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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 83

 

maßgeblich, nur kümmert sich keiner darum, auch die Baubehörde nicht, und keiner ist noch eingeschritten. Man muss das einmal hier in aller Öffentlichkeit sagen. Da gibt es nämlich den § 106 - das habe ich gesagt - über die barrierefreie Benützbarkeit von Gebäuden, und das betrifft Gebäude mit Versammlungsräumen, Veranstaltungsstätten, Sportstätten, Kirchen.

 

Wenn das aber ein islamisches Gebetshaus im rechtlichen Sinne ist, dann hat sich dieses Gebetshaus auch rechtlich im Bereich einer Kirche wiederzufinden, und dann müssen alle Auflagen hier erfüllt werden. Ich rede nur von der barrierefreien Benützung: Rollstuhl einparken; Türen, die jederzeit zu öffnen sind - in der Dammstraße ist alles zu, dort kann überhaupt niemand anderer rein, mehr ist überhaupt nicht möglich. Es gibt in der Bauordnung eine Fülle von Auflagen, die diese Gebetshäuser zu erfüllen haben.

 

Noch einmal, dass kein Missverständnis entsteht: Mir geht es nicht darum, dass man dort seine Religion nicht ausüben kann, sondern mir geht es darum, dass alle in Österreich, vom Greißler bis zum Großunternehmer, vom Häuselbauer bis zu Klein- und Mittelbetrieben, sich beim Haussanieren an Gesetze zu halten haben, an die Bauordnung, und sie werden oft schikaniert. Aber dort passiert überhaupt nichts, meine Damen und Herren! Deswegen sage ich, dieser Wildwuchs ist abzulehnen, und alle, die das machen, sollen sich an die österreichischen Gesetze halten. Wenn das möglich ist, dann gibt es keinen Einwand dagegen, überhaupt nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meistens geht das Hand in Hand. Ich sage immer, es gibt in Wien viele offizielle - wo das stimmt - und sehr viele verschleierte Gebetshäuser, die fast schon Shopping-City-Charakter haben; dort gibt es nämlich sukzessive Kaffeehäuser, Zuckerlgeschäfte, Bäckereien und und und - ohne Arbeitsinspektorat, ohne gewerbliche Auflage, ohne Zeitlimits! Über alles, was der österreichische Konkurrent machen muss - der darf am Sonntag nicht einmal irgendetwas verkaufen -, wird dort einfach hinweggesehen.

 

Meine Damen und Herren! Das ist der Wildwuchs, den wir ablehnen. Das stört die Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung, zum Beispiel in der Dammstraße. Dort gibt es Eigentumswohnungen, Eigentumshäuser, die sich die Leute teuer gekauft haben. Sie wollen von dort wegziehen, weil es leider zu laut ist - nicht möglich, kein Mensch kauft dort mehr die Wohnung! Das werden alle wissen, die die Dammstraße 37 kennen.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss auf ein Detail eingehen und noch einmal nach Meidling kommen. Das ist Ihre Integrationspolitik mit Augenzwinkern, es ist eigentlich unvorstellbar! Am Schöpfwerk gibt es zwei soziale Einrichtungen, die "Bassena" und die "Nachbarschaftshilfe". Die "Nachbarschaftshilfe" wird unter anderem auch vom Wiener Volkshilfswerk geleitet - aber das nur am Rande -, das hat also mit uns überhaupt nichts zu tun.

 

Dieses Nachbarschaftszentrum sucht seit vielen Jahren Erweiterungsmöglichkeiten, um den sozialen Aufgaben zu entsprechen, die es sich gestellt hat, nämlich gemeinsam allen Bürgern, denen es sozial schlecht geht, zu helfen. Dann ist die ehemalige Wohnbeihilfenstelle am Schöpfwerk frei geworden - wunderbar, sie haben sich gefreut: Jetzt können wir da für unsere Mieter etwas tun. Sie haben diese Räumlichkeiten beantragt, weil sie dort sehr beengt sind, sie wollten ein Sozialcafé einrichten, sie wollten einen Veranstaltungsraum für Jugendliche machen, für Senioren, für Österreicherinnen und Österreicher, die am Schöpfwerk zu Hause sind. Sie haben es nicht bekommen!

 

Wissen Sie, wer es bekommen hat? Das ist ganz neu, ich habe es jetzt erst erfahren, weil ich dort vor der Wahl bei einer Benefizveranstaltung war; ich habe dort sogar ein Bild ersteigert und diesem Verein geholfen. Bekommen hat es der neue Verein "AS SALAM", Verein zur Integration für Muslime in Wien!

 

Jetzt frage ich mich ernsthaft: Ist das Ihre Idee der Integrationspolitik am Schöpfwerk, zwei Räumlichkeiten, die nur von 16 bis 18 Uhr geöffnet sind? Das Nachbarschaftszentrum hätte den ganzen Tag offen gehabt, gar keine Frage, für alle, die dort wohnen. Wer geht denn dort hin? Es wird nämlich wieder in ein Gebetshaus umgebaut.

 

Es ist mir schon klar, dass am Schöpfwerk relativ viele ethnische Gruppen leben, auch viele Muslime, die man irgendwann integrieren sollte und müsste. Nur, manche wollen es nicht! Ich sage Ihnen, das ist der nächste Aufschrei am Schöpfwerk - und da können Sie zehnmal sagen: Wir sind Hetzer, wir sind Rassisten, was auch immer. Das sagen Sie, aber die Bevölkerung hat ja schon lange durchschaut, dass das Blödsinn ist.

 

Denn, meine Damen und Herren, jetzt sage ich Ihnen etwas: Sie betreiben Integrationspolitik, Religionspolitik mit Augenzwinkern! Wir hetzen nicht, meine Damen und Herren, und haben nie gehetzt, sondern wir zeigen Fehlentwicklungen auf. (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.) Wir zeigen Fehlentwicklungen auf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie machen die Fehler, wir zeigen die Fehler auf. Sie verlieren, und wir gewinnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren nur einmal zum Wort melden dürfen und die Redezeit je 5 Minuten beträgt.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Vassilakou gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Damen und Herren!

 

Immer wenn man glaubt, man hat schon ungefähr alles gehört, was die FPÖ so auf Lager hat, wird man eines Besseren belehrt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ja unfassbar! Seien Sie mir nicht böse, Kollege, aber das war wirr, das war unmöglich, was Sie hier vorgetragen haben. (GRin Henriette FRANK: Fakten! Das sind Fakten!) Es ist nämlich äußerst selten, dass es einem gelingt, etwas vorzubringen, was gleichzeitig lächerlich und empörend ist. (GR Dr Herbert Madejski:

 

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