beide Vorhaben zeugen nicht von rasendem Reformwillen. Dass man in Liesing neu baut, klar, das haben wir längst beschlossen, dass man im GZ Baumgarten neu baut, zeigt nicht den Weg in eine neue Orientierung. Natürlich freut sich der 14. Bezirk darüber, aber wo bleiben die neuen Standorte in den unterversorgten Gebieten, wo man endlich, endlich wohnortnahe mit neuen geriatrischen Konzepten einen Weg in die Zukunft weist. Jetzt stellt man fest: Dumme Sache, im GZW wird es zu teuer und zu unkommod, wenn wir hier umbauen, wir werden absiedeln müssen.

 

Es fehlen die zukunftsorientierten Projekte, und es fehlt vor allem die Einbindung der Ressourcen, die man ohnehin hat. Das Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser wird in all den Überlegungen, die hier seitens des KAV angestellt werden, nicht berücksichtigt.

 

Ich habe einen schriftlichen Antrag eingebracht, worin ich die Frau Stadträtin auffordere, einen Plan vorzulegen, endlich einen Plan vorzulegen, wie sie sich die

 

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