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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 83

 

Abteilung für Ernährungsmedizin“ Darunter werden der Name des Professors und der anderen Mitarbeiter aufgeführt. – Tatsächlich hat es sich da offensichtlich um einen – jedenfalls für mich – dubiosen Verein gehandelt, der unter dem Dach des AKH und der Medizinuniversität offensichtlich tut, was er gerade möchte!

 

Laut einem weiteren beiliegenden Schreiben hat das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien, Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde, auch versucht, bei der Gebietskrankenkasse Geld für die Behandlung der genannten Patientin einzubringen. Darin schreibt Prof Dr Widhalm selbst, dass die Patientin an einem Optifast-Programm teilnahm, das an der Klinik durchgeführt wird. – Der Verein ist also offensichtlich nur dann ins Spiel gekommen, als es darum ging, die Gelder privat abzurechnen und nicht über das Budget des AKH oder der Medizinuniversität.

 

Der Direktor des AKH schreibt der jungen Dame bedauernd, dass er zwar gern das Anliegen unterstützen würde, dass aber nicht er, sondern die Medizinische Universität zuständig sei.

 

Dieses Beispiel zeigt, dass die Menschen bei dieser Doppelstruktur überbleiben und dass es offensichtlich weder Interesse noch Möglichkeiten seitens der Klinikleitung oder seitens der AKH-Führung gibt, hier durchzugreifen. Die Jugendlichen, die betroffen sind, werden hinsichtlich der Kosten, die ihnen erwachsen und die von der öffentlichen Hand getragen werden müssen und nicht etwa von den Patienten persönlich, schlicht und einfach im Stich gelassen.

 

Herr Direktor Krepler hat von mir die Unterlagen bekommen, und ich hoffe sehr, dass es eine Lösung dafür gibt, die darin besteht, dass nicht jeder einzelne Patient und jede einzelne Patientin sich durch einen solchen Dschungel des Hin-und-Her-Geschickt-Werdens kämpfen und um die eigenen Gelder streiten muss.

 

Das zweite Beispiel ist hier auch schon diskutiert worden. Ich will es trotzdem noch einmal erwähnen: Der Umstand, dass das Institut für Pathologie vom Rechnungshof massiv kritisiert wurde, weil zwei Drittel der dort beschäftigten Ärzte und Ärztinnen für den Klinikchef gleichzeitig in der Privatordination arbeiten, zeigt, wie leicht es möglich ist, aus den Ressourcen der Medizinischen Universität und des AKH in einer für mich sehr kritikwürdigen Weise private Interessen zu verfolgen und private Geschäfte und Zusatznebenbeschäftigungen zu erledigen. Offensichtlich ist es nicht möglich, seitens der Medizinuniversität, die sich da gar nicht zuständig fühlt, oder seitens des AKH klarzustellen und dafür zu sorgen, dass die Ressourcen im Haus bleiben und dass vor allem die Personalressourcen im Wesentlichen der Institution selbst zukommen und die Medizinische Universität nicht etwa als Ausgangspunkt für private Nebentätigkeiten benützt wird.

 

Als letztes Beispiel nenne ich die Wartezeiten. Dieses Problem wurde jüngst in der Presse auch ganz deutlich kritisiert, und ich werde auch morgen im Zusammenhang mit dem Bericht des Patientenanwaltes darüber sprechen. Betreffend die Wartezeiten wird konkret im AKH, aber auch in den anderen Gemeindespitälern, von Patientinnen und Patienten und nicht näher genannten Ärzten und Ärztinnen sehr glaubwürdig berichtet, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird, dass es nämlich Privatpatienten wesentlich leichter fällt, rasch Operationstermine zu bekommen, dass man sogar in der Ambulanz vorgereiht wird und dass es den Ausdruck "Chefeinschub" gibt, der ja für sich spricht und besagt, dass es Privatpatienten gibt, die auf alle Fälle drankommen.

 

In Anbetracht dessen muss ich wirklich sagen: Dr Gusenbauer hat ja so Recht, wenn er von Zwei-Klassen-Medizin spricht! Er wirft sie dem Bund vor. Darauf sollte er sich aber nicht beschränken, sondern es würde Sinn machen, auch im eigenen Verantwortungsbereich, nämlich in den Häusern des Krankenanstaltenverbundes, Nachschau zu halten. Es genügt nicht, wenn Sie sagen: Legen Sie uns einen Beweis vor, dann werden wir uns vielleicht damit beschäftigen! – Das wird zu wenig sein!

 

Was wir wollen, ist, dass Sie systematisch, regelmäßig und unaufgefordert jährlich Statistiken und aussagekräftige Berichte hinsichtlich Komplikationsraten, Fehlermanagement, Wartezeiten, Operationszahlen, Personalausstattung und und und vorlegen. Sie verweigern das seit vielen Jahren, obwohl die Opposition, insbesondere die GRÜNEN, das immer wieder einfordern. Sie tun es nicht, sondern verweisen nur auf allgemeine Qualitätsberichte, die Jubelberichte über einzelne Projekte sind, deren Qualität wir gar nicht in Frage stellen wollen. Aber betreffend die Gebiete, wo es um Qualitätsmanagement gehen sollte, wo man hinschauen und systematisch aufzeigen müsste, wo die Schwächen sind und die Versorgung leidet beziehungsweise Schwächen aufweist, legen Sie keine Berichte vor, obwohl das in vergleichbaren europäischen Städten schon längst üblich ist.

 

Wir werden daher den von der ÖVP eingebrachten Antrag hinsichtlich des Expertenkomitees unter der Leitung von Dr Vogt zur Aufarbeitung dieser Thematik gerne unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das hier zur Beschlussfassung vorliegende Organisationskonzept der Medizinischen Universitätsklinik - AKH wird unsere Zustimmung finden, obgleich wir natürlich auch einige Haare in der Suppe gefunden haben.

 

Es ist ja schon davon gesprochen worden, dass es hier doch eine sehr komplizierte Gemengelage gibt: Einerseits handelt es sich um eine Universitätsklinik mit Bundespersonal, mit Universitätsprofessoren und Kapazitäten aus den verschiedenen medizinischen Disziplinen mit den Auftrag, Spitzenmedizin auch auf forscherischem Gebiet anzubieten, andererseits besteht der Versorgungsauftrag mit der Gemeinde Wien als Rechtsträger. – Ich glaube, das Wichtigste ist, dass ein Organisationsplan die wissenschaftlichen Notwendigkeiten, die sich

 

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