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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 83

 

wurde seitens des Gruppenleiters der Finanzverwaltung bestätigt, dass in ihrer Geschäftsgruppe eine Ausgliederung der Wiener Stadtarchäologie vorbereitet wird, die der Finanzverwaltung vorgelegten Unterlagen jedoch noch nicht beurteilungsreif wären. Welche Informationen und politischen Rahmenbedingungen haben Sie dazu veranlasst, eine Ausgliederung - der bislang für die Stadt Wien höchst erfolgreich arbeitenden - Wiener Stadtarchäologie voranzutreiben?)

 

Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Dipl Ing Margulies fragt mich bezüglich der Wiener Stadtarchäologie und möglicher Reorganisationspläne, Stichwort Ausgliederung.

 

Herr Kollege Margulies, offen gestanden kann ich Ihnen dazu nicht sehr viel mehr sagen. Wir versuchen uns naturgemäß neben unserer täglichen Arbeit in allen Verwaltungseinheiten, immer wieder darüber im Klaren zu sein, ob die Organisationsform passt, ob das passt, was herauskommt, ob das sozusagen am besten und effizientesten organisiert ist. Das machen wir nicht nur bei der Stadtarchäologie, sondern selbstverständlich auch immer wieder bei allen anderen Verwaltungseinheiten. Insoweit ist das keine Besonderheit. Weiter gediehene Pläne, über die es sich lohnt, hier oder auch an einer anderen Stelle zu diskutieren oder sie vorzulegen, gibt es noch nicht, so wie das offensichtlich auch in dem zugrunde liegenden Ausschuss der Finanzverwaltung gesagt wurde. Daher gibt es darüber hier an dieser Stelle noch nichts wirklich zu debattieren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie auf die Frage nicht einmal ansatzweise eingegangen sind, weil die Frage war, welche politischen Rahmenbedingungen und welche Informationen Sie haben, damit Sie eine Ausgliederung vorantreiben. Sie haben überhaupt nichts dazu gesagt.

 

Nichtsdestotrotz gibt es einen Dienststellenausschussbeschluss, der sich dagegen ausspricht, dass ausgegliedert wird. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Leitung der Stadtarchäologie beauftragt wurde, das ein bissel voranzutreiben. Im Finanzausschuss wurde darüber gesprochen. Alle wissen es anscheinend, dass die Stadtarchäologie ausgegliedert werden soll, nur Sie nicht!

 

Nichtsdestoweniger verstehe ich es zum Teil, warum Sie es nicht sagen wollen, weil es tatsächlich keinen inhaltlichen Grund gibt, die Stadtarchäologie auszugliedern, sondern einen einzigen Grund und der liegt in Wirklichkeit - und da sollte sich die Sozialdemokratie genieren - beim Personal, das bei der Stadtarchäologie beschäftigt ist. Wenn man auf die Homepage der Stadt Wien schaut, dann sieht man dort 32 Beschäftigte. Wenn man in den Dienstpostenplan, der jedes Jahr mit dem Budgetvoranschlag veröffentlicht wird, und in den Rechnungsabschluss schaut, kommen von diesen 32 Personen gerade 2 in diesem Dienstpostenplan vor! Der Rest der Beschäftigten dort, großteils Akademiker und Akademikerinnen, arbeitet mit 10 Monats-Verträgen nach der Dienstvorschrift für Saisonbedienstete - nur damit Sie das auch einmal wissen -, die eigentlich für die Stadtgärtner gemacht wurde, wo es wirklich eine Saison gibt. Bei den Stadtarchäologen aber hat jeder seine eigene Saison. Sie beginnt, wenn der Vertrag beginnt und hört auf, wenn das wieder aus ist. Und Sie waren bislang nicht in der Lage, Menschen, die seit mehr als 10 Jahren mit Kettenverträgen bei der Stadt Wien beschäftigt sind, ordentliche Dienstverträge zu geben!

 

Daher ganz konkret für die Stadtarchäologie: Sind Sie bereit, den jetzt zum Teil seit Jahren bei der Stadtarchäologie Beschäftigten ordentliche Dienstverhältnisse als Vertragsbedienstete anzubieten, unbefristete Dienstverhältnisse unter Anrechnung der bislang für die Stadt Wien geleisteten Arbeitszeit?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ja, sehr geehrter Gemeinderat!

 

Erstens einmal ist das nicht unmittelbar meine Zuständigkeit, Dienstverträge oder Dienstverhältnisse abzuschließen. Aber ich muss Ihnen schon auch sagen, die Frage, wie etwas organisiert ist und selbst als Ausgliederung, ist ja keine Frage, wo man sich genieren muss oder wo man irgendetwas zu verstecken hat, sondern ich möchte nur daran erinnern, dass wir beispielsweise mit der Neuorganisation des Wien Museums hervorragende Erfahrungen gemacht haben. Das werden Sie mittlerweile auch nicht mehr in den Dienstplänen der Stadt Wien finden und es wird niemand behaupten, dass das Wien Museum deshalb schlechtere Arbeit macht. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ausgegliedert von der Stadt Wien!)

 

Na ja, weil Sie sagen, wir müssen uns für irgendwelche Überlegungen genieren. Also ich geniere mich erstens einmal prinzipiell nicht für Überlegungen und zweitens schon gar nicht für solche. Aber noch einmal: Es sind verschiedene Überlegungen im Gange. Ich treibe auch nichts in dem Sinn voran, dass ich sage, ich drücke irgendjemandem aufs Auge, sondern wir versuchen, gemeinsam mit der Stadtarchäologie so wie auch mit allen anderen Einheiten - Magistratsabteilungen und andere Verwaltungseinheiten - die bestmögliche Lösung für das Aufgabengebiet zu erreichen. Das werden wir gemeinsam machen. Da brauche ich gar keine Panikreaktionen oder irgendwelche Vorgaben oder sonstwas, sondern das wird man gemeinsam mit den Beschäftigten machen. An dem arbeiten wir und sobald es etwas gibt, worüber man diskutieren kann, sobald das durchgerechnet ist, sobald es etwas gibt, wo man sagen kann, ja, da sind die Beteiligten einverstanden und auch aus gemeinsamer Sicht ist es das Bestmögliche für dieses Aufgabengebiet, dann wird man das vorlegen und dann wird man das darstellen und dann wird man das in den zuständigen Gremien beschließen inklusive der dafür notwendigen Finanzmittel oder auch der Dienstpostenstellenpläne und Sonstiges. Also insofern, glaube ich, ist das ein sehr normaler Vorgang.

 

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