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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 96

 

Sie sich die Linzer Straße an! Sie haben es nicht geschafft, gemeinsam mit der MA 46 eine grüne Welle für den Autofahrer zu schaffen! Das Ziel beim Individualverkehr muss der flüssige Verkehr sein und nicht das, was sie aufführen, hier den Sprit für die Leute zu erhöhen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat, wir sind überhaupt generell gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen im 30er- oder sogar im 40er-Bereich. Da gibt es Bezirke wie den 7. Bezirk und auch andere, die sich einbilden, sie können die Stadtpolitik machen. Da bilden sich Bezirksvorsteher ein, sie können jetzt sagen, bei ihnen gibt es nur mehr 30, 40 oder 50. Das kann nicht sein, Herr Stadtrat! Das kann es nicht sein! Sie haben hier zu handeln! Ich bin sogar dafür, dass man die 30 km-Zonen außer vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen, ich weiß nicht, ob Sie von dem auch noch etwas hören wollen, aber der ARBÖ ist genauso wie der ÖAMTC dieser Meinung, auf 40 Stundenkilometer erhöht. Das bringt weniger Treibstoff, weniger Lärm und einen flüssigen Verkehr. Springen Sie über Ihren Schatten, machen Sie nicht 30 km in ganz Wien, sondern schränken Sie die 30 km-Zonen auf 40 ein, außer bei Kindergärten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist eine reine Schikane, eine Abzockerei! Unglaublich, was hier aufgeführt wurde! (GR Mag Christoph Chorherr: 160!)

 

Kollege Maresch, du kommst eh noch dran! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe ja gar nichts gesagt!) Wer war denn das? (GR Mag Christoph Chorherr: Ich!) Ah, der Chorherr! Ich sehe das so schlecht, weil er den Computer vor sich hat. Aber jetzt komme ich sowieso zu Ihrem Lieblingsthema. Das ist ja vollkommen klar, Herr Kollege Chorherr!

 

Und zwar verdient es den Namen überhaupt nicht. Man sollte den Namen "Radwegenetz" in Wien gar nicht in den Mund nehmen. Es ist ja gar keines. Es ist in Wirklichkeit ein Chaos, was hier passiert. Es gibt einmal grundsätzlich Verwirrung um die Prozentzahlen. Ich höre seit Jahren ununterbrochen, wir werden den Anteil des Radverkehrs von 2, 3, 4, 8, 10 Prozent verdoppeln. In Wirklichkeit sind wir irgendwo bei 4 Prozent herum. Und der Herr Kollege Blaha, der Fahrradkoordinator, sagt in der Zeitung etwas, das ich Ihnen vorlesen muss, weil das wirklich gut ist. In Wien gibt es zirka eine Million Fahrräder, also pro Haushalt zirka 1,3 Fahrräder, was eh gut ist. Ich wäre derjenige, der wahrscheinlich nur das Vorderrad und ein Pedal hätte, sonst wahrscheinlich in der Familie nichts zur Verfügung, aber gut. In der Zeitung fragen sie ihn, wie der Anteil ist und er sagt: „Wir tendieren ehrlich zu 6 Prozent, Voraussetzung ist aber schönes Wetter." Also, meine Damen und Herren, das ist, was Sie immer gesagt haben. Was heißt, wir tendieren zu 6 Prozent bei schönem Wetter? Das ist doch keine Statistik. Das ist vollkommen fern jeder Realität!

 

Im Übrigen haben wieder ARBÖ und ARGUS eine Statistik herausgebracht, sogar der VCÖ, dass der Anteil in Wien derzeit bei 4 Prozent liegt. Dabei ist die Aufstellung des VCÖ interessant. So etwas habe ich schon vor zwei Jahren gesagt. Der Radanteil in den südlichen Außenbezirken, zum Beispiel Meidling, Liesing oder Favoriten, ist sogar auf 2 Prozent zurückgegangen und der Anteil in der Inneren Stadt, was ich nie bestritten habe, ist auf 8 oder 9 Prozent gestiegen. Das ist aber nicht die Realität für ganz Wien. Das ist eine Sonderstellung der inneren Bezirke, vor allem innerhalb vom Ring beziehungsweise der Bezirke 7, 8 und 9. Daraus den Schluss zu ziehen, wie es der Herr Kollege Blaha macht, der ganz stolz ist, und, auch hier Zitat, sagt: „3 900 Fahrräder sind voriges Jahr bei der Staatsoper vorbeigefahren." Das ist eh schön. Fiaker können es nicht sein, weil das wäre gar nicht möglich, dass so viele vorbeifahren. Ich sage Ihnen, in der Längenfeldgasse in Meidling fahren in sieben Stunden 25 Fahrräder vorbei. Das ist die Realität der Fahrradwege in Wien, nicht, die Oper und den Ring heranzuziehen! Das ist vollkommen klar, dass man dort fährt, aber es ist keine Alltagsgeschichte, es ist keine Alternative, sondern es ist Freizeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum ist das eigentlich so? Wieso gibt es in Wien eigentlich kein tatsächliches Radwegenetz, gegen das wir überhaupt nichts einzuwenden hätten? Ein Radwegenetz wäre ja sinnvoll. Sinnvoll wäre es. Was ist passiert? Man hat in Wien 20 Jahre verschlafen. Man hat Radrouten gebaut, nicht Radwege, sondern Radrouten, am Stadtrand, nach Laxenburg, in den Süden - wunderbar für Hobbyradler, für Freizeitradler - und nicht erkannt oder nicht erkennen wollen oder nicht gewusst, dass das Fahrrad vielleicht eines Tages auch ein Fahrzeug für kürzere Strecken in der Stadt werden wird. Daher haben wir heute die Probleme des Lückenschlusses. Daher gibt es überhaupt keinen Radweg, sondern bestenfalls Radrouten, die in Wirklichkeit von Freizeit- und von Hobbyfahrern genutzt werden. Auch hier gibt es Studien, dass der Trend bei uns derzeit weggeht vom Fahrrad als alternatives Verkehrsmittel und hingeht zum Hobbyfahrer, zum Fahrer mit dem Mountainbike in Wäldern oder auf eigenen Routen. Dorthin geht der Trend. Ich werde nachher noch zitieren. Dazu gibt es Studien.

 

Jetzt, Herr Stadtrat, frage ich Sie. Wir sollten in Wien mindestens elf oder zwölf Lückenschlüsse machen. Wenn Sie die nicht innerhalb eines Jahres schaffen, dann können Sie das ganze Radwegekonzept und den Herr Radkoordinator, und wie sie alle heißen, einpacken. Es wird keines mehr geben, weil alles andere verbaut wird und außerdem die Autozulassungen stärker steigen als es jemals mathematisch statistisch möglich ist, dass der Radverkehr überhaupt einen Anteil von mehr als 4 Prozent erreicht. Es gibt nichts oder etwas zu schließen: Hernalser Hauptstraße, Alser Straße, Getreidemarkt, Mariahilfer Straße, Sechshauser Straße, Reinprechtsdorfer Straße, Triester Straße, Wiedner Hauptstraße, Wallensteinstraße, Rennweg, Simmeringer Hauptstraße, Landstraßer Hauptstraße und Wiedner Gürtel, um nur die größten zu nennen, wo es noch immer fehlt, damit ein Radfahrer, wenn er wirklich will, es als Alltagsgerät verwenden kann. Wenn Sie das nicht schaffen, dann ist das Makulatur, was Sie in den Stadtentwicklungsplan, in den Strategieplan und in den Masterplan

 

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