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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 83

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also zunächst einmal zu dem Kern, der nun in der Tat diskussionswürdig ist, nämlich der, dass die Menschen immer mehr eine höhere Mobilität wollen. Das trifft auf alle Medien zu. Das ist bei der Frage der Straßenbahn, der Eisenbahn, des Autos und natürlich auch der Flugzeuge ja immer das Gleiche. Das ist ja überhaupt gar keine Frage. Ich habe das zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen. Dass wir darüber hinaus zu versuchen haben, diese Wünsche nach hoher Mobilität der Menschen - es sind ja Vertreter Ihrer Partei, die mit dem alten ÖAMTC-Slogan immer dahergekommen sind, vielleicht auch noch immer daherkommen, das weiß ich nicht so genau, nämlich: "Freie Fahrt für freie Bürger" -, die ich nicht nur nicht in Abrede stelle, sondern die auch aus meiner Sicht zu akzeptieren sind und in Kompatibilität mit den Bedürfnissen der Menschen nicht nur nach entsprechenden Reduktionen der Lärmemissionen, sondern natürlich auch der Schadstoffemissionen zu bringen sind, also generell gesehen, der ökologischen Lebensumstände der Menschen. Diese Kompatibilität müssen wir herstellen, das ist gar keine Frage.

 

Es gibt eine ganze Menge Menschen, gerade dort, wo die heftigsten Proteste gegen den Fluglärm sind, die gerade am Wochenende wieder von einer entsprechenden Auslandsreise mit dem Flugzeug zurückgekommen sind. Und das mache ich gar nicht zum Vorwurf, das kritisiere ich auch nicht. Eine ganze Menge Menschen sind der Auffassung, es soll der Autolärm entsprechend beseitigt werden, sobald sie aus dem Auto selbst ausgestiegen sind. Parkplatzprobleme sind grundsätzlich für das eigene Auto zu lösen, nicht für andere. Also wir sind mit diesen Problemen konfrontiert. Es geht ja bis zu den Schanigärten, wie wir wissen, in den diversen Bezirken und wir versuchen, hier entsprechende Ausgleiche zu finden. Wir versuchen hier natürlich auch durch technische Maßnahmen Minimierungen zu finden. Das wird in der nächsten Flugzeuggeneration zweifelsohne auch der Fall sein. Es geht um logistische Fragen. Es geht um viele dieser Fachthemen, die im Mediationsverfahren ausdiskutiert wurden, an dem Sie leider nicht teilgenommen haben. Das halte ich für bedauerlich, weil dort vieles... (GR Anton Mahdalik schüttelt den Kopf.) Aber abgelehnt haben Sie es, die entsprechenden Ergebnisse auch zu akzeptieren. Ich meine, dort sind ja diese ganzen Themenfehler auch lang und breit besprochen worden.

 

Also wir bemühen uns hier, dies auch in einen entsprechenden Einklang zu bringen. Heute herzugehen und zu sagen: „Ich trete dafür ein, dass es weniger Flugbewegungen über Wien gibt", heißt eindeutig, die Mobilitäten der Menschen einzuschränken. Da brauchen wir uns gar nichts vorzumachen! Die niederösterreichische FPÖ fordert, dass die über Wien gehen und die Wiener FPÖ fordert, dass die Flieger über Niederösterreich drübergehen. So wird sich ein Problem nicht lösen lassen! Das sage ich auch in aller Offenheit. So wenig, wie es sich lösen lässt, wenn man fordert, dass man zum Beispiel von der Straße auf die Schiene Mobilität verlegt und dann gegen den Bau von Eisenbahnen ist. Das macht aus meiner Sicht heraus keinen Sinn.

 

Also ich kann Ihnen das natürlich nicht garantieren. Was wir versuchen, ist, bestmöglich eine Kompatibilität zwischen den Wünschen der Menschen nach Mobilität und den berechtigten Wünschen der Menschen nach einem entsprechenden ökologischen Umfeld zu ermöglichen. Um das kann man sich nur redlich bemühen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dipl Ing Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Als ehemaliger Umweltstadtrat müssten Sie eigentlich schon wissen, dass mehr Verkehr nicht automatisch mehr Mobilität bedeutet, sondern wie man es am täglichen Stau sieht, kann auch genau das Gegenteil passieren. Insofern finde ich es bedauerlich, dass Sie gesagt haben, Sie wollen nichts gegen den Fluglärm in Wien unternehmen.

 

Aber ich komme zurück zur AUA, weil Sie de facto gesagt haben, ja, wir sollen die AUA unterstützen und es gibt unterschiedliche Möglichkeiten auch abseits einer Aufstockung der Beteiligung an der AUA.

 

Daher ganz konkret die Frage: Sagen Sie mir einfach drei Überlegungen, die Sie bislang hatten: Wie kann man die AUA gegenwärtig als Stadt Wien unterstützen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal: Ich habe keine Sekunde gesagt, dass wir nichts gegen den Fluglärm zu unternehmen gedenken. Ich weiß nicht, woher das wieder kommt. (GR Dipl Ing Margulies: Wer gegen den Fluglärm ist, ist gegen die Mobilität!) Na, sei mir nicht böse, das habe ich nie gesagt und das habe ich auch jetzt nicht gesagt! Davon kann überhaupt keine Rede sein! (GR Dipl Ing Margulies: Wer gegen Fluglärm ist, ist gegen Mobilität!) Na hör auf! Auch du wirst zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Es ist einfach absurd!

 

Ja, selbstverständlich hat man auch etwas gegen den Fluglärm zu unternehmen, ohne dass man deswegen die Flugmobilität der Leute, die auf Urlaub wegfliegen wollen – und das machst du genauso –, entsprechend einschränkt. Das wird man durch logistische Maßnahmen machen können, fraglos. Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss, was die Austro Control hier momentan auch entsprechend vorschreibt. Das wird man genauso durch technische Maßnahmen machen können, von denen wir wissen, dass sie nicht irreal sind, sondern dass es sie in einer absehbaren Zeit auch entsprechend geben wird. Also selbstverständlich unternimmt man etwas gegen den Fluglärm! Das ist überhaupt keine Frage.

 

Was den zweiten Bereich betrifft: Wir können die AUA - und das ist meine Absicht - direkt unterstützen, indem wir dafür sorgen, dass sie die Liegenschaften, die sie in Wien haben und nicht mehr brauchen, insbesondere in Oberlaa, entsprechend verkaufen. Die Stadt Wien, die selbst kauft, würde ich heutzutage gar nicht einmal besonders bevorzugen. Oder ob das im Rahmen der Stadtentwicklung, die in den Süden zu gehen hat,

 

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