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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 83

 

jemand anderer ist, das sei zur Stunde noch dahin gestellt. Aber das ist das Einzige, was real dazu ist. Die Frage einer Direktbeteiligung an der AUA stellt sich seit den Beschlüssen der AUA selbst nicht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dkfm Dr Aichinger, bitte.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Es stimmt, die Einbringung der Frage war zu einem Zeitpunkt, wo es noch andere Entscheidungen der AUA gab. Es ist aber so, dass sich das derzeit anscheinend fast täglich ändert, es ist eine Farce derzeit, wie das funktioniert. Es dürfte aber trotzdem ein wichtiges Thema sein, denn wenn ich mir die morgige Aktuelle Stunde der sozialdemokratischen Fraktion anschaue, dann heißt es dort: “Wien-Tourismus auf Rekordkurs, Aussichten auf weitere Maßnahmen.“ Das heißt, wir brauchen für den Wien-Tourismus unbedingt einen tollen Flughafen, eine tolle Fluggesellschaft.

 

Die Frage: Wie weit wird unter Umständen die zukünftige Bundesregierung hier auch ein Wort mitreden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Die zukünftige Bundesregierung hat dort, so wie die vergangene Bundesregierung, im Prinzip eine Menge mitzureden. Gerade wenn man sich die Eigentümerstruktur mit dem Beteiligungsanteil der ÖIAG anschaut, dann ist das ja eine ganze Menge, wenn man das als Hauptaktionär bezeichnen könnte, der hier wesentliche Eigentümerentscheidungen zu treffen hat. Ich habe bisher auch noch niemals gehört, dass es zwischen der ÖIAG und den drei beteiligten Banken wesentliche Meinungsverschiedenheiten gegeben hat.

 

Aber ich bin auf der anderen Seite froh, dass die Eingangsthese nicht mehr ganz richtig ist, nämlich, dass sich dort täglich die Dinge ändern. Die Zeit ist Gott sei Dank vorbei. Darüber freue ich mich, sage ich ganz ehrlich, weil ich nunmehr den Eindruck habe, dass die neue Führung der AUA ein wesentlich höheres Ausmaß an Kontinuität und auch an innerer Stabilität gewährleistet und gehe einmal davon aus, dass unbeschadet von Details und Detailkritiken, die es unter Umständen dann geben kann, vom Grundsatz her dieses AUA-Schiff nunmehr tatsächlich in ruhigeren Gewässern fährt oder vielleicht doch noch immer in stürmischen Gewässern, aber von einem ruhigeren Kapitän geleitet wird, was ich an sich auch begrüße.

 

Ja, ich wiederhole mich: Ich halte die Rolle des Homecarriers für den Flughafen Wien und für den Wirtschaftsstandort Wien für eminent wichtig. Selbstverständlich bin ich genauso wie der Kollege Pröll bereit, hier Regionalpolitik auch im Zusammenhang mit dem Flughafen zu machen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die 3. Anfrage erledigt. Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 04272-2006/0001 - KSP/GM), die von Frau GRin Lueger an Frau Amtsf StRin Mag Brauner gestellt wurde. (Das Mobilitätskonzept "Über der Donau" besteht seit 1. Jänner 2006. Ist an eine Weiterführung dieses innovativen Projektes gedacht?)

 

Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Schönen guten Morgen!

 

Sehr geehrte Frau Kollegin! Du fragst mich nach dem Mobilitätskonzept “Über der Donau“. Ein schöner Name mit einem, glaube ich, sehr, sehr schönen und wichtigen Projekt. Es handelt sich dabei um ein Versuchsprojekt vom Fonds Soziales Wien, das sich auf eine Neuorganisation der Regelfahrtendienste für jene Menschen bezieht, die auf Grund von Beeinträchtigungen schwer oder nur mit Unterstützung in der Lage sind, zu ihren Werkstätten, zu ihren betreuten Beschäftigungseinrichtungen zu kommen.

 

Sie wissen, dass wir im Zusammenhang mit dem Fahrtendienst - in diesem Fall handelt es sich um den Regelfahrtendienst - immer bemüht sind, Verbesserungen, Erneuerungen zu erreichen, die vor allem im Dienste unserer Klienten und Klientinnen sind. Wir haben hier neue Projekte entwickelt, im Konkreten in Kooperation mit “Jugend am Werk“, die darauf basieren, dass wir den Transport und die begleitende Anreise zu den Werkstätten der Klienten und Klientinnen dezentralisieren, also nicht mehr zentral organisieren, sondern in diesem Fall von den Organisationen - unser Projektpartner eben in diesem Modellprojekt ist “Jugend am Werk“ – organisieren lassen. Das heißt dann, es gibt in den Tagsätzen für diese Einrichtungen einen kalkulierten Mobilitätsanteil und den bekommen diese Einrichtungen jedenfalls. Wir sagen nicht, wer kommt wie in die Einrichtung, sondern die Einrichtung bekommt jedenfalls diesen Mobilitätsanteil und organisiert dann den Transport selber. Wir haben den Tagsatz um diesen Anteil erhöht und zwar unabhängig davon, ob jetzt der Klient, die Klientin mit einem öffentlichen Verkehrsmittel oder mit dem Fahrtendienst in die Einrichtung kommt.

 

Hintergrund des Ganzen ist, dass wir mehr Schritte in Richtung Eigenständigkeit, Selbstorganisation der Betroffenen setzen wollen. Es ist ja so, dass doch trotz der Behinderung ein gewisser Prozentsatz der Menschen immer in der Früh und am Abend eigenständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln in ihre Arbeitsstätte fährt. Das ist auch ein ganz wichtiger Teil der Eigenständigkeit, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, eigenständig öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Wir erhoffen uns von diesem neuen Mobilitätskonzept, dass das verstärkt unterstützt wird.

 

Diese Hoffnung ist, berichten mir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des FSW, bis jetzt aufgegangen. Die ersten Monate des Projekts sind äußerst positiv verlaufen. Man darf sich da allerdings auch keine Illusionen machen, denn die starke Behinderung oder Desorientierung unserer Klienten ist dafür verantwortlich, dass nach Einschätzung des Trägers maximal 10 Prozent jener KlientInnen, die bisher den Fahrtendienst benutzt haben, dann in Zukunft auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Aber erstens einmal ist das ein Teil, 10 Prozent mehr Eigenständigkeit, 10 Prozent mehr Selbstbestimmung. Darüber hinaus hat sich herausgestellt, dass durch die Dezentralisierung, durch die Organisation der

 

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