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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 83

 

Einwilligung gemacht, und dann verwenden Sie dieses Foto auch noch in Ihrem bezahlten Inserat in Tageszeitungen unter dem Motto: "Islamismus am Vormarsch - Österreich wirksam schützen".

 

Wie kommen eigentlich diese Frauen dazu - egal, ob sie Kopftuchträgerinnen sind oder nicht, egal, ob sie gläubig sind oder nicht -, in Ihrer hetzerischen Wahlkampagne vorzukommen, ohne ihre Einwilligung? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Und zwar, dass Sie nicht nur auf dem Rücken von Muslimen und Musliminnen Wahlkampf machen, sondern dass Sie diese Frauen auch noch bloßstellen und missbrauchen für Ihre billige und hetzerische Wahlpropaganda! (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.)

 

Abschließend möchte ich auf einen wichtigen Punkt hinweisen, der auch in dieser Debatte nicht fehlen sollte. Andere Parteien wie SPÖ und ÖVP sprechen zwar immer wieder von Hetze, die durch die FPÖ gemacht wird, aber die Inhalte der FPÖ werden mehr und mehr übernommen. Der Noch-Bundeskanzler spricht inzwischen von Zwangsdeportationen, auf die er sogar stolz ist, und die SPÖ hat letztes Jahr aus der Oppositionsbank heraus dem Fremdenrechtsänderungsgesetz zugestimmt.

 

Daher sagen wir nicht nur "Wehret den Anfängen!", sondern diese Propaganda muss nicht nur auf der rhetorischen Ebene bekämpft werden, sondern auch durch Inhalte und Beschlüsse. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl Ing Omar Al-Rawi.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Ekici.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Alle Wahlen wieder grüßt das Murmeltier! Also ich kenne keinen einzigen Wahlkampf aus den letzten Jahren, in dem die FPÖ nicht die Migranten und die Muslime zitiert hat. Und es steigt immer weiter, jedes Jahr ist es eine Stufe mehr! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie etwas plakatieren, dann gehen Sie vielleicht in einen der Deutschkurse in Wien - denn "Daham statt Islam" ist, so weit meine Deutschkenntnisse reichen, nicht Deutsch (Beifall bei der ÖVP und von GR Dipl Ing Omar Al-Rawi) -, und dann plakatieren Sie!

 

Ich bin Muslimin, stellen Sie sich vor, und ich hätte Sie heute gerne gefragt, ob Sie etwas gegen mich haben. Na, sagen Sie es, Herr Strache! Da sind Sie auf einmal sprachlos, stimmt's? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das glaube ich Ihnen, da sind Sie sprachlos! (Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz-Christian Strache: Sie wollen nur nicht hören!)

 

Auf dem Rücken dieser Menschen, auf dem Rücken einer Religionsgemeinschaft Wahlkampf zu betreiben, ist ein billiges und primitives Rezept. (GR Heinz-Christian Strache: Wir haben nichts gegen Sie! Aber wir haben etwas gegen Islamisten!) Das muss ich Ihnen schon sagen! (GR Heinz-Christian Strache: Wir haben etwas gegen Kopftuchzwang!) Denn ich lasse keine Religionsgemeinschaft, ob es Muslime sind oder nicht, hier unter Ihren Füßen zertreten. (GR Heinz-Christian Strache: Da haben wir etwas dagegen!) Nein, das lasse ich nicht zu! (GR Heinz-Christian Strache: Genau dagegen haben wir was!)

 

Ich gebe aber zu, wir haben in Wien ein Integrationsproblem. Das können wir nicht wegreden. Wir haben in Wien ein Integrationsproblem, wir haben da Bereiche wie Schule, Wohnen, Arbeitsmarkt, Sprache, das gebe ich Ihnen zu. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das darf die SPÖ auch nicht negieren. Wenn sie es negiert, wenn sie das tut, dann wird sie den Nährboden der FPÖ stärken und ebnen, das muss man auch zugeben. Da appelliere ich einfach auch an die SPÖ, sich nicht aus ihrer Verantwortung entlassen zu lassen, da etwas zu machen und endlich ein Integrationskonzept zu erarbeiten, das den Namen auch verdient. (GR Heinz-Christian Strache: Hassprediger! Frauenunterdrückung! Kopftuchzwang! Das sind die Realitäten, die Sie ignorieren!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben es schon gesagt: Wir haben in Wien zirka 60 Gebetshäuser, die auch unterschiedliche Arbeit machen, nicht nur für die Religionsausübung, sondern auch als Beratungszentrum, für Sprachangebote et cetera. Sie leisten in vielen Fällen wirklich ganz, ganz tolle Arbeit, das muss man hier unterstreichen.

 

Wenn Sie, Herr Strache, und Ihre Fraktion (GR Heinz-Christian Strache: Zitieren Sie Edmund Stoiber, dass die ÖVP...!) sich gegen Gebetshäuser aussprechen (GR Heinz-Christian Strache: Ich gebe dem Edmund Stoiber Recht, im Gegensatz zur ÖVP! Ich bin da auf der Seite von Edmund Stoiber!), dann sprechen Sie sich hier auch gegen die österreichische Verfassung aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie die österreichische Verfassung gelesen hätten - das steht ja im Staatsgrundgesetz von 1867, ich zitiere es Ihnen, vielleicht haben Sie im Wahlkampf keine Zeit gehabt, es zu lesen, daher zitiere ich es Ihnen (GR Heinz-Christian Strache: Ja, das wissen wir!): „Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgemeinschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbstständig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds, ist aber - wie jede Gesellschaft - den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen." (GR Heinz-Christian Strache: Und welche Religionsgemeinschaft ist anerkannt?) Dazu gehört auch die islamische, dazu gehört auch die islamische... (GR Heinz-Christian Strache: Nein, das ist falsch! Was Sie sagen, ist die Unwahrheit!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Frau Kollegin Ekici ist am Wort, bitte. (GR Heinz-Christian Strache: Sie haben nicht einmal das Gesetz gelesen!)

 

GRin Mag Sirvan Ekici (fortsetzend): Sie müssen auch wissen... (GR Heinz-Christian Strache: Sie haben keine Ahnung, worüber Sie reden! Keine Ahnung haben Sie!) Sie müssen auch wissen, dass es seit 1912... (GR Heinz-Christian Strache: Sie zitieren falsch, und Sie haben die Unwahrheit gesagt!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Ich

 

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