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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 96

 

und Entwicklung pro Jahr 7 000 Autos zusätzlich heranbringen, also um diese Zahl wird erhöht. Das ist immerhin eine Steigerung um 1,1 Prozent. Unbestritten ist laut Theuermann, und ich glaube, auch in Ihrem Sinne, die Lösung des Parkraumsproblems einer der Angelpunkte der Wiener Verkehrspolitik. Wenn dem so ist, und ich sehe das als Angelpunkt, dann hat hier die Stadt Wien, Sie, aber auch Ihre Vorgänger, größtenteils schwer versagt! Er sagt nämlich in diesem Arbeitspapier auch, es hat sich bei Untersuchungen gezeigt, dass vor allem in den Bereichen der Wohnhausanlagen der Nachkriegszeit eklatanter Stellplatzbedarf besteht. Gerade in diesen Bereichen wäre es notwendig, rasch und effektiv Lösungen anzubieten. Es hängt natürlich auch von der Bevölkerungsanzahl dort ab.

 

Wenden wir uns jetzt dem Garagenförderungsprogramm, aber nicht dem gewerblichen zu, dann muss ich sagen, es funktioniert das durchaus in Ordnung. Es ist durchaus positiv zu sehen.

 

Wenden wir uns den so genannten Volksgaragen zu: Derzeit gibt es in Wien 15 in Betrieb stehende, ob sie funktionieren, weiß ich nicht, Volksgaragen mit 3 019 Stellplätzen. Vier weitere sind schon im Bau, sodass wir insgesamt in den nächsten ein, zwei oder drei Jahren 3 675 Stellplätze in Volksgaragen haben werden. In Planung gibt es dann noch weitere. Er sagt, und das ist interessant, es gibt fünf Bezirke in Wien, die noch kein Ansuchen betreffend Volksgaragen gestellt haben, was an sich durchaus ein Missachten der anderen Bezirke darstellt, meine Damen und Herren, denn immerhin sind hier 300 Parkplätze vorhanden, die man in Form einer Volksgarage abrufen könnte. Das wird nicht getan, daher bin ich der Meinung, man sollte diesen fünf Bezirken, wenn sie nicht bis Jahresende 2006 ihre Ansuchen stellen, diese je 300, macht 1 500 Stellplätze, auf andere Bezirke aufteilen. Meidling könnte zum Beispiel durchaus eine zweite und dritte Volksgarage vertragen. Wir haben sogar schon Standorte vorgeschlagen.

 

Herr Theuermann schreibt in seinem Bericht noch, sie haben bis Ende 2007 Zeit, weil nur drei Jahre Bauzeit sind und 2010 das Programm beendet ist. Ich sage Ihnen, das geht sich nicht aus. Denn er schreibt eine Seite später, und da gehe ich mit ihm konform, es muss endlich eine klare standardisierte Vorgangsweise für die Errichtung von Garagenprojekten da sein. Mich wundert es nur, dass man erst nach sieben Jahren feststellt, dass man etwas standardisieren soll, was bisher nicht der Fall war, nur weil man plötzlich darauf gekommen ist, dass es halt Widerstände gibt und jetzt möchte man halt schauen, dass man die Garagenprojekte schneller durchbringt. Ich sage, bei den Garagenprojekten gehört eine klare Vorgangsweise gegeben. Da stimme ich vollkommen mit ihm überein.

 

Ich bin aber dagegen, und da möchte ich das Beispiel des Neuen Marktes zitieren, dass man sehr kleinräumig und grätzelweise Befragungen macht, sondern das sollte bezirksteilmäßig oder bezirksmäßig geschehen. So kann es nämlich nicht sein! Obwohl ich ein Grätzelfanatiker in der Kommunalpolitik bin, gibt es Projekte und Punkte, wo das Grätzel allein für sich sicher nicht entscheiden kann. Das sind Garagen. Es kann nicht sein, dass in der Inneren Stadt eine Bezirksvorsteherin eine Umfrage macht, diese an 860 angeblich Beteiligte, Geschäftsleute und Anrainer schickt, wovon 588 Personen zurückgeschrieben haben, von denen zirka 60 Prozent eine eigene Garage haben. Da frage ich mich schon, meine Damen und Herren, wie es sein kann, dass Leute, die selbst eine eigene Garage haben, dick und fett dort sitzen und Geschäfte betreiben, den anderen die Chance nehmen, im inneren Bezirk eine Garage zu machen. Herr Stadtrat, da hat Ihre Politik versagt! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Frau Bezirksvorsteherin Stenzel stärker als der Herr Bürgermeister oder Sie ist. Aber vielleicht ist sie es doch. Das wäre eigentlich unglaublich und kann ich mir nicht vorstellen. Die Frage an Sie: Was gedenken Sie, im 1. Bezirk zu tun?

 

Des Weiteren gehört bei solchen Umfragen meiner Ansicht nach, das habe ich schon gesagt, ein größerer Personenkreis befragt. Es gehört weiters der Befragungsumfang, das schreibt auch der Herr Theuermann, aber auch der Befragungsinhalt standardisiert. Es kann nicht so sein, wie der Herr Theuermann schreibt, dass man ein Marktforschungsunternehmen unter der Federführung des PID hernimmt. Die Fragen gehören standardisiert, denn die Fragen sind in Wirklichkeit, wenn es um Garagen geht, die gleichen. Es kann nicht sein, dass die Frage am Bacherplatz eine andere ist als am Naschmarkt, am Dr-Karl-Lueger-Platz oder in der Hegergasse. Da würde mich interessieren, was Sie dazu sagen, ob Sie schon Unterlagen haben, wie das aussehen wird.

 

Mein sehr geehrten Damen und Herren, das Zweite ist die Tempofrage. Wir haben voriges Jahr an der Jahreswende sehr intensiv über die Tempolimitierung gesprochen. Hier hat Ihnen das Umweltressort hineingepfuscht, Herr Stadtrat, und Sie haben sich nicht gewehrt oder nicht wehren können oder wehren wollen! Das Ergebnis haben wir. Wir von den Freiheitlichen wollten eine Befragung starten. Sie sind uns insofern zuvorgekommen. Das hat uns dann ein bisschen Geld gebracht, weil wir die Befragung nicht mehr durchführen müssen. Wir hätten das gleiche Ergebnis wie Sie erzielt, vielleicht ein paar Wochen später.

 

Sie haben großteils Ihre Geschwindigkeitsbeschränkungen zurückgenommen, allerdings vollkommen undurchsichtig, weil bei welchen Straßen haben Sie wieder 70 und bei welchen 50 gesagt? Hier haben der Herr Bürgermeister, die Frau Umweltstadträtin und Sie vollkommen divergierende Ansichten gehabt! Es ist eine Verwirrung übergeblieben, eine Rechtsunsicherheit aller Beteiligten. Die Steuerzahler haben Millionen für die Kosten der Tafelaufstellungen und das Wiederzurücknehmen der Tafeln gezahlt! In der Endkonsequenz gibt es heute praktisch keine grüne Welle mehr, bis auf die Triester Straße. Warum? Weil Sie dort 70 fahren dürfen. Überall, wo Sie nicht 70 fahren dürfen, ob das in der Donaustadt, in Floridsdorf oder im Süden Wiens ist, gibt es keine grüne Welle. Schauen sie sich die Laaer-Berg-Sraße an, schauen Sie sich den 22. Bezirk an, schauen

 

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