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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 96

 

wohl festhalten: Wir haben in diesem Gemeinderat einen Masterplan für die Zone vom Praterstern bis zur Donaustadtbrücke beschlossen, und dieser Masterplan ist Grundlage der Planungen im Areal zwischen Praterstern und der Donaustadtbrücke.

 

Was vom Herrn Mongon im Auftrag der Geschäftsgruppe Jugend – Familie entwickelt wurde, dieses Dokument, dieser Masterplan bezieht sich darauf, wie das Entertainment-Gebiet Wurstelprater gestaltet wird, welche Unterhaltungen, welche Richtung dieses nehmen soll, wie die Kundenströme und das Publikum angesprochen werden sollen. Er beschäftigt sich nicht damit, wie die Stadtentwicklung dort funktionieren soll, sondern wie ein Unterhaltungspark, der älteste Unterhaltungspark der gesamten Welt, weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein soll, attraktiv für die Gäste und wieder mehr Publikum anziehen soll. Dieses zu unterscheiden ist offensichtlich dem Herrn Hoch nicht ganz gelungen, aber vielleicht gelingt es noch bis morgen. Es ist der Herr Hoch auch eingeladen, sich an einer positiven Abstimmung zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan morgen zu beteiligen.

 

Wenn wir damit den Schwenk zur Stadtentwicklungspolitik machen; im vergangenen Jahr ist der Stadtentwicklungsplan für Wien beschlossen worden. Der Herr Hoch hat sich ihn offensichtlich ein bisschen angeschaut, genauso wie der Herr Gerstl, aber eben nur ein bisschen. Der Herr Gerstl ist heute draufgekommen, dass beim Gebiet der Baumgartner Höhe für einen Teil dieses Areals auch der Nutzungswandel schon im Stadtentwicklungsplan 2005 drinnen steht. Das ist interessant. Manchmal kann man was lernen, wenn man sich vorbereitet für eine Gemeinderatsdiskussion. Natürlich steht das dort drinnen. Wir haben da nie hinter den Berg gehalten. Wir haben nie hinter den Berg gehalten, dass Teile dieses Areals einer Transformation unterliegen werden (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber nicht das gesamte Areal!), einer inhaltlichen, einer Nutzungstransformation. Es haben die Frau StRin Brauner und ich bei der Pressekonferenz überhaupt nichts Gegenteiliges gesagt. Die Frau StRin Brauner hat sehr wohl darauf hingewiesen, dass es dort zu einer Umnutzung kommen wird in einem Teil dieses Areals (GR Mag Wolfgang Gerstl: Überhaupt nicht!) und dass der andere Teil dieses Areals weiterhin als Spital genutzt wird. Und genau dieses ist Inhalt dieses jetzt in öffentlicher Auflage befindlichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes.

 

Und, Herr Kollege Gerstl, ich empfehle Ihnen, schauen Sie sich den jetzt in der öffentlichen Auflage befindlichen Plan an, schauen Sie einmal auf Ihre eigene Homepage und nehmen Sie den Blödsinn heraus, der dort drinnen ist. Dort sind nämlich Dinge drauf, die es in dieser Form in der öffentlich aufgelegten Form gar nicht gibt. Und wenn Sie jetzt sozusagen darüber lachen, dass es uns doch gelungen ist, Ihre Homepage auch anzuschauen, wir schauen uns das an, wir wissen, was Sie dort für Falschheiten verbreiten.

 

Sie haben heute hier von diesem Rednerpult noch immer behauptet, dass neben der Kirche gebaut werden kann. Sie haben sich irrsinnig aufgeregt, dass unser Klubobmann dagegen aufgetreten ist. Unser Klubobmann hat sich die Dinge angeschaut. Der Christian Oxonitsch kennt das Gebiet auch sehr gut, genauso wie ich es gut kenne. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie es nicht so gut kennen, und vor allem kennen Sie nicht das Plandokument, das zur öffentlichen Auflage aufliegt, denn dort sind wir so weit von der Kirche weg mit jeglicher neuen Bebauung, dass es gar nicht gelingen kann, dass man dort irgendwas in der Sichtachse erkennen wird. (GR Mag Wolfgang Gerstl: 100 Meter!)

 

Und dann noch ein ernstes Wort dazu, weil ja auch die GRÜNEN hier wiederum im Vorgriff offensichtlich auf die künftige schwarz-grüne Koalition hier in derselben Linie fahren. Man muss sich das doch einmal anschauen, worum es hier geht. Hier geht es darum, dass der Krankenanstaltenverbund eine Liegenschaft im Eigentum hat, die zum überwiegenden Teil Landschaftsschutzgebiet ist, in dem wir jedenfalls keine Bebauung wollen. Es geht darum, dass wir dort einen Wald- und Wiesengürtel haben, der jetzt schon massiv abgesichert ist, der noch einmal deutlich vergrößert wird. Es geht aber auf der anderen Seite auch darum, dass wir dort ein Spital künftig ordentlich gestalten wollen, zeitgemäß gestalten wollen und entsprechend auch den neuen Formen einer Spitalspflege unterbringen wollen. Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie dagegen sind, dann sagen Sie es. Aber verstecken Sie sich nicht dahinter, dass der Herr Gerstl irgendwo dann Einfamilienhäuser zwischen die Otto-Wagner-Bauten hineingezeichnet hat. Fallen Sie doch nicht auf diese Vorgangsweise eines Bezirksparteivorsitzenden hinein!

 

Da geht es doch um das, was auf diesem Areal mit dem Denkmalschutz vereinbar ist, was auf diesem Areal mit der künftigen Schutzzone vereinbar ist, was tatsächlich getan werden darf, und da geht es um die Gebäude, die frei werden und für das Spital nicht mehr gebraucht werden. Und wir haben das offengelegt, schon voriges Jahr im Stadtentwicklungsplan, dass diese Gebäude einer neuen Nutzung zugeführt werden können, andere Nutzungen dort Platz greifen können, ob das Softwareentwicklung ist, ob das jegliche sonstige betriebliche Form ist, ob das Wohnen ist, ob das Parahotellerie ist oder das eine oder andere Hotel. Alles das ist dort möglich und steht unter ganz genauer Beobachtung.

 

Damit es keine Missverständnisse gibt, hat die SPÖ-Fraktion den Antrag eingebracht, damit das klargestellt ist, denn das, was hier an Unwahrheiten verbreitet wird von der ÖVP und von den GRÜNEN, das widerspricht total dem, was intendiert ist auf diesem Areal. Und wenn man dann auch noch sagt, das muss alles so bewahrt werden, so geht es uns darum, dass wir aus der Veräußerung der Areale, die nicht mehr für das Spital benötigt werden, dort, wo im östlichen Teil auch Bebauungen möglich sind, Erlöse erzielen, mit denen ein neues Spital in Floridsdorf gebaut werden kann, ein neues großes Spital in Floridsdorf.

 

Das ist immer von uns gesagt worden, das ist nie versteckt worden. Und uns dann Spekulation

 

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