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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 83

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung des Gemeinderats begrüßen und diese Sitzung für eröffnet erklären.

 

Ich darf Frau GRin Dipl Ing Gretner, Herrn GR Mag Gudenus und Frau GRin Korosec entschuldigen.

 

Ich darf zeitweise Frau GRin Mag Ringler entschuldigen und darf, nachdem wir uns jetzt einige Wochen in diesem Saal nicht gesehen haben, bei dieser Gelegenheit noch rückblickend Frau GRin Ringler zur Geburt von Lea Luna Valentina alles, alles Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall.) Sie werden alle dafür Verständnis haben, dass GRin Ringler heute nicht der gesamten Sitzung folgen kann.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Frage (FSP - 04279-2006/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dr Madejski an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Anlässlich der Nationalratswahl 2006 wurde im Meidlinger Bezirksamt und in den Räumen der Bezirksvertretung die Broschüre "Kleines Wiener Wahlwörterbuch" aufgelegt. Diese Broschüre, die in Deutsch und zahlreichen Fremdsprachen aufliegt, wurde im kostspieligen Farbkopier- bzw Digitaldruckverfahren laut Impressum im Auftrag der MA 17 bei der MA 54 hergestellt. Welche Kosten entstanden dem 12. Wiener Gemeindebezirk?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

An sich ist ja die Herausrechnung spezifischer Kosten für eine Gesamtwiener Aktion für einen einzelnen Bezirk ein bisschen schwierig. Im gegenständlichen Fall ist die mathematische Arbeit allerdings leicht, denn ich kann Ihre Frage, was dieses Wahlwörterbuch für Meidling gekostet hat, beantworten: Nämlich nichts.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Bürgermeister, für diese wirkliche inhaltsreiche Antwort. Ich habe es mir ja fast gedacht, dass das aus dem Zentralbudget geht, weil man da immer alles sehr schön verschleiern kann, was man so macht.

 

Ich habe hier nur einige Auszüge dieser Wahlbroschüre. (GR Dr Herbert Madejski zeigt etliche Broschüren.) Ich habe nur deswegen Meidling genannt, weil ich dort war und es mir dort aufgefallen ist. Es sind insgesamt von den Hunderten, die dort gelegen sind, 18 mitgenommen worden. Das ist mir dort mitgeteilt worden. Ich weiß nicht, ob sie in Persisch waren, in Indisch, in Arabisch, aus Burma auch noch, in Spanisch, Serbisch, Russisch und Deutsch oder muttersprachlich, was immer das heißt, es ist Türkisch. Das ist nur ein Auszug.

 

Ich habe mir gedacht, früher wäre es ja bei vielen Fußballvereinen notwendig gewesen - auch bei Ihrem und meinem -, solche Sachen bei Spielerverträgen auszuteilen, da alle keine österreichischen Staatsbürger waren und Deutsch nicht verstanden. Ich glaube, dass jeder Schilling oder jeder Euro, den die Stadt Wien aus dem Zentralbudget für digitalisiert auf Glanzdruck ausgibt - und man hätte das auf Schwarz/Weiß auch machen können, A4, überhaupt kein Problem, da hätte man es dann auch besser vernichten können, weil die Entsorgung auf Glanzpapier eine schwierigere ist als auf normalem Papier.

 

Aber ich frage mich, Herr Bürgermeister, das geht nur für Staatsbürger und heutzutage sollten Staatsbürger, die in Österreich was werden wollen, Deutsch können. Wenn einer schon lange da ist, dann frage ich mich, warum das auf Indisch, Burmesisch, Indonesisch, Arabisch oder Persisch gemacht werden muss?

 

Halten Sie diesen Aufwand, auch wenn er nicht sehr hoch ist, für gerechtfertigt, auch wenn Wien die dafür verwendeten Euro für andere, zum Beispiel für soziale Projekte notwendiger brauchen würde?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Auch diese Frage wäre sehr leicht und kurz zu beantworten. Aber ich will mich ein bisschen mit dem Dahinterliegenden auseinander setzen. Diese Diskussion hatten wir ja schon einmal, denn die Aktion ist ja nicht zum ersten Mal gemacht worden. Sie war bereits bei der letzten Gemeinderatswahl eine entsprechende Hilfestellung für österreichische Staatsbürger, die die Wahlberechtigung haben, für die man aber aus welchen Gründen immer die relativ komplizierten Erläuterungen - und das muss man ja in aller Offenheit auch sagen: Es kennen sich ja viele, die hier geboren wurden, bei diversen Erklärungen auch nicht aus, aber das ist eine andere Diskussion, die wir einmal zu führen hätten, wie man öffentliche Informationen so gestaltet, dass man keinen akademischen Abschluss braucht, um sie verstehen zu können - in den jeweiligen Sprachen, die man für notwendig erachtet - ich habe mich da im Detail nicht eingemischt, das macht aber gar nichts, ich stehe auch dazu - auch entsprechend veröffentlichen kann. Denn ich denke, dass es wichtig ist, dass man sich mit den rechtlichen Grundlagen, die mit der Wahlausübung verbunden sind, auch entsprechend vertraut machen kann.

 

Daher sage ich da ganz klar: Jawohl, ich stehe zu dieser Aktion sowohl im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl als auch diesmal. Selbstverständlich evaluieren wir jedes Mal unsere entsprechenden Aktionen. So wurde dies auch nach der Gemeinderatswahl gemacht. Es war der Zuspruch bei der Gemeinderatswahl dergestalt, dass sich der Presse- und Informationsdienst entschlossen hat, dies auch im Vorfeld der Nationalratswahl zu machen. Ich habe keine Ahnung, wie Sie auf diese Zahl 18, die genommen wurde, kommen, denn die Evaluierung hat ergeben, dass es ein sehr großes Interesse und einen sehr großen Absatz gegeben hat. Daher kann ich Ihnen auch die Frage relativ leicht beantworten: Jawohl, ich halte diesen Aufwand für gerechtfertigt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr

 

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