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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 83

 

festgeschrieben wird. Das steht nicht irgendwo, das erfinde nicht ich, sondern das steht in den Erklärungen, die 45 islamische Staaten unterschreiben!

 

Sie wissen auch ganz genau, dass es hier von unserer Gesellschaft kein selbstbewusstes Entgegentreten gibt. Um das geht es uns! Es geht nicht darum, irgendetwas zu verbieten, nicht darum, die Religionsausübung zu verbieten, sondern es geht darum, dass man sich anschaut, was dort tatsächlich verbreitet wird. Wird dort nicht in Wirklichkeit massive Politik gemacht? Wird dort nicht in Wirklichkeit eine Geisteshaltung verbreitet, die mit unseren Freiheitsideen überhaupt nichts zu tun hat? Ist das nicht der Fall? Ist es nicht so, dass zum Beispiel die "Islamische Jugend" auf ihrer Homepage eindeutig dazu aufruft, nicht zur Wahl zu gehen, weil die Gesetze, die bei uns in Österreich beschlossen werden, nicht mit dem Islam in Einklang zu bringen sind?

 

Das sind die Probleme! Hier wird etwas aufgebaut, und Sie wissen es in Wirklichkeit genauso gut wie wir, oder Sie wollen es negieren. Ich kann es mir nicht anders erklären. Sie wissen ganz genau, dass hier eine Parallelgesellschaft aufgebaut wird und dass die Abschottung immer größer wird, je größer diese Gruppe wird. Dass die Bevölkerung darüber verwundert ist, das ist nicht unsere Hetze, im Gegenteil! Sie müssen sich einmal anschauen, wie viele Leute uns anrufen, verzweifelt anrufen, weil in ihrer Umgebung ein Gebetshaus oder sonst etwas errichtet wird, und was alles damit zusammenhängt. Es sind durchaus auch Verwandte hier sitzender Abgeordneter - nicht aus unserer Fraktion -, die uns anrufen und uns um Hilfe bitten.

 

Ich kann Sie wirklich nur auffordern, dass Sie im Sinne der Erhaltung… (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ich kann Ihnen Namen nennen, aber ich möchte hier niemanden an den Pranger stellen. - Ich möchte im Sinne der Erhaltung unserer Gesellschaft, der Identität unserer Gesellschaft und der sozialen Ruhe Sie tatsächlich auffordern, mit uns diesen Weg des selbstbewussten Auftretens mitzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Korun.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was mein Vorredner mit der Behauptung der so genannten Unvereinbarkeit mit unserer Gesellschaft, mit der Mehrheitsgesellschaft, zur Sprache gebracht hat, das ist ein ganz schönes Beispiel des neuen Rassismus. (GR Mag Harald STEFAN: Von wem denn?) Es ist nämlich inzwischen verpönt, von Rassen und von der Unvereinbarkeit von so genannten Rassen zu sprechen, man nimmt inzwischen den Umweg über die so genannte Kultur oder über Religionen. Man sagt, eine Kultur sei nicht mehr vereinbar mit der österreichischen, eine Religion sei nicht mehr vereinbar mit der österreichischen Kultur oder mit dem Katholizismus oder mit dem Christentum. Genau das ist der neue Rassismus, und Ihr ständiges Gerede von so genannten Parallelgesellschaften, die Sie eigentlich durch Ihr politisches Handeln propagieren.

 

Sie wollen nämlich keine Integration. Es wurde vorhin schon angesprochen, dass Sie bis jetzt - nicht nur, solange ich im Gemeinderat dabei bin, sondern schon seit Jahren - weder im Integrationsausschuss noch hier im Gemeinderat einer Vorlage zustimmen, die Integration zum Ziel hat. Sie lehnen jegliche Deutschkurse, die von der Stadt Wien gefördert werden, ab. (GRin Henriette FRANK: Das stimmt nicht!) Sie lehnen die Subventionen an alle Vereine ab, die hier sinnvolle und notwendige Integrationsarbeit leisten (GR Johann Herzog: Falsch!), sondern Sie sagen ständig: „Sollen sich die Leute doch bitte integrieren", so nach dem Motto: „Du hast keine Chance, aber nutze sie!" Sie wollen genau diese Integration nicht, Sie wollen die Segregation. Deshalb sprechen Sie auch die ganze Zeit von Ghetto, von Parallelgesellschaft und von einer so genannten Unvereinbarkeit.

 

Wenn es der FPÖ wirklich um die Frage der Gebetshäuser gegangen wäre - was die Bedingungen dafür sind, wie viele es gibt und wie sie errichtet werden -, dann hätte eigentlich ein Anruf beim Kultusamt im Bildungsministerium genügt, und Sie hätten erfahren und Sie hätten gewusst, dass alle Religionsgemeinschaften ihre Gebetsräume selber finanzieren müssen, dass alle Religionsgemeinschaften diese Gebetsräume finanzieren durch Mitgliedsbeiträge, durch Spenden und so weiter und so fort. (GR Mag Gerald Ebinger, ein Dokument in die Höhe haltend: Da steht es...!)

 

Hätten Sie wirklich Kontakt zu moslemischen Gebetshäusern oder zu Moscheen, dann wüssten Sie - das würde man Ihnen nämlich dort erzählen -, wie sie teilweise ums Überleben kämpfen, damit sie monatlich ihre Miete für die Räumlichkeiten aufbringen, und dass sie auf Spenden von ihren Mitgliedern und von den Gläubigen angewiesen sind. Das sind die real existierenden Zustände, aber nicht Ihre von Ihnen gewünschte Parallelgesellschaft, die Sie eigentlich herbeireden wollen.

 

Wir haben uns die Mühe gemacht, und zwar nicht nur, was den Islam betrifft, sondern auch, was andere Religionsgemeinschaften betrifft, und haben zum Beispiel bei der buddhistischen Religionsgemeinschaft nachgefragt, wie viele Gebetshäuser es gibt, wie viele Tempel es gibt. Von dort gibt es zum Beispiel die Information, dass es zwar offiziell zehn Tempel gibt, aber da es auch im Buddhismus, wie in allen Religionsgemeinschaften, unterschiedliche Glaubensrichtungen gibt, gibt es auch dort eine Vielzahl von Gebetshäusern, die nicht offiziell als Tempel bezeichnet werden, die aber als Gebetshäuser in Verwendung sind. Und ich betone es noch einmal: Alle diese Gebetshäuser werden von den Gruppen, von den Glaubensgemeinschaften sozusagen privat finanziert und subventioniert.

 

Das alles wüssten Sie, wenn es Ihnen wirklich um die Sache gegangen wäre und nicht um eine Hetze. Aber Hetze und Ausgrenzung ist Ihre Politik! Ich möchte nur ein Beispiel aus Ihrem Wahlkampf bringen. (Die Rednerin hält eine Zeitung in die Höhe.) Das sind Inserate, die Sie schalten, mit einem Foto von Frauen, von Wienerinnen mit Kopftüchern. Das Foto wurde ohne deren

 

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