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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 83

 

Die zweite Geschichte… (Zwischenruf von GR Heinz-Christian Strache.) Sie steigern sich von einem islamfeindlichen Wahlkampf zum anderen, und dort haben Sie die Rechnung bezahlt bekommen! (GR Heinz-Christian Strache: Nationalratswahl bleibt Nationalratswahl!)

 

Zweitens – die Geschichte mit der Nachbarschaftshilfe: Im Gegensatz zu Ihnen war ich mit Gabi Votava und Robert Baumgartner in der "Bassena" und habe dort vor drei Jahren die Mediation geführt. Die Aussage, warum das Hilfswerk dieses Lokal nicht zugestanden bekommen hat, ging in die Richtung, dass man nicht bereit war, die Miete, die Betriebskosten und den Kostenbeitrag zu zahlen. Das wurde damals von Wiener Wohnen ganz klar dargestellt. Und plötzlich, als alle dort waren, wurde vieles klar: Als die Leute dann die Leute gefragt haben, wer sie sind, ist man plötzlich draufkommen, dass die einen aus der 7. Stiege und die anderen aus der 8. Stiege sind, und dann waren es plötzlich “die Unsrigen“, und es gibt kein Problem. Übrigens ist diese Moschee am Schöpfwerk – und darauf sind wir stolz – die einzige und erste Gemeindebaumoschee. Am Schöpfwerk gibt es übrigens auch eine Kirche, also nicht nur ein islamisches Zentrum. Gerade dieses Modell am Schöpfwerk ist ein positives Zeichen dafür, wie die Leute phantastisch miteinander auskommen.

 

Im Hinblick auf die ganzen Unwahrheiten mit den Rechten und der schlechten Behandlung der Frauen, die von Ihrer Seite kommen, brauche ich mir nur eure Segmente anschauen: Bis auf zwei Damen fallen mir eigentlich nur Männer auf! Und daher verwundert es mich immer, wenn ihr dann über die Gleichberechtigung sprecht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Steigt einmal in die Homepage der Islamischen Glaubensgemeinschaft ein! Schauen Sie sich einmal an, was bei der Imamkonferenz zu Extremismus, zum Bekenntnis zum Rechtsstaat, gegen Zwangsehen, gegen Ehrenmorde, für die Gleichstellung von Mann und Frau beschlossen wurde! Bitte schauen Sie sich das an und beachten Sie, welchen Weg wir beim positiven Modell Österreich gehen!

 

Wien ist ein Vorbild. Während in Deutschland jetzt erst eine Islamkonferenz ausgeschrieben wird, die drei Jahre dauern soll, gibt es bei uns schon seit 1979 ein Islamgesetz. Während in der ganzen Welt zum "Tag des Zornes" aufgerufen wird, haben wir in Wien einen "Tag des Dialoges" ausgerufen. Während in Deutschland noch immer über Religionsunterricht diskutiert wird, bilden wir jährlich seit 1982 40 000 Schülerinnen und Schüler in deutscher Sprache aus. Schauen Sie sich das doch an!

 

Noch eine letzte Bemerkung, die ich persönlich anbringen möchte: An einem wunderschönen Samstag vor drei Wochen habe ich bei mir "daham" – wie es bei Ihnen so schön heißt – meine Tochter die Zeitung holen geschickt. Sie ist total erschreckt zurückgekommen, und wissen Sie, warum? – Weil eine solche Schweinerei von Ihnen an meiner Haustür, bei mir "daham", hängt! Da frage ich Sie: Wer gibt Ihnen das Recht, in meiner Privatsphäre an meine Haustüre "Daham statt Islam" zu hängen? (Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Nehmen Sie das, und stecken Sie es hin, wo immer Sie wollen! Aber hängen Sie so etwas nie mehr an meine Haustür! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung die schriftlichen Anfragen bekannt, die eingelangt sind.

 

Es wurden von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zehn, des Grünen Klubs im Rathaus elf und des ÖPV-Klubs der Bundeshauptstadt Wien neun Anfragen eingebracht.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern folgende Anträge eingelangt: Zwei des Klubs der Wiener Freiheitlichen und zwei des Grünen Klubs im Rathaus. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Bezirksvertretung Döbling wurde ein Antrag betreffend Himmelstraße, Flächenwidmung im Bereich des Lebensbaumkreises, eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zu.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 11, 15, 17, 22 bis 24, 26 bis 28, 30, 32, 37, 42, 45, 46, 48 und 49, 53 bis 55, 57, 58, 62 und 63, 65 bis 74, 77 und 80 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 44 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 78, 79, 81, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 25, 29, 31, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 40, 41, 43, 47, 50, 51, 52, 56, 59, 60, 61, 64, 75 und 76. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Organisationsplan des Klinischen Bereiches der Medizinischen Universität Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Genehmigung des vorliegenden Geschäftsstückes.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Als Erstredner hat er 40 Minuten Redezeit.

 

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