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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 83

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren Gemeinderäte!

 

Was hier offiziell als Organisationsplan des Klinischen Bereiches der Medizinischen Universität Wien verkauft wird, liest sich im Antrag, den der ärztliche Direktor, der Direktor der Teilunternehmung, unterzeichnet hat, als reine Verdichtung. – Verdichtet werden klinische Abteilungen der Uniklinik für Frauenheilkunde von fünf auf vier Abteilungen, der Inneren Medizin von vier auf drei Abteilungen und der Radiodiagnostik von fünf auf drei Abteilungen.

 

“Verdichtung“ steht offenbar für Einsparungen. Was nicht verdichtet wird, wird in Zukunft zusammengelegt, etwa im Bereich der Jugendheilkunde oder der Neurologie. Auch ein Synonym für Einsparungen!

 

Entweder war der bisherige Organisationsplan schon in der Vergangenheit nicht tragbar, dann stellt sich für mich die Frage, warum er bis heute so beschlossen und umgesetzt wurde. War er in Ordnung und gerechtfertigt, dann frage ich mich: Warum ändert man ihn jetzt eigentlich? Oder liegt es vielmehr daran, dass entgegen allen politischen Zusagen finanzielle Einsparungen angestrebt werden?

 

Eigentlich darf ich das von Ihnen gar nicht annehmen, denn in Ihrem Parteiprogramm ist unter dem Titel "Unabänderliche sozialdemokratische Eckpunkte“ betreffend Gesundheitspolitik die Rede von “gleicher Versorgungsqualität und gleichem Vorsorgungsumfang für alle statt Rationierung von notwendigen Leistungen auf Grund fehlender Geldmittel“.

 

Zu dieser Aussage würde zum Beispiel auch nicht der Wegfall der Klinischen Abteilung der Arbeitsmedizin passen. Der Wegfall der Klinischen Abteilung für Arbeitsmedizin und die angebliche Übernahme derer Aufgaben durch die Universitätsklinik für Innere Medizin II und andere Kliniken des AKH lässt daher auch nichts Gutes erahnen.

 

Dr Reinhard Jäger, Präsident der Gesellschaft, formuliert es zum Beispiel so – ich zitiere: „In Österreich gäbe es dann als einzigem Industriestaat weltweit keine Lehrkanzel für Arbeitsmedizin mehr. Auch die Ausbildung von Fachärzten für Arbeitsmedizin wäre in Gefahr.“ Obwohl die Bedeutung der Arbeitsmedizin in der Wirtschaft und der Gesellschaft zugenommen hat, und zwar durchaus gefördert durch die Politik – wozu ich allerdings anmerken muss, dass das offenbar im roten Wien nicht so ist –, könnte es also durchaus geschehen, dass dieses Fachgebiet einfach aus dem Feld der österreichischen Medizinuniversitäten völlig verschwindet.

 

Rektor Wolfgang Schütz geht darauf in einer schriftlichen Stellungnahme ein und sagt zum Beispiel: „Es versteht sich natürlich von selbst, dass Spitzenforschung nicht in allen Disziplinen der Medizin gleichermaßen betrieben werden kann." Hier widerspricht er den Forderungen der SPÖ, wonach im Bereich der Gesundheit alles aufrechterhalten werden muss und nicht gespart werden darf.

 

Selbst der derzeitige Lehrstuhlinhaber Univ Prof Dr Hugo Rüdiger kritisiert dieses Vorgehen folgendermaßen: „Dass es in Österreich keine Lehrkanzel für Arbeitsmedizin mehr geben soll, ist weder zu verantworten noch zu verstehen." Niemand verüble dem Rektor der Medizinischen Universität Wien, dass dieser mit den Ressourcen sparsam umgehen müsse, führt Rüdiger weiter aus, aber das heiße nicht, dass ein beliebiger Kahlschlag hier gerechtfertigt ist.

 

Die Frage ist, wer in Zukunft noch wissenschaftliche Forschung im Bereich der Arbeitsmedizin betreiben soll, wenn es dazu keine Institutionen auf universitärer Ebene mehr gibt. Das ist nicht mehr die Frage der einzelnen medizinischen Universitäten, sondern reicht weit darüber hinaus. Es geht darum, ob in Österreich noch umfassend Medizin gelehrt und auf diesem Gebiet geforscht wird oder nicht.

 

Deutschland hat zum Beispiel mehr als 20 Lehrkanzeln für Arbeitsmedizin. Meine Damen und Herren! Arbeitsmedizin hat an unserer Universität eine Tradition von mehr als 70 Jahren. Das haben Sie von der SPÖ gewusst, denn es hat Verhandlungen mit Wien als Trägerinstitution des AKH zum zukünftigen Strukturplan des Klinischen Bereiches der Medizinischen Universität Wien und damit auch zur Frage einer Klinischen Abteilung für Arbeitsmedizin gegeben. Dennoch haben Sie nicht entsprechend gehandelt!

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie auf Ihr Wahlprogramm hinweisen. Halten Sie sich an Ihr Wahlprogramm, denn dort können Sie lesen: „Die Fairness der Finanzierung, ein umfassender Zugang zu Gesundheitsleistungen und eine sehr hohe Zufriedenheit der PatientInnen sind Stärken des österreichischen Gesundheitssystems, die auch im internationalen Vergleich durch die WHO und die OECD gewürdigt wurden." – Offenbar gilt das aber seit der Nationalratswahl 2006 nicht mehr!

 

Daher möchte ich Sie noch einmal an Ihren Leitspruch, den Sie überall plakatiert haben, erinnern und Ihnen sagen: Neue Fairness braucht das Land! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. – Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

 

Dieser Änderung des Organisationsplans des Klinischen Bereiches der Medizinischen Universität Wien werden wir nicht zustimmen.

 

Einige Argumente hat auch schon mein Vorredner genannt. Im Wesentlichen geht es aber darum, dass es in diesem Organisationsplan keine klare Definition von Leistungen gibt. Es gibt keine Aussagen darüber, wie man in Zusammenarbeit zwischen AKH und Medizinischer Universität den dringend notwendigen Bettenabbau im AKH endlich umsetzt, und es gibt vor allem keine Aussagen zur Doppelrolle Medizinische Universität und Allgemeines Krankenhaus. Frau Stadträtin! Ich nehme an, diese Doppelrolle muss auch Ihnen Kopfzerbrechen bereiten, denn offensichtlich fällt in diesem System des Zuständigkeits-Splittings die Verantwortung für die

 

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