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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 83

 

Bürgermeister!

 

Sie haben ja schon gesagt, dass es wichtig ist, dass die Informationen verständlich sind. Es gibt eine Gruppe von Menschen in dieser Stadt, die auch wählen gehen, nämlich Menschen mit Behinderungen. Da kam es bezüglich Barrierefreiheit von Wahllokalen zu unterschiedlichen Informationen auf dem Informationsblatt, das an die Haushalte ging beziehungsweise bei den Informationen, die im Internet waren.

 

Da es ja auch schon 2005 so war, dass es widersprüchliche Angaben gegeben hat, wollte ich Sie jetzt fragen: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass dies bei der nächsten Wahl, wann immer die auch sein mag, nicht mehr vorkommt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das ist eine etwas schwierig zu beantwortende Frage, denn bei dieser großen Zahl von Wahllokalen passieren auch Fehler. Grundsätzlich ausschließen, das kann nicht einmal ich. Man kann den Unterschied nur daran erkennen, dass beim letzten Mal festgestellt wurde, wo diese unterschiedlichen Informationen eingetreten sind. Dort sind sie beseitigt worden. Bedauerlicherweise sind sie in sehr geringer Zahl, aber trotzdem, dann an anderer Stelle aufgetreten. Es bemühen sich die Kolleginnen und Kollegen sehr, dass es zu solchen Fehlern nicht kommt, aber ich fürchte sehr, jetzt herzugehen und Ihnen das Versprechen zu geben, dass so etwas nie wieder passieren wird - das werde ich ehrlicherweise nicht können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Mag Ekici.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Vorweg sage ich, das ist natürlich begrüßenswert, dass es mehrsprachige Wahlfolder und Wahlinformationen gibt, keine Frage, obwohl, wenn ich provokant wäre, würde ich Sie fragen: Haben die viel gepriesenen Deutschkurse in Wien nichts gebracht? Aber das werde ich jetzt natürlich nicht tun, sondern ich werde einfach fragen: Ich bin selber im Wahlkampf sehr intensiv auch in verschiedenen Organisationen, Vereinen, Migrantenvereinen unterwegs gewesen und habe dort nirgends diese Wahlbroschüre gesehen oder angetroffen und würde gerne wissen, wie Sie es angelegt haben, dass die Zielgruppe an diese Informationen gekommen ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also zunächst zu Ihrer Vorbemerkung und dazu, was die Deutschkurse betrifft. Ich meine, wir alle werden uns ja hoffentlich jetzt langsam bewusst, dass der Wahlkampf vorüber ist und daher auch in aller Ruhe das beantworten: Wenn ich mir vergegenwärtige, dass bei den Wiener Deutschkursen, die freiwillig angeboten werden, ungefähr zehnmal so viele Besucher sind als bei den sogenannten Zwangskursen, die die Bundesregierung gemacht hat, dann denke ich, sie sind nicht ganz so unerfolgreich. Dass wir zweifelsohne in den Strukturen – und damit meine ich die bestehenden Bildungsstrukturen der Schule, aber auch der Volksbildung und anderer - noch wesentlich intensiver im Hinblick auf die Stärkung der Sprachkompetenz zu arbeiten haben, soll außer jedem Zweifel stehen. Da werden wir sicher auch, so gehe ich einmal davon aus, reichlich Gelegenheit haben, uns darüber zu unterhalten, wie wir das durchaus auch im Austauschen der entsprechenden Erfahrungen machen können. Denn selbstverständlich stehe ich da für jeden Ratschlag, Hinweis und jede Meinung, die zu einer Verbesserung dieser Sprachkompetenz auch führen kann, zur Verfügung.

 

Was die zweite Frage betrifft, so hat hier das Holprinzip gegolten, das heißt, man hat sich beim Magistratischen Bezirksamt oder bei einer der Einrichtungen diese Broschüre abholen müssen. Es war kein Bringprinzip. Da ist sicherlich auch zu überlegen - wiewohl das natürlich, würde ich sagen, auch nicht überragende, aber doch, Zusatzkosten verursacht -, ob man das nicht intensiver streuen kann und nicht nur auf die magistratischen Dienststellen beschränken kann. Das werden wir uns sicherlich überlegen. Wir evaluieren solche Aktionen nachher immer und schauen, was gut gelaufen ist und was schlecht gelaufen ist und versuchen, es entsprechend zu verbessern.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Die 18 haben sich nur auf unseren Bezirk bezogen, also nicht auf ganz Wien. Also sollen es in Wien ein paar Hundert gewesen sein. Ich sage, dass diese Prospekte, so wunderschön sie sind, wunderbar gedruckt, sicherlich eine nahtlose Fortsetzung der "Integrationsbemühungen" der Stadt Wien sind.

 

Glauben Sie, dass solche Broschüren, Herr Bürgermeister, die gelebte und von Ihnen gestaltete Integration, die immer wieder so hervorgehoben wird, fördert oder nicht fördert? Noch dazu hätte ich Verständnis, wenn die Texte in Deutsch und dieser Sprache wären. Sie sind aber nur in der Sprache, hier Persisch oder Burmesisch (GR Dr Herbert Madejski zeigt zwei Broschüren.). Halten Sie diese Prospekte im Rahmen oder im Sinne einer sinnvollen Integrationspolitik, der wir ja auch das Wort reden, für sinnvoll?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Wenn sich die Integrationspolitik nur auf diese Broschüren beschränken würde, dann würde ich sagen, das wäre nicht besonders erschöpfend (GR Dr Herbert Madejski: Das ist nur noch nicht aufgefallen!). Betrachten Sie es als einen kleinen Mosaikstein im großen Bild der Integration, die wir seitens der Stadt auch zusätzlich anbieten. Insofern gesehen tut es mir von Herzen leid. Aber das ist wohl ein Themenfeld, wo wir schwer zusammenkommen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die 1. Anfrage beantwortet, wir kommen zur 2. (FSP - 04277-2006/0001 - KGR/GM). Sie ist von Dipl Ing Margulies an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet. (In der Finanzausschusssitzung vom 15. September 2006

 

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