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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 83

 

funktioniert, dann kann man auf Grund der Handschrift einen Unterschied sehen, und die positive Fehlerkultur im AKH schaut dann so aus, dass man mit den betroffenen Hebammen eine Niederschrift wegen Dienstpflichtverletzung macht und ihnen mehr oder weniger eine Verletzung der Sorgfaltspflicht auf Grund des § 18 der Dienstordnung vorwirft. Das kommt in den Personalakt, und das ist kein Spaß, das bleibt ein Leben lang im Personalakt eines Arbeitnehmers.

 

Wenn ich dann lese, dass die Abteilung Medizisch-Technische Dienste und Sanitätshilfsdienste im AKH als frauen- und familienfreundlichster Betrieb unter dem Motto “Taten statt Worte“ und gemäß dem Grundsatz des Leitbildes “Mensch sein im AKH“ ausgezeichnet wurden, dann ist es meiner Meinung nach wirklich schlimm, wenn das Ihr positiver Umgang mit Fehlern ist! Ich kann nur sagen: Es ist menschenverachtend, was hier passiert!

 

Wenn wir schon dabei sind, möchte ich noch etwas erwähnen, was uns auch gesagt wurde: Wenn jemand irgendwo, nicht unbedingt nur im AKH, Fehler aufzeigt, dann wird er mundtot gemacht, und wenn er dann vier Monate im Krankenstand ist, weil er so gemobbt wurde, dann wird er rausgeschmissen. All das hat System: Hier herrscht ein Unterdrückungssystem vor, und das lehnen wir ganz entschieden ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Übereinkommen mit StR Rieder steht: „Der KAV wird keinen Kündigungsdruck auf kranke Mitarbeiter ausüben, sondern bemüht sein, für sie geeignete Arbeitsplätze zu schaffen.“ – Ich sage: Das ist alles Theorie! In der Praxis gibt es das nicht!

 

Jetzt noch ein Wort zum Resolutionsantrag der ÖVP. Dieser Resolutionsantrag sagt nach meinem Verständnis auf Grund einer Zeitungsmeldung von Herrn Dohr aus, dass Patienten an ihn herantreten, weil es unterschiedlich lange Wartezeiten für Operationen gibt. Meinem Gefühl nach unterstellt er generell, dass es Unterschiede gibt zu Privatpatienten und Sonderklassepatienten. – Es soll eine Kommission eingesetzt werden.

 

Was mich an dem Resolutionsantrag stört, ist, dass er generell unterstellt, dass sich das so verhält, dass es hier eine Ungleichbehandlung gibt und dass das Gesundheitssystem in Wien schlecht ist. – Das tue ich nicht! Ich möchte feststellen, dass auch wir der Meinung sind, dass Regeloperationen etwa binnen zwei Wochen, was eben die Voruntersuchungen ergeben, durchgeführt werden sollen, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um einen Privatpatienten oder Sonderklassepatienten handelt. Bei Herzoperationen soll die Wartefrist vier bis sechs Wochen dauern. – Es ist das wahrscheinlich auch immer im Einzelfall zu beurteilen. Aber wenn es so schlecht wäre, dann würden nicht ein Drittel aller Herzoperationen oder die Hälfte aller Nierentransplantationen in Wien stattfinden.

 

Ich meine, dass man das nicht generalisieren kann. Dieser Wischi-Waschi-Antrag kann keine Wirkung zeigen, weil die Sache nicht so einfach ist. Ein Spital kann völlig überlastet sein, und in einem anderen kann die Operation rascher durchgeführt werden. Das hat nicht immer etwas mit Sonderklasse- oder Privatpatienten zu tun. Sicherlich wird es solche Fälle – also Fälle der so genannten Kuvertmedizin – geben. Diese gehören, wenn man draufkommt, geahndet, und zwar viel strenger als bisher. Die generelle Unterstellung würde ich aber nicht mittragen wollen.

 

Außerdem wird ja nicht jeder, der operiert werden will, nach der Reihenfolge seines Erscheinens operiert. Das geht nicht. Es ist ja zum Beispiel nicht Hüfte gleich Hüfte oder Gelenk gleich Gelenk. Das kann man vielleicht als Einzelperson oft nicht in der ganzen Tragweite beurteilen. Aber wenn man schon Vergleiche anstellt, dann möchte ich doch sagen, dass die Wartezeit für eine Hüftoperation in Wien in der Regel zwei bis sechs Monate dauert. Und da die ÖVP diesen Antrag gestellt hat, möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Wartezeit in Niederösterreich, etwa im Waldviertel oder in Wiener Neustadt, bis zu neunzehn Monate dauern kann.

 

Und wenn Kollegin Pilz das mit trägt, dann kann ich mir auch nicht verkneifen zu sagen, dass man in Ländern, in denen eine sozialistische Regierung mit grünem Willen unterstützt wird, wie zum Beispiel in Schweden, fünf Jahre auf eine Hüfte wartet oder wie in England ab einem gewissen Alter überhaupt keine neue Hüfte mehr bekommt.

 

In diesem Antrag ist also eine gewisse Verlogenheit. Deswegen werden wir ihn nicht unterstützen.

 

Schlussendlich geht es den beiden Parteien ganz offensichtlich nicht um Sachpolitik, sondern um die Versorgung des Herrn Dr Vogt, der sicherlich ein sehr fähiger Mann ist. Er war – glaube ich – schon pensionierter Unfallchirurg, als er Pflegeombudsmann wurde. Er kann sich sicherlich um die neu zusammengelegte Pflege- und Patientenanwaltschaft bewerben, dagegen spricht nichts. Dass man das Ganze aber offensichtlich ständig mit einer Person verbindet, entwertet diesen Antrag für uns gleichermaßen, weil es da offensichtlich nicht um die Sache, sondern um die Person geht. Deswegen werden wir sowohl diesem Antrag als auch dem Aktenstück, wie ich vorher ausgeführt habe, nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. Ich erteile es.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute liegt uns der Organisationsplan vor, der natürlich ein Bundesvorschlag ist und zu dem wir in Wien, so wie Herr GR Hundstorfer schon gesagt hat, nur das Zustimmungsrecht haben. Dieses Zustimmungsrecht ist natürlich für uns auch sehr wichtig, denn wenn grobe Veränderungen innerhalb des Organisationsplans stattfinden, dann müssten wir, um die Versorgung der Wienerinnen und Wiener sicherzustellen, natürlich auch mit unseren öffentlichen Krankenanstalten reagieren, um das gesamte Versorgungsnetzwerk in Wien zu erhalten. Aber wenn wir diesem Organisationsplan – hinsichtlich dessen wir, beziehungsweise im Besonderen die Frau Stadträtin, sich mit dem Herrn Rektor sehr gut

 

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