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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 83

 

gelangt Herr GR Mag Ebinger zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Aktenstück nicht zustimmen. Das hat schon mein Kollege ausgeführt. Ich möchte dazu noch ein paar Punkte erwähnen.

 

Da ich auch Beamter bin, bin ich gewohnt, dass man Reformen und Umstrukturierungen, die stattfinden, stets auch sehr argwöhnisch gegenüber steht, und wenn ich jetzt den Worten des Herrn Vorsitzenden GR Hundstorfer folge, dann bewahrheitet sich mein Argwohn natürlich schon wieder in gewisser Art und Weise.

 

Da ist zum Bespiel ein so schönes modernes Wort wie Verdichtung zu lesen. – “Verdichtung“ heißt, dass irgendetwas zusammengelegt beziehungsweise eingespart wird. Konkret geht es um die Verdichtung bei der Radiodiagnostik und die Beibehaltung des gegenwärtigen Leistungsspektrums. – Das kann jetzt entweder bedeuten, dass mit weniger Leuten die gleiche Leistung erbracht werden muss, oder dass bisher viel zu viele da waren, oder aber es handelt sich um eine Pseudoreform – wie mein Vorredner jetzt gerade selber zugegeben hat –, indem zwei Professoren weg kommen und dafür zwei außerordentliche Professoren dazu kommen, alle Geräte und alle Mitarbeiter bleiben. Der Einsparungseffekt beträgt vielleicht 2 000 EUR im Monat, ich weiß nicht, wie groß der Unterschied der Gehälter zwischen außerordentlichen und ordentlichen Professoren ist. Bravo! Das ist eine ganz grandiose Reform, die allerdings offenbar nur auf dem Papier besteht und in der Praxis keine Auswirkungen hat!

 

Ich glaube, es ist im Zusammenhang mit dieser Reform auch vorgesehen, dass Dienstposten in größerem Maße eingespart werden. Ab 1. September wird bereits in der Direktion entschieden, welche Dienstposten nachbesetzt werden. Ich habe da ein Schreiben, in dem steht, dass ab sofort zentral an Postordner Nachbesetzung alle Anträge zu stellen und keine Zusagen für vakante Dienstposten zu tätigen sind. Das bedeutet aber auch, dass Bürokraten über die praktische Arbeit entscheiden. Ich sage nicht, dass das grundsätzlich schlecht ist, aber das birgt auch Gefahren, denn ganz oben hat das Kleine vielleicht nicht mehr die Bedeutung, wie sie der einzelne Spitalsdirektor doch eher beurteilen kann.

 

Ich glaube, das geht wieder auf Kosten der Kleinen! Schauen wir uns an, wie viele Dienstposten derzeit im AKH unbesetzt sind! – 261 Dienstposten sind derzeit im Allgemeinen Krankenhaus unbesetzt. Da frage ich mich: Waren diese bisher alle unnötig? Dann haben wir bisher einen falschen Stellenplan gehabt! Oder es wird hier auf Kosten des Gesundheitssystems gespart, das heißt, es wird die Gefahr in Kauf genommen, dass die Qualität sinkt. Und das wollen wir auf gar keinen Fall, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Amtsf StR Rieder und dem Hauptausschuss der Hauptgruppe II, in welcher unter anderem steht, dass man die Aufgaben mit Eigenpersonal und nicht mit Fremdpersonal erfüllen soll. – Das sind Taktiken, die man bei dem modernen Management immer wieder findet: Man spart ein, dann geht es nicht, dann muss man Ressourcen zukaufen, dann machen irgendwelche Externen irgendwelche Sachen. Aus dem Finanzministerium bin ich ein Leidgeprüfter in diesen Dingen! Das heißt noch lange nicht, dass es dann besser wird. Ganz im Gegenteil: Es wird alles nur schlechter und viel teuerer! In dieser Übereinkunft zwischen Herrn StR Rieder und der Hauptgruppe II wird allerdings explizit ausgeführt, dass man das nicht will. Es steht auch ausdrücklich in der Vereinbarung: „Frei werdende Dienstposten werden rasch und zügig nachbesetzt.“ Offenbar ist das aber nicht der Fall! 261 Dienstposten sind offen und werden nicht nachbesetzt.

 

Diese Planlosigkeit sieht man auch in anderen Bereichen. Kein Mensch weiß, ob man an gewissen Stellen Dienstposten braucht oder nicht! Auf der einen Seite gibt es bei der Pflege im Geriatriezentrum Baumgarten und im Geriatriezentrum Wienerwald einen Sozialplan, gemäß welchem einige Personen sozusagen in Vorruhestand gehen sollen, auf der anderen Seite schließt man mit volljährigen KrankenpflegeschülerInnen Verpflichtungsverträge ab. Das heißt, sie müssen sich einseitig verpflichten, dass sie dann drei Jahre bei der Stadt Wien arbeiten, weil sie sonst ihre Ausbildungskosten zurückzahlen müssen. – So agiert man, obwohl man gar nicht für alle einen Job hat und sie dann mehr oder weniger nur eine Pseudoanstellung erhalten. 247 Verpflichtungsverträge sind heuer unterschrieben worden. Kann mir jemand das erklären? Der Kleine muss sich zu allem verpflichten, selbst geht man aber mit Planlosigkeit vor.

 

Ich möchte jetzt noch etwas erwähnen, was auch mit dem modernen Management im AKH in Zusammenhang steht. „Mittels Einführung eines Richtmanagements“ – so heißt es in einer Anfragebeantwortung – „wird im Krankenanstaltenverbund explizit an der Schaffung einer positiven Fehlerkultur gearbeitet. Auch dies hat Auswirkungen auf die Zufriedenheit unserer Mitarbeiter, da ein analytischer Umgang mit Fehlern und eine präventive Fehlervermeidung ein positives Betriebsklima entstehen lassen.“ – So weit, so gut.

 

Ein Beispiel aus der Praxis. – Sie werden es wissen oder auch nicht: Wenn eine werdende Mutter in den Kreißsaal kommt, muss ein so genanntes Pathogramm auf Grund des Erstbefundes eines Arztes angelegt werden, was normalerweise am Computer geschieht. Wenn der Computer nicht funktioniert, dann muss es händisch angelegt werden. Und da gab es jetzt einen Fall, in dem das Pathogramm händisch mit den Namen von zwei Hebammen mit der gleichen Handschrift angelegt wurde. Das ist klarerweise ein Fehler, der nicht unterlaufen wäre, wenn der Arzt den Erstbefund gemacht hat. Aber der Arzt ist halt einmal außen vor.

 

Und was macht man? – Man macht eine so genannte positive Fehlerkultur, ohne auf das System einzugehen. Nach dem System wird das Pathogramm in der Regel in den Computer eingegeben, und da kann jeder jeden Namen hineinschreiben, es ist völlig unkontrollierbar, wer da was eingibt. Wenn der Computer aber gerade nicht

 

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