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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 96

 

Staatssekretärs Kukacka an die Reform des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs betrifft. Dort wird nur gespart, nur reduziert, damit dann Sie hier in diesem Gemeinderat danach rufen können, dass endlich auch der öffentliche Verkehr in die Region besser ausgebaut werden soll.

 

Das ist nicht die Aufgabe der Stadt Wien. Die Aufgabe der Stadt Wien ist es, innerhalb der Stadtgrenzen für die Wienerinnen und Wiener den Verkehr perfekt zu organisieren. Und das tun wir.

 

Der zweite Schritt ist es, mit Niederösterreich darauf zu schauen, dass im Regionalverkehr sich die Ergebnisse ebenfalls verbessern und vor allem auch entsprechend Druck zu machen in Richtung Bundesregierung, wo man offenbar nicht weiß, dass der schienengebundene Regionalverkehr der ist, der am umweltfreundlichsten organisiert ist, und dass der Regionalverkehr, der mit den Bussen kommt, immer noch besser ist und dass dann erst in weiterer Linie der Individualverkehr zu kommen hat.

 

Was den Individualverkehr betrifft, Frau Puller, fürchten wir uns auch nicht davor, wenn die Grünen gegen den Regionenring um Wien polemisieren. Der Regionenring um Wien ist eine der Voraussetzungen dafür, dass der Verkehr innerhalb Wiens so organisiert wird und funktionieren kann, dass der Wirtschaftsverkehr funktioniert, dass die Pendler, die mit dem Individualverkehrsmittel kommen müssen, auch ordentlich unterwegs sein können.

 

Dass wir mit dieser Lösung gut gefahren sind, lässt sich zurzeit ganz deutlich ablesen an der Süd-Ost-Umfahrung, die Sie auch massiv bekämpft haben, wo sich jetzt zeigt, dass sie eben gerade in dem Abschnitt, wo sie schon verkehrswirksam ist, auch für die Südosttangente eine entsprechende Entlastung bringt. (GR Mag Rüdiger Maresch: 2 Prozent! Gerade 2 Prozent!) Diese Entlastung ist ganz entscheidend, damit die ASiFNAG auf der Südosttangente künftig die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen treffen kann. (GR Mag Rüdiger Maresch: 2 Prozent! Ich habe mir das angeschaut!)

 

Und mich wundert das schon sehr, Kollege Maresch, weil du auch jetzt wieder aktiv mit Zwischenrufen bist, dass du auf einmal den ÖAMTC als Zeugen für deine Interessen in der Verkehrspolitik bringst. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe es interessant gefunden!) Das ist eine interessante Koalition, und ich war eigentlich nicht gewohnt, dass du Vorgriffe auf eine neue schwarz-grüne Koalition auf der Bundesebene suchst. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir doch nicht!) Da scheinst du einiges vorzubereiten.

 

Denn gerade diese Situation bedeutet, dass die Grünen auch ein billiges Projekt wollen, nämlich wahrscheinlich eine Brückenlösung, wie sie der ÖAMTC gerne hätte, eine Brückenlösung über den Prater, eine zweite Brücke über den Prater. Das ist die Variante, die der ÖAMTC zurzeit forciert und in dieser einen ominösen Presseaussendung kundgetan hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, das stimmt nicht!) Dann hätten wir nämlich über die Wiener Gärtnereien im 11. Bezirk eine Brücke, über die Freudenau eine Brücke und über die Donauinsel eine Brücke. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt nicht!) Eine perfekte Lösung, wie wir den Prater endgültig kaputt machen können.

 

Wir stehen hier für eine andere Politik im Individualverkehr. Wir versuchen, für jene den öffentlichen Verkehr bereitzuhalten, die in brauchen. Wir versuchen, alle dazu zu überreden, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, bei denen es Sinn macht. Wir verschließen aber nicht die Augen davor, dass wir auch den Straßengüterverkehr und den Transitverkehr nicht in die Stadt hereinholen, sondern um die Stadt herumführen sollen.

 

Deswegen haben wir dem Kompromiss zugestimmt, der voriges Jahr im März dann zwischen dem Vizekanzler und dem Bürgermeister unterschrieben wurde, dass es diesen Regionenring für Wien geben soll. Dieser Regionenring für Wien geht unter der Donau und unter der Lobau durch, ohne Beeinträchtigung dieser für Wien höchst schützenswerten Naturlandschaft im Nationalpark der Donauauen. Wir werden diesen Nationalpark weder durch Probebohrungen noch durch den Verkehr, der dann unten durch geht, in irgendeiner Form beeinträchtigen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber Probebohrungen gibt es doch!) Da werden wir den Planern und den Errichtern bei der ASFiNAG ordentlich auf die Finger schauen. Das ist für uns keine Frage der Kosten.

 

Wenn man in den europäischen Großstädten herumschaut, zum Beispiel in Berlin, dann ist dort ebenfalls unter dem riesigen Areal des Tiergartens, ebenfalls ein Naturreservat mitten in der Stadt, der Tunnel gebaut worden. Er wurde jetzt fertiggestellt im Zusammenhang mit dem Zentralbahnhof, mit dem neuen Hauptbahnhof, mit dem Lehrter Bahnhof.

 

Auch dort ist es möglich gewesen, obwohl auf Sand gebaut – wie ganz Berlin auf Sand steht –, eine gescheite Lösung zustande zu bringen, eine intelligente Lösung, und genauso wird der Umfahrungsring für Wien sein. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber den Außenring braucht doch niemand!) Wir lassen uns nicht von der ASFiNAG mit wenig Umweltschutz abspeisen, wir verlangen den perfekten Umweltschutz bei diesem Projekt, und wir lassen uns vom ÖAMTC oder von der ASFiNAG oder auch von dir heute nicht ein Projekt aufschwatzen, das zwar deutlich billiger wäre, aber den Prater komplett ruinieren würde. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du solltest die Presseaussendung durchlesen! Da steht was ganz anderes, als du behauptest!))

 

Wenn wir jetzt noch weiter zum Thema Prater kommen; wir haben morgen ja den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zur Beschlussfassung hier. – Der Herr Hoch ist mittlerweile, glaube ich, schon gegangen, das Fußballmatch ist ihm wichtiger als die Diskussion hier im Gemeinderat, das sollte man doch auch festhalten. – Der Herr Hoch hat behauptet, dass es keinen Masterplan gäbe oder dass die Stadtplanung keinen Masterplan für dieses Areal hat. Das ist schon möglich. Wenn der Herr Hoch sich so informiert über die Arbeit in diesem Gemeinderat, wie er jetzt offenbar Interesse an der Diskussion zeigt durch seine Abwesenheit, dann kann man sehr

 

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